\u00dcber den \u201eWettbewerb der Rechtsordnungen\u201c ist in den vergangenen Jahren viel geschrieben worden. Die durch die Judikatur des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs eingeforderte Niederlassungsfreiheit f\u00fcr ausl\u00e4ndische Gesellschaften hat zun\u00e4chst den Wettbewerb der Gesellschaftsrechte er\u00f6ffnet, dann aber \u2013 wie schon vor gut einhundert Jahren mit der Einf\u00fchrung der GmbH \u2013 im MoMiG als Antwort zu radikalen \u00c4nderungen des deutschen Gesellschaftsrechts, vor allem bei der Kapitalverfassung, und zur Einf\u00fchrung der \u201eUnternehmergesellschaft (haftungsbeschr\u00e4nkt)\u201c gef\u00fchrt.<\/p>\n
Inzwischen hat sich der Fokus ver\u00e4ndert: Da sich durch Verlagerung des COMI (Center of Main Interest) ins Ausland auch (mehr oder weniger gro\u00dfe) Wahlm\u00f6glichkeiten hinsichtlich des anwendbaren Insolvenzrechts er\u00f6ffnen, sieht sich der Gesetzgeber auch hier zu Reaktionen gezwungen, die in Form des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) gerade Gestalt angenommen haben.<\/p>\n
Damit aber nicht genug: Nach ersten Versuchsregelungen in einigen Bundesl\u00e4ndern steht demn\u00e4chst auch auf Bundesebene eine Diskussion der Frage an, ob auf Antrag der Parteien vor deutschen Gerichten Verfahren in englischer Sprache durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Damit will man \u2013 ein legitimes Ziel \u2013 eine Neuorientierung bei bislang in der Regel auf Gerichte im Ausland (insbesondere New York und Genf) ausgerichteten Gerichtsstandsvereinbarungen bei gro\u00dfen wirtschaftsrechtlichen Vertragswerken erreichen. Denn diese Vertr\u00e4ge werden typischerweise in englischer Sprache geschlossen, und die gemeinsame Vertragssprache der Parteien (jedenfalls ihrer Anw\u00e4lte) ist ebenfalls das Englische.<\/p>\n
Ob allerdings allein die Option einer Gerichtsverhandlung in englischer Sprache reicht, um den Gerichtsstandort Deutschland nach jahrzehntelanger Abwanderung von Verfahren ins Ausland in der erhofften Weise wieder zu beleben, steht auf einem anderen Blatt. Praktiker in den Vereinigten Staaten verweisen hier n\u00e4mlich gerne auf die in US-Verfahren deutlich gr\u00f6\u00dfere Transparenz des gerichtlichen Verfahrens, von der Deutschland noch meilenweit entfernt sei. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Internet-Zugang zu allen (laufenden!) Gerichtsakten zu, wie er auf Bundesebene (wovon auch die Bundes-Insolvenzgerichte erfasst sind) auf der Grundlage von PACER (Public Access to Court Electronic Records) erm\u00f6glicht wird (www.pacer.gov<\/a>); das zun\u00e4chst (seit 1988) nur gerichtsintern verwendete System wurde ab 2001 f\u00fcr die allgemeine \u00d6ffentlichkeit frei geschaltet. Die (wirtschaftlich) wichtigsten Einzelstaaten (etwa New York, Delaware und Kalifornien) verf\u00fcgen \u00fcber \u00e4hnliche Systeme.<\/p>\n Auf der Grundlage der (zwingend) elektronisch eingereichten Schrifts\u00e4tze hat jedermann (also nicht nur Anw\u00e4lte) nach Registrierung Zugang zur kompletten laufenden Gerichtsakte aller vor einem Gericht anh\u00e4ngigen Verfahren. Er kann daher insbesondere alle eingereichten Schrifts\u00e4tze lesen und herunterladen, aber auch die Zwischenverf\u00fcgungen des Gerichts (etwa \u2013 in deutscher Terminologie \u2013 Beweiserhebungsbeschl\u00fcsse) \u2013 in einem Verfahren wie der Insolvenz von Lehman Brothers mehrere Tausend Schrifts\u00e4tze; Parallelverfahren sind miteinander verlinkt. Lediglich besonders sensible Daten (wie die Social Security Numbers von nat\u00fcrlichen Personen) sind nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.<\/p>\n Parteien (bzw. deren Anw\u00e4lte) k\u00f6nnen auf diesem Wege schneller und umfassender als fr\u00fcher vorab feststellen, welche Argumente ein Gericht (bzw. ein bestimmter Richter) in einem Parallelverfahren f\u00fcr tragend erachtet (oder eben nicht). Aber sie k\u00f6nnen auch die Schrifts\u00e4tze anderer Anw\u00e4lte aus anderen Verfahren (die als \u201epublic record\u201c urheberrechtsfrei sind) kopieren, wenn sie sie f\u00fcr gut halten, so wie umgekehrt deren mangelhafte Qualit\u00e4t auch jedermann zug\u00e4nglich ist. Schlie\u00dflich ist es auch m\u00f6glich, widerspr\u00fcchliches Verhalten von Anw\u00e4lten oder Parteien aufzudecken, die in unterschiedlichen Verfahren (oder gar vor unterschiedlichen Gerichten) abweichende oder sich gar widersprechende Positionen vertreten.<\/p>\n Das alles ist nicht kostenfrei, aber die Kosten sind recht moderat ($\u00a00,08 pro herunter geladener Seite [ungeachtet ihres Ausdrucks auf Papier], bei einem Maximalbetrag von \u2013 im Allgemeinen $ 2,40 pro Dokument). Zudem bleibt eine Nutzung, die einen Betrag von $\u00a010\/Quartal unterschreitet, kostenfrei; Gleiches gilt \u2013 aber nur auf besonderen Antrag \u2013 im Falle der Gew\u00e4hrung von \u201eProzesskostenhilfe\u201c. Die elektronisch erfolgende Abrechnung ist so ausgelegt, dass kanzleiintern die entsprechenden Kosten gleich dem betreffenden Mandanten in Rechnung gestellt werden k\u00f6nnen. Wer nicht selbst recherchieren will, kann dies gegen eine Geb\u00fchr von $ 26 pro Fall (zuz\u00fcglich Seitenpreis) auch vom PACER Service Center f\u00fcr sich erledigen lassen.<\/p>\n Was folgt daraus f\u00fcr unsere Diskussion? Man k\u00f6nnte einmal argumentieren, dass allein die Einf\u00fchrung des Englischen als Gerichtssprache nur ein erster Schritt im Wettbewerb der Prozessrechte ist. Aber man k\u00f6nnte ebenso gut sagen, dass dies allein ohnehin nicht reicht \u2013 und deshalb keine sinnvolle Ma\u00dfnahme ist. Also: Alles offen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00dcber den \u201eWettbewerb der Rechtsordnungen\u201c ist in den vergangenen Jahren viel geschrieben worden. Die durch die Judikatur des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs eingeforderte Niederlassungsfreiheit f\u00fcr ausl\u00e4ndische Gesellschaften hat zun\u00e4chst den Wettbewerb der Gesellschaftsrechte er\u00f6ffnet, dann aber \u2013 wie schon vor gut einhundert … Weiterlesen