{"id":6208,"date":"2013-12-06T15:33:45","date_gmt":"2013-12-06T14:33:45","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=6208"},"modified":"2013-12-06T16:21:06","modified_gmt":"2013-12-06T15:21:06","slug":"befreiungsrecht-fur-freiberufler-bis-zum-31-12-2013-muss-gehandelt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2013\/12\/06\/befreiungsrecht-fur-freiberufler-bis-zum-31-12-2013-muss-gehandelt-werden\/","title":{"rendered":"Befreiungsrecht f\u00fcr Freiberufler: Bis zum 31. 12. 2013 muss gehandelt werden!"},"content":{"rendered":"
\"RA<\/a>

RA Dr. Jochen Le\u00dfmann, Partner, SCHWEIBERT LESSMANN, Frankfurt\/Main<\/p><\/div>\n

Angestellte Rechtsanw\u00e4lte, \u00c4rzte, Apotheker, Steuerberater und andere Angeh\u00f6rige der freien Berufe bem\u00fchen sich von jeher, ihre Altersversorgung \u00fcber berufsst\u00e4ndische Versorgungswerke zu gew\u00e4hrleisten. Dies gilt auch, wenn sie selbst\u00e4ndig aber rentenversicherungspflichtig sind. Diese Substituierung der Versorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfordert aber eine verbindliche Befreiung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV). Auch ein Arbeitgeber kann nur dann risikolos auf die Abf\u00fchrung der Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung verzichten, wenn er Gewissheit dar\u00fcber hat, dass die Befreiungsvoraussetzungen f\u00fcr den betreffenden Besch\u00e4ftigten vorliegen. Da hilft der Befreiungsbescheid der DRV in der Personalakte.<\/p>\n

Im Befreiungsrecht gibt es eine am 31. 12. 2013 ablaufende \u00dcbergangsfrist, deren Vers\u00e4umnis sowohl f\u00fcr Arbeitgeber als auch f\u00fcr betroffene Besch\u00e4ftigte zu unerw\u00fcnschten \u00dcberraschungen f\u00fchren kann.<\/p>\n

Sie wurde ausgel\u00f6st durch Urteile des Bundessozialgerichts vom 31.10.2012 zur Anwendung des \u00a7 6 Abs. 5 Satz 1 SGB IV und betrifft die \u00c4nderung der Verwaltungspraxis der DRV bei der Befreiung von Freiberuflern, die bei berufstypischen Arbeitgebern besch\u00e4ftigt sind (der angestellte Rechtsanwalt in der Kanzlei, der angestellte Krankenhausarzt etc.). Freiberufler bei berufsfremden Arbeitgebern (der angestellte Rechtsanwalt im Versicherungsunternehmen, der angestellte Arzt im Verlagsunternehmen etc.) sind hiervon nicht betroffen.<\/p>\n

Nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI ist die Befreiung auf die jeweilige Besch\u00e4ftigung oder selbst\u00e4ndige (aber versicherungspflichtige) T\u00e4tigkeit beschr\u00e4nkt. Bis Ende Oktober 2012 ging die DRV f\u00fcr die relevante Besch\u00e4ftigtengruppe davon aus, dass eine einmal gew\u00e4hrte Befreiung ihre G\u00fcltigkeit selbst dann behielt, wenn der befreite Besch\u00e4ftigte unter Beibehaltung der Art seiner T\u00e4tigkeit (gleich oder vergleichbar) seinen Arbeitgeber wechselte. Ein angestellter Rechtsanwalt konnte mit der f\u00fcr seine erste T\u00e4tigkeit in einer Rechtsanwaltskanzlei erteilten Befreiung die Kanzlei auch mehrfach wechseln, ohne eine neue Befreiung beantragen zu m\u00fcssen. Durch die Urteile vom 31. 10. 2012 (DB 2013 S. 1119<\/a>) hat das BSG die Anwendung des \u00a7 6 Abs. 5 Satz 1 SGB IV aber versch\u00e4rft. Nunmehr ist \u2013 gest\u00fctzt auf den Gesetzeswortlaut \u2013 jede positive Befreiungsentscheidung mit einer ganz konkreten Besch\u00e4ftigung bei einem konkreten Arbeitgeber verkn\u00fcpft. Dies gilt jetzt auch bei Arbeitgeberwechseln mit gleich bleibender oder vergleichbarer Art der T\u00e4tigkeit.<\/p>\n

Wer aber auf die bisherige Verwaltungspraxis vertraut hat, wird in diesem Vertrauen durch eine von der DRV kommunizierte \u00dcbergangsfrist gesch\u00fctzt, wenn rechtzeitig gehandelt wird. Diese Frist endet am 31. 12. 2013. Es gelten folgende Grunds\u00e4tze:<\/p>\n