Der angeblich geplante Wechsel von Ronald Pofalla als Vorstandsmitglied zur Deutschen Bahn AG hat gespaltene Reaktionen ausgel\u00f6st. Gleichwohl ist in diesem Zusammenhang zun\u00e4chst zu betonen, dass personaler Austausch zwischen Politik, (Privat-)Wirtschaft und Verwaltung grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen sind. Und deshalb darf eine T\u00e4tigkeit als Abgeordneter auch keine Einbahnstra\u00dfe sein. Auch ich geh\u00f6re in diese Kategorie der Wechsler – freilich mit dem wesentlichen Unterschied, dass es sich bei mir um einen Wechsel in „umgekehrter“ Richtung handelte und ich auch w\u00e4hrend meiner Abgeordnetenzeit weiter in meinem bisherigen Beruf arbeite.<\/p>\n
Hauptproblem bei der aktuellen Diskussion ist f\u00fcr mich aber, dass es sich bei der Deutschen Bahn AG nicht wirklich um Privatwirtschaft handelt, sondern um ein vollst\u00e4ndig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland stehendes Unternehmen. Klar ist zwar, dass auch ein solches Unternehmen Mitarbeiter braucht, die den Kontakt zu Parlament und Regierung halten. Selbst Ministerien haben in der Regel Mitarbeiter, die sich mit Kabinetts- und Parlamentsangelegenheiten besch\u00e4ftigen. Wo allerdings im Fall der Deutschen Bahn AG der Zugewinn eines verbesserten Kontakts zur Politik dadurch liegen soll, dass neben den ohnehin „politischen bestimmten“ Aufsichtsratsmitgliedern auch noch ein Vorstand der Politik „nahe steht“, ist anders als bei einem (echt) privatwirtschaftlichen Unternehmen schwer nachvollziehbar.<\/p>\n
Der Aufsichtsrat der Bahn wird sich dieser Frage anzunehmen haben – was er offenbar noch nicht getan hat. Auf seine Erw\u00e4gungen k\u00f6nnte man neugierig sein; sie sind allerdings vertraulich. Genauso spannend w\u00e4re zu erfahren, ob es irgendwelche Einwirkungen auf den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG in dieser Personalie gibt oder gab. Der zur Kontrolle solcher Einflussnahmen bestimmte Abh\u00e4ngigkeitsbericht (\u00a7 312 AktG) ist aber ebenfalls nicht offenzulegen. Die aktuelle Diskussion sollte daher Anlass sein, die schon fr\u00fcher ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der Geheimhaltung dieser Abh\u00e4ngigkeitsberichte – zumindest f\u00fcr \u00f6ffentliche Unternehmen – aufzugreifen. Auch inhaltlich lie\u00dfe sich die Aussagekraft von Abh\u00e4ngigkeitsberichten noch verbessern.<\/p>\n
Gerade bei quasi \u201e\u00f6ffentlichen Unternehmen\u201c w\u00e4re damit unter Umst\u00e4nden mehr zu erreichen als durch sehr pauschalierende „Karenzzeiten“, f\u00fcr die es in \u00a7 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AktG im \u00dcbrigen durchaus auch in Deutschland schon Vorbilder gibt. \u00c4hnlich wie bei Wettbewerbsverboten w\u00fcrde die Karenzzeit n\u00e4mlich \u201eeingepreist\u201c: Entweder der bisherige oder der k\u00fcnftige \u201eArbeitgeber\u201c w\u00fcrde mehr zahlen (m\u00fcssen), wenn zwischen beiden Rechtsverh\u00e4ltnissen eine Periode der Abstinenz liegen m\u00fcsste. Gespr\u00e4che und Kontakte lassen sich\u00a0ohnehin nicht verhindern, und wer dies zu k\u00f6nnen glaubt, sei daran erinnert, dass Politik der Durchsetzung von Interessen dient: Der Deutsche Bundestag entscheidet nicht nach dem Vorbild von Germany\u2019s Next Top Model.<\/p>\n
F\u00fcr mich steht hier daher Transparenz vor kosmetischen Regelungen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der angeblich geplante Wechsel von Ronald Pofalla als Vorstandsmitglied zur Deutschen Bahn AG hat gespaltene Reaktionen ausgel\u00f6st. Gleichwohl ist in diesem Zusammenhang zun\u00e4chst zu betonen, dass personaler Austausch zwischen Politik, (Privat-)Wirtschaft und Verwaltung grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen sind. Und deshalb darf … Weiterlesen