{"id":6222,"date":"2013-12-11T12:59:06","date_gmt":"2013-12-11T11:59:06","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=6222"},"modified":"2013-12-11T15:11:55","modified_gmt":"2013-12-11T14:11:55","slug":"leiharbeitnehmer-kein-arbeitsverhaltnis-bei-nicht-nur-vorubergehender-uberlassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2013\/12\/11\/leiharbeitnehmer-kein-arbeitsverhaltnis-bei-nicht-nur-vorubergehender-uberlassung\/","title":{"rendered":"Leiharbeitnehmer: Kein Arbeitsverh\u00e4ltnis bei nicht nur vor\u00fcbergehender \u00dcberlassung"},"content":{"rendered":"
\"Dr.<\/a>

RAin Dr. Ulrike Schweibert,
FAArbR, Partnerin
SCHWEIBERT LESSMANN, Frankfurt\/Main<\/p><\/div>\n

Das BAG hat mit Urteil vom 10. 12. 2013 (Az. 9 AZR 51\/13, DB0638873<\/a> [PM]) eine lang erwartete Entscheidung zur Leiharbeit gef\u00e4llt: Erfolgt der Einsatz eines Leiharbeitnehmers entgegen der Vorschrift des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 A\u00dcG nicht nur vor\u00fcbergehend, kommt ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher dennoch nicht zustande. Leiharbeitnehmer k\u00f6nnen sich damit auch bei einer langen oder unbefristeten Einsatzdauer nicht auf ein bestehendes Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Entleiher berufen.<\/p>\n

Das BAG f\u00fchrt zur Begr\u00fcndung aus, der Gesetzgeber habe bewusst darauf verzichtet, bei einer nicht nur vor\u00fcbergehenden Arbeitnehmer\u00fcberlassung ein Arbeitsverh\u00e4ltnis entstehen zu lassen. Die Fiktion eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses sei lediglich bei einer fehlenden Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis des Verleihers vorgesehen (\u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 A\u00dcG).<\/p>\n

Eine analoge Anwendung dieser Regelung komme nicht in Betracht, da es insoweit an einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke fehle. Auch die sog. \u201eLeiharbeitsrichtlinie\u201c des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 19. 11. 2008 (RL 2008\/104\/EG) sehe keine bestimmte Sanktion f\u00fcr die nicht nur vor\u00fcbergehende Arbeitnehmer\u00fcberlassung vor, sondern \u00fcberlasse es vielmehr den Mitgliedstaaten, angemessene Sanktionen festzulegen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4rung dieser grundlegenden Frage d\u00fcrfte bei einer Vielzahl von Arbeitgebern, die Leiharbeiter einsetzen oder verleihen, f\u00fcr Erleichterung sorgen. Vor dem Urteil des BAG war die Frage der Fiktion eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwischen Arbeitnehmer und Entleiher infolge nicht mehr vor\u00fcbergehender \u00dcberlassung \u00e4u\u00dferst umstritten. Gerade bei \u00dcberlassungszeitr\u00e4umen von mehreren Jahren (der Kl\u00e4ger war in dem vom BAG nun entschiedenen Fall drei Jahre lang \u00fcberlassen), gingen einige Instanzgerichte von einem Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Entleiher aus. Neben der Vorinstanz (LAG Baden-W\u00fcrttemberg vom 22. 10. 2012 \u2013 11 Sa 84\/12) hatte z.B. das LAG Berlin-Brandenburg (Teilurteil\u00a0vom\u00a09. 1. 2013\u00a0\u2013\u00a015 Sa 1635\/12, DB0572188<\/a>) entschieden, dass die nicht nur vor\u00fcbergehende Arbeitnehmer\u00fcberlassung ein solches Arbeitsverh\u00e4ltnis entstehen l\u00e4sst (a.A. z.B. LAG Berlin-Brandenburg,\u00a0Urteil vom 16. 10. 2012 – 7 Sa 1182\/12, DB0572186<\/a>). In der Folge bef\u00fcrchteten zahlreiche Arbeitgeber eine Welle von Klagen bei ihnen eingesetzter Leiharbeitnehmer auf Feststellung eines bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses, sollte das BAG sich dieser Auffassung anschlie\u00dfen. Mit dem klaren Votum des BAG ist diese Bef\u00fcrchtung jetzt zun\u00e4chst einmal vom Tisch.<\/p>\n

Keine eindeutige Aussage ist der Pressemitteilung zu der Frage zu entnehmen, wann eine \u00dcberlassung nicht mehr nur vor\u00fcbergehend erfolgt. Diese Frage konnte das Gericht in dem zu entscheidenden Fall offen lassen, da an eine dauerhafte \u00dcberlassung nach seiner Auffassung keine \u2013 arbeitsrechtlichen \u2013 Rechtsfolgen gekn\u00fcpft sind. Insoweit bleibt auch offen, ob hier auf die Einsatzdauer des Leiharbeitnehmers oder den Besch\u00e4ftigungsbedarf des Entleihers abzustellen ist. Dies ist insoweit misslich, als nach dem Beschluss des BAG vom 10. 7. 2013 (Az.: 7 ABR 91\/11, DB0629818<\/a>) der Betriebsrat des Entleihers bei einer nicht vor\u00fcbergehenden Einstellung von Leiharbeitnehmern nach \u00a7 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG widersprechen kann. Vor diesem Hintergrund sind weitere Streitigkeiten \u00fcber den Begriff \u201evor\u00fcbergehend\u201c vorprogrammiert.<\/p>\n

Interessant wird sein, wie sich die schwarz-rote Koalition zu dem Thema positionieren wird. Im Koalitionsvertrag ist bisher nur vorgesehen, dass eine \u00dcberlassung zuk\u00fcnftig nur noch bis zu einer H\u00f6chstdauer von 18 Monaten zul\u00e4ssig sein soll. Unklar ist insoweit allerdings, ob hierbei auf die Einsatz des Leiharbeitnehmers oder den Besch\u00e4ftigungsbedarf beim Entleiher abzustellen ist. Dies wird hoffentlich dem Gesetzesentwurf zu entnehmen sein. Zu der Frage, welche Sanktionen eine \u00dcberlassung von mehr als 18 Monaten haben soll, enth\u00e4lt der Koalitionsvertrag keine Vorgaben. Das BAG hat den (zuk\u00fcnftigen) Gesetzgeber in seinem aktuellen Urteil nun sogar recht deutlich an seine gesetzgeberischen Pflichten erinnert: Angesichts einer Vielzahl m\u00f6glicher Sanktionen, obliege deren \u201eAuswahl\u201c dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten f\u00fcr Arbeitssachen. Es bleibt abzuwarten, welche Wahl die Koalition\u00e4re treffen werden.<\/p>\n

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