{"id":6237,"date":"2013-12-13T12:36:35","date_gmt":"2013-12-13T11:36:35","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=6237"},"modified":"2013-12-13T12:36:35","modified_gmt":"2013-12-13T11:36:35","slug":"unmittelbare-diskriminierung-durch-verweigerung-von-sonderurlaub-und-gehaltspramien-fur-gleichgeschlechtliche-partnerschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2013\/12\/13\/unmittelbare-diskriminierung-durch-verweigerung-von-sonderurlaub-und-gehaltspramien-fur-gleichgeschlechtliche-partnerschaften\/","title":{"rendered":"Unmittelbare Diskriminierung durch Verweigerung von Sonderurlaub und Gehaltspr\u00e4mien f\u00fcr gleichgeschlechtliche Partnerschaften"},"content":{"rendered":"
\"RA<\/a>

RAin Andrea Mehrer, Associate Partnerin, R\u00f6dl & Partner, N\u00fcrnberg<\/p><\/div>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C-267\/12 Fr\u00e9d\u00e9ric Hay .\/. Cr\u00e9dit agricole mutuel de Charente-Maritime et des Deux-S\u00e8vres (DB0644072<\/a>) erneut sehr deutlich klargestellt, dass die Diskriminierung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft nicht toleriert wird. Wenn sich die Partner \u2013 vergleichbar einer heterosexuellen Ehe \u2013 in einem genau bestimmten rechtlichen Rahmen verpflichten, eine Lebensgemeinschaft zu f\u00fchren und sich gegenseitig materielle Unterst\u00fctzung und Beistand zusagen, m\u00fcssen sie auch in gleicher Weise behandelt werden. Jede Benachteiligung ist eine unmittelbare und damit unzul\u00e4ssige Diskriminierung, die zu Schadenersatzanspr\u00fcchen, eventuell auch zu Schmerzensgeldanspr\u00fcchen f\u00fchren kann.<\/p>\n

Eine franz\u00f6sische Bank hatte einem Angestellten Sonderurlaubstage und eine Gehaltspr\u00e4mie verweigert, die einem Kollegen im Fall einer Eheschlie\u00dfung auf Basis eines Tarifvertrags gew\u00e4hrt wurden. Denn \u2013 so die Begr\u00fcndung der Bank \u2013 der Tarifvertrag sehe die Verg\u00fcnstigungen ausschlie\u00dflich im Fall der Eheschlie\u00dfung vor, nicht aber dann, wenn ein sogenannter ziviler Solidarit\u00e4tspakt (pacte civil de solidarit\u00e9; PACS) mit einem Partner gleichen Geschlechts geschlossen worden sei.<\/p>\n

Der EUGH stellt nun klar, dass die Weigerung des Kreditinstituts eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung des Angestellten darstelle. Denn zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs und zum Zeitpunkt, als der betroffene Mitarbeiter den Pakt eingegangen ist, war die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts in Frankreich noch nicht zugelassen; dies ist nunmehr seit dem 17. 5. 2013 der Fall.<\/p>\n

In Deutschland ist die Ehe homosexueller Paare nach wie vor nicht vorgesehen; gleichgeschlechtliche Paare k\u00f6nnen allerdings eine sogenannte eingetragene Lebenspartnerschaft schlie\u00dfen. Deshalb hat das Urteil des EuGH durchaus Auswirkungen auch auf die deutsche rechtliche Situation: Jegliche Vorteilsregelungen in Deutschland, die Ehepartnern vom Arbeitgeber gew\u00e4hrt oder in Aussicht gestellt werden, m\u00fcssen auch den Parteien einer eingetragenen Partnerschaft gew\u00e4hrt werden. Denn ebenso wie im vom EuGH entschiedenen Fall haben diese Parteien nicht die M\u00f6glichkeit, eine Ehe zu schlie\u00dfen; sie sind aber hinsichtlich der rechtlichen Bindung, die sie miteinander eingehen, Eheleuten vergleichbar. Deshalb ist die eingetragene Partnerschaft arbeitsrechtlich wie eine Ehe zu betrachten; alles andere stellt eine unmittelbare Diskriminierung dar und verst\u00f6\u00dft gegen europ\u00e4isches Recht.<\/p>\n

Bedeutung hat die Rechtsprechung nicht nur f\u00fcr konkret wegen der Eheschlie\u00dfung gew\u00e4hrte Verg\u00fcnstigungen, sondern auch f\u00fcr solche, die sich aus der gegenseitig eingegangenen Bindung ergeben, zum Beispiel Sonderurlaubsregelungen im Todesfall von Familienmitgliedern, auch wenn Schwiegereltern oder Kinder des Lebenspartners betroffen sind. Ist beispielsweise in Dienstwagenregelungen dem Ehegatten gestattet, den Wagen des Arbeitnehmers zu nutzen, so muss dies f\u00fcr den gleichgeschlechtlichen Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft genauso gelten. Unmittelbare Diskriminierungen k\u00f6nnen auch dann stattfinden, wenn nur Ehepartner zu betrieblichen Veranstaltungen eingeladen werden oder an mittelbaren Verg\u00fcnstigungen, wie z. B. Sonderkonditionen im Fitnessstudio partizipieren.<\/p>\n

Im Hinblick auf Betriebsrenten hat das BAG bereits vor vielen Jahren entschieden, dass eingetragene Lebenspartner in der betrieblichen Altersversorgung im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung nicht gegen\u00fcber Ehegatten benachteiligt werden d\u00fcrfen. Das gleiche gilt inzwischen auch f\u00fcr den Versorgungsausgleich, der nach dem f\u00fcr Ehescheidungen vorgesehenen Modell zu erfolgen hat.<\/p>\n

Das am 12. 12. 2013 ver\u00f6ffentliche Urteil des EuGH ist die Fortsetzung der strikten Rechtsprechung gegen jegliche Diskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung von Arbeitnehmern. Europ\u00e4ische und auch deutsche Arbeitgeber werden also in jedem Fall bei Regelungen, die sich auf Ehepartner beziehen, die Partner einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaft in gleicher Weise zu ber\u00fccksichtigen haben. \u00dcberpr\u00fcft werden sollten in dieser Hinsicht Anspr\u00fcche aufgrund betrieblicher \u00dcbung, Gesamtzusagen des Arbeitgebers, \u00e4ltere Betriebsvereinbarungen oder Tarifvertr\u00e4ge, auf die Arbeitsvertr\u00e4ge Bezug nehmen und nat\u00fcrlich die Arbeitsvertr\u00e4ge selbst, um unliebsamen \u00dcberraschungen vorzubeugen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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