{"id":6287,"date":"2014-01-22T19:03:30","date_gmt":"2014-01-22T18:03:30","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=6287"},"modified":"2014-01-22T18:09:55","modified_gmt":"2014-01-22T17:09:55","slug":"mifid2mifir-politische-einigung-im-rahmen-der-trilog-verhandlungen-erzielt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2014\/01\/22\/mifid2mifir-politische-einigung-im-rahmen-der-trilog-verhandlungen-erzielt\/","title":{"rendered":"MiFID2\/MiFIR: Politische Einigung im Rahmen der Trilog-Verhandlungen erzielt"},"content":{"rendered":"
\"RA<\/a>

RA Dr. Markus Lange, Partner, Head of Financial Services Legal, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Nach einem mehr als zweij\u00e4hrigen Verhandlungsmarathon konnte Markus Ferber (CSU), verantwortlicher Berichterstatter im Europ\u00e4ischen Parlament f\u00fcr MiFID2\/MiFIR, am sp\u00e4ten Abend des 14. 1.\u00a0 2014 den Durchbruch vermelden. Im Rahmen der sog. Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat wurde auch \u00fcber die letzten noch offenen Punkte Einigung erzielt. Damit d\u00fcrfte sichergestellt sein, dass das Gesetzgebungsverfahren f\u00fcr MiFID2 und MiFIR rechtzeitig vor den Europawahlen im\u00a0Mai 2014 abgeschlossen werden kann. Zwar laufen derzeit noch die technischen Detailabstimmungen der Kompromisstexte, und sowohl im Rat als auch im Parlament ist noch formal Einvernehmen herzustellen, doch erscheint es derzeit ausgeschlossen, dass noch neue un\u00fcberwindbare Hindernisse auftauchen.<\/p>\n

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Sobald die juristisch-technische Feinabstimmung abgeschlossen ist, werden die finalen MiFID2- und MiFIR-Texte verf\u00fcgbar sein, und eine Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt der EU r\u00fcckt in greifbare N\u00e4he. Die betroffenen Marktteilnehmer und Finanzdienstleister warten zugleich gespannt darauf, dass die europ\u00e4ische Wertpapieraufsichtsbeh\u00f6rde ESMA erste Entw\u00fcrfe der sog. Level2-Ma\u00dfnahmen (Standards, Leitlinien etc.) vorlegt. \u00c4hnlich wie im Zusammenhang mit EMIR, als ESMA sehr zeitnah nach Vorliegen der politischen Einigung ein erstes Diskussionspapier ver\u00f6ffentlichte, wird man auf erste konkretisierende ESMA-Texte zu MiFID2 und MiFIR nicht mehr allzu lange warten m\u00fcssen. Diese Texte werden Banken und Asset Manager sowie andere Produktlieferanten oder Intermedi\u00e4re sehr sorgf\u00e4ltig zu analysieren haben, um ihre jeweilige Betroffenheit und den individuellen Umsetzungsaufwand absch\u00e4tzen und die konkreten Umsetzungsschritte planen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die voraussichtlichen Umsetzungsfristen von grunds\u00e4tzlich 24 Monaten m\u00f6gen auf den ersten Blick komfortabel erscheinen, werden aber \u2013 auch angesichts der gleichzeitig erforderlichen Bew\u00e4ltigung einer ganzen Reihe anderer regulatorischer Neuerungen \u2013 vielfach gerade reichen, um nicht nur die detaillierten und weit reichenden neuen Anforderungen organisatorisch-technisch umsetzen zu k\u00f6nnen, sondern auch, und m\u00f6glicherweise in erster Linie, der strategisch-gesch\u00e4ftspolitischen Dimension von MiFID2\/MiFIR gerecht zu werden.<\/p>\n

Was l\u00e4sst sich dar\u00fcber hinaus bereits heute zu den voraussichtlichen Auswirkungen von MiFID2\/MiFIR sagen?<\/p>\n

MiFID2 und MiFIR umfassen insbesondere zwei gro\u00dfe Regelungsbereiche: Einerseits den Wertpapiervertrieb, insbesondere an Privatkunden (\u201eRetail\u201c), und andererseits das professionelle Kapitalmarktgesch\u00e4ft, d. h. Handel, Finanzgesch\u00e4fte\/Derivate und Marktpl\u00e4tze\/-infrastrukturen (\u201eWholesale\u201c). In beiden Bereichen stehen MiFID2\/MiFIR f\u00fcr einen \u2013 jedenfalls aus deutscher Sicht \u2013 neuen Regulierungsansatz.<\/p>\n

Beispielsweise f\u00fcr den Wertpapiervertrieb bedeutet dies, dass die bisherige eher punktuelle Regulierung, die sich stark auf den sog. Point-of-Sale fokussierte (Stichworte: Explorationspflichten, Kunden- und Basisinformationen, Geeignetheits- und Angemessenheitspr\u00fcfung, Umgang mit Zuwendungen, Beratungsprotokoll, Produktinformationsblatt etc.), durch eine umfassende Regulierung der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette ersetzt wird. Dies steht ganz im Einklang mit einer entsprechenden Herangehensweise, der sich u. a. die neue Financial Conduct Authority (FCA) in Gro\u00dfbritannien bedient, und zielt darauf ab, zur noch effektiveren Wahrung der Kundeninteressen den fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt regulatorisch zu erfassen, n\u00e4mlich die Erstellung des Produkts sowie dessen anschlie\u00dfende Vermarktung bzw. Einf\u00fchrung in den Vertrieb. Man verspricht sich davon auch, etwaige sp\u00e4tere Konfliktlagen in Beratungssituationen besser in den Griff zu bekommen.<\/p>\n

Die neuen Anforderungen an die \u201eProduct Governance\u201c werden erg\u00e4nzt durch neue Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbeh\u00f6rden (\u201eProduct Intervention\u201c), die unter bestimmten Umst\u00e4nden k\u00fcnftig einzelne Produkte bzw. deren weiteren Vertrieb untersagen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Diese neuen Regeln stehen in einer engen Wechselwirkung mit anderen zentralen Themen, insbesondere der Frage der provisions- oder honorarbasierten Anlageberatung (bzw. des Verbots bestimmter Provisionszahlungen) oder der noch besseren Transparenz in Bezug auf die Kosten und den tats\u00e4chlichen Wert eines (insbesondere strukturierten bzw. komplexen) Produkts.<\/p>\n

\u00dcber weitere Einzelheiten der k\u00fcnftigen Anforderungen an die betroffenen Marktteilnehmer und Finanzdienstleister wird an dieser Stelle berichtet, wenn die finalen MiFID2\/MiFIR-Texte bzw. konkretisierende ESMA-Papiere vorliegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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