{"id":640,"date":"2011-03-24T11:47:42","date_gmt":"2011-03-24T11:47:42","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=640"},"modified":"2012-06-15T11:34:12","modified_gmt":"2012-06-15T09:34:12","slug":"phoenix-insolvenz-versagen-des-systems-der-anlegerentschadigung-in-deutschland-dokumentiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/03\/24\/phoenix-insolvenz-versagen-des-systems-der-anlegerentschadigung-in-deutschland-dokumentiert\/","title":{"rendered":"Phoenix-Insolvenz: Versagen des Systems der Anlegerentsch\u00e4digung in Deutschland dokumentiert"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA Dr. Christian Tetzlaff, Partner bei Dr. Tetzlaff & Partner, Radebeul<\/p><\/div>\n

Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 10.\u00a02.\u00a02011 hat der BGH (IX ZR 49\/10) nunmehr den Weg f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung der Anleger der Phoenix-Kapitaldienst GmbH frei gemacht. Bereits am 11. 3. 2005 hatte die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Phoenix-Kapitaldienst GmbH den weiteren Gesch\u00e4ftsbetrieb untersagt und Insolvenzantrag gestellt. Wenige Tage danach hat die BaFin den Entsch\u00e4digungsfall im Sinne des Einlagensicherungs- und Anlegerentsch\u00e4digungsgesetzes (EAEG) festgestellt. Die Phoenix Kapitaldienst GmbH hatte ca. 30.000 Anleger durch ein betr\u00fcgerisches Schneeballsystem gesch\u00e4digt. Das Geld der Anleger wurde nicht im Rahmen von Options- und Termingesch\u00e4ften angelegt, sondern mit dem eingeworbenen Geld der Neuanleger wurden Provisionszahlungen und Zahlungen an die Altanleger geleistet.<\/p>\n

Obwohl der Insolvenzverwalter ca. 236 Mio. \u20ac bei Insolvenzantragstellung sichergestellt hatte, mussten (und m\u00fcssen) die gesch\u00e4digten Anleger jahrelang auf Entsch\u00e4digungszahlungen warten. Erst im Jahre 2009 hat die f\u00fcr die Phoenix-Kapitaldienst GmbH zust\u00e4ndige Entsch\u00e4digungseinrichtung, die Entsch\u00e4digungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW), mit ersten \u201ezaghaften\u201c Teilzahlungen an die ca. 30.000 gesch\u00e4digten Anleger begonnen. Selbst die Zahlung von Teilentsch\u00e4digungen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Nach der BGH-Entscheidung vom 10. 2. 2011 steht nun fest, dass einzelne Gl\u00e4ubiger nicht im Wege der Aussonderung auf die sichergestellten Gelder zugreifen k\u00f6nnen. Die Gelder sind gleichm\u00e4\u00dfig unter den gesch\u00e4digten Anlegern zu verteilen und diese k\u00f6nnen in H\u00f6he ihrer Ausf\u00e4lle Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber der EdW geltend machen.<\/p>\n

F\u00fcr die eingetretenen Verz\u00f6gerungen gab es mehrere Ursachen: Einige Anleger der Phoenix-Kapitaldienst GmbH hatten Aussonderungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht, sie beanspruchten Teile der sichergestellten Gelder f\u00fcr sich. Weitere Streitigkeiten zwischen Insolvenzverwalter und Anlegern gab es zu der Frage, wie die zur Insolvenztabelle angemeldeten Anspr\u00fcche der gesch\u00e4digten Anleger zu berechnen sind. Der Insolvenzverwalter unternahm den Versuch, eine \u201eBereinigung\u201c dieser Streitigkeiten \u00fcber einen Insolvenzplan herbeizuf\u00fchren. Er scheiterte damit aber vor dem BGH (Beschluss vom 5. 2. 2009 \u2013 IX ZB 230\/07, DB 2009 S. 14 [LS]<\/a>, DB0337426<\/a>). In der Folgezeit gab es jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen \u00fcber das Bestehen von Aussonderungsanspr\u00fcchen, die der BGH erst k\u00fcrzlich entschied (BGH-Urteil vom 10. 2. 2011 \u2013 IX ZR 49\/10).<\/p>\n

Eine weitere Ursache f\u00fcr die schleppenden Entsch\u00e4digungszahlungen war und ist die chronische Finanznot der f\u00fcr die Phoenix zust\u00e4ndigen Entsch\u00e4digungseinrichtung. Die EdW hatte, um die Entsch\u00e4digungszahlungen im Phoenix-Fall \u201estemmen\u201c zu k\u00f6nnen, bei ihren Mitgliedsunternehmen Sonderbeitr\u00e4ge angefordert. Die Mitgliedsunternehmen setzten sich dagegen erfolgreich gerichtlich zur Wehr (VG Berlin, Beschluss vom 17. 9. 2008 \u2013 VG 1 A 74\/08). Die Bundesrepublik Deutschland musste daraufhin die EdW mit einem Kredit unterst\u00fctzen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der zur\u00fcckliegenden sechs Jahre nach Feststellung des Entsch\u00e4digungsfalles leistete die EdW zun\u00e4chst \u00fcberhaupt keine Entsch\u00e4digungen, ab dem Jahr 2009 zumindest Teilentsch\u00e4digungen. Parallel dazu wurden diejenigen Anleger, die von der Phoenix-Kapitaldienst GmbH Auszahlungen erhalten hatten, erfolgreich durch den Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung auf R\u00fcckzahlung der Scheingewinne in Anspruch genommen (BGH, Urteil vom 11. 12. 2008 \u2013 IX ZR 195\/07, DB 2009 S. 276<\/a>, DB0318447<\/a>).<\/p>\n

Einige Anleger sind gegen die schleppende Entsch\u00e4digungspraxis mit Unt\u00e4tigkeitsklagen vorgegangen und wollten die EdW verpflichten, zeitnah Entsch\u00e4digungen zu zahlen. Das Kammergericht (Urteil vom 25. 1. 2011 \u2013 9 U 148\/10)<\/a> hat die Praxis der EdW best\u00e4tigt, dass nur Teilzahlungen geleistet werden, solange \u00fcber das (Nicht-)Bestehen von Aussonderungsrechten noch nicht rechtskr\u00e4ftig entschieden ist. \u00a0Nach Vorlage der BGH-Entscheidung vom 10. 2. 2011 \u2013 IX ZR 49\/10, in der der BGH das Bestehen von Aussonderungsrechten verneint hat, will die EdW nun pr\u00fcfen, ob sie die Anleger ohne weitere Vorbehalte voll entsch\u00e4digen kann. Damit k\u00f6nnte nun endg\u00fcltig der Weg frei sein f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung der Phoenix-Anleger.<\/p>\n

Das deutliche Versagen des Systems der Anlegerentsch\u00e4digung im Phoenix-Fall k\u00f6nnte weit reichende Folgen haben: Im Fall Phoenix haben \u2013 wie in anderen F\u00e4llen auch \u2013 die Aufsichtsbeh\u00f6rden versagt. Die Vorg\u00e4ngerinstitution der BaFin, das Bundesaufsichtsamt f\u00fcr Wertpapierhandel, hatte bereits im Jahre 2000, also f\u00fcnf Jahre vor der Insolvenz, die Phoenix-Kapitaldienst GmbH verpflichtet, die Kundengelder auf getrennten Konten anzulegen. Die Umsetzung dieser Anordnung wurde nicht kontrolliert, sodass die Phoenix-Kapitaldienst GmbH weiterhin die Kundengelder auf Gemeinschaftstreuhandkonten sammeln konnte.<\/p>\n

Im Fall Herstatt-Bank (BGH, Urteil vom 12. 7. 1979 \u2013 III ZR 154\/77, BGHZ 75 S. 120) hatte der BGH bei Versagen der Aufsichtsbeh\u00f6rden den gesch\u00e4digten Anlegern Schadensersatzanspr\u00fcche gegen die Bundesrepublik Deutschland nach \u00a7 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG zugebilligt. Der Gesetzgeber hat nachfolgend durch Gesetzes\u00e4nderungen die Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen durch Anleger ausgeschlossen. Dieses Vorgehen des deutschen Gesetzgebers war vom EuGH (Entscheidung vom 12. 10. 2004 \u2013 Rs. C-222\/02<\/a>) als europarechtskonform gebilligt worden, allerdings nur unter der Pr\u00e4misse, dass ein effektives System der Anlegerentsch\u00e4digung existiert. Davon kann nach dem Phoenix-Debakel wohl kaum noch die Rede sein. Kommt es hier nicht zeitnah zu Verbesserungen, so d\u00fcrfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis gesch\u00e4digte Anleger im Rahmen von Schadensersatzklagen gegen die BaFin nach \u00a7 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG vorgehen und geltend machen, dass die vom Gesetzgeber eingef\u00fchrten Ausschlussnormen verfassungs- und europarechtswidrig sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 10.\u00a02.\u00a02011 hat der BGH (IX ZR 49\/10) nunmehr den Weg f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung der Anleger der Phoenix-Kapitaldienst GmbH frei gemacht. Bereits am 11. 3. 2005 hatte die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Phoenix-Kapitaldienst GmbH den … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,24027],"tags":[3448,7712,2082],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/640"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=640"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/640\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4280,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/640\/revisions\/4280"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=640"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=640"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=640"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}