{"id":6407,"date":"2014-04-07T22:22:06","date_gmt":"2014-04-07T20:22:06","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=6407"},"modified":"2014-04-08T14:09:34","modified_gmt":"2014-04-08T12:09:34","slug":"das-ende-der-berufsstandischen-versorgung-fur-syndikusanwalte-bundessozialgericht-fallt-uberraschende-urteile","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2014\/04\/07\/das-ende-der-berufsstandischen-versorgung-fur-syndikusanwalte-bundessozialgericht-fallt-uberraschende-urteile\/","title":{"rendered":"Das Ende der berufsst\u00e4ndischen Versorgung f\u00fcr Syndikusanw\u00e4lte? – Bundessozialgericht f\u00e4llt \u00fcberraschende Urteile"},"content":{"rendered":"
\"RA<\/a>

RA Dr. Jochen Le\u00dfmann, Partner, SCHWEIBERT LESSMANN, Frankfurt\/Main<\/p><\/div>\n

Das Befreiungsrecht f\u00fcr die freien Berufe bleibt in Bewegung. Nachdem der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) durch Urteile vom 31. 10. 2012 (DB 2013 S. 1119<\/a>) zur Anwendung des \u00a7 6 Abs. 5 Satz 1 SGB IV die eher formellen Voraussetzungen f\u00fcr eine wirksame Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht versch\u00e4rft und schon insoweit eine \u00c4nderung der Verwaltungspraxis der DRV bei der Befreiung von Freiberuflern veranlasst hat, besch\u00e4ftigte sich der 5.\u00a0Senat des BSG am letzten Donnerstag in gleich drei Verfahren mit den eher materiellen Anforderungen an eine Befreiung von in Unternehmen (au\u00dferhalb von Rechtsanwaltskanzleien) angestellten Rechtsanw\u00e4lten (sog. Syndikusanw\u00e4lten) in der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch mit diesen Urteilen wirft das Gericht eine jahrelange Verwaltungspraxis der DRV \u00fcber den Haufen und erzwingt insoweit eine \u00c4nderung. Die Auswirkungen sind f\u00fcr die betroffenen Rechtsanw\u00e4lte, die Arbeitgeber aber auch die Versorgungswerke weitreichend.<\/p>\n

Verhandelt wurden drei Revisionen (BSG vom 3. 4. 2014 \u2013 B 5 RE 13\/14 R; B 5 RE 9\/14 R und B 5 RE 3\/14 R; Medieninformation des BSG Nr. 9\/14 und Terminsbericht des BSG 14\/14 unter: www.bundessozialgericht.de<\/a>) gegen Urteile der 2. und 11. Kammer des LSG Baden-W\u00fcrttemberg und der 18. Kammer des LSG NRW, in denen sich die Instanzgerichte mit den materiellen Voraussetzungen f\u00fcr eine Befreiung von Syndikusanw\u00e4lten von der gesetzlichen Rentenversicherung befasst hatten. Die drei Kammern der LSG waren dabei zu durchaus unterschiedlichen Ergebnissen gelangt, die von einer sehr restriktiven Betrachtungsweise (Befreiung eines Syndikusanwaltes ist an sich nicht m\u00f6glich) bis zu einer der bisherigen Praxis der DRV entsprechenden Betrachtung (Befreiung ist m\u00f6glich, wenn der Syndikusanwalt rechtsberatend, rechtsentscheidend, rechtsgestaltend und rechtsvermittelnd t\u00e4tig ist \u2013 sogenannte \u201eVier-Kriterien-Theorie\u201c) reichten.<\/p>\n

Zur \u00dcberraschung vieler Beobachter und zum Leidwesen der Syndikusanw\u00e4lte hat das Bundessozialgericht eine Haltung zu den Befreiungsm\u00f6glichkeiten von Syndikusanw\u00e4lten eingenommen, wie sie restriktiver nicht sein k\u00f6nnte. Die aus der Medienmitteilung und dem Terminsbericht ersichtlichen Kernaussagen dieser Urteile lauten wie folgt:<\/p>\n