{"id":6466,"date":"2014-05-27T09:59:10","date_gmt":"2014-05-27T07:59:10","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=6466"},"modified":"2014-05-27T09:59:20","modified_gmt":"2014-05-27T07:59:20","slug":"erholungsbeihilfe-fur-gewerkschaftsmitglieder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2014\/05\/27\/erholungsbeihilfe-fur-gewerkschaftsmitglieder\/","title":{"rendered":"Erholungsbeihilfe f\u00fcr Gewerkschaftsmitglieder"},"content":{"rendered":"
\"Dr.<\/a>

RA\/FAArbR Dr. Paul Melot de Beauregard, LL.M., Partner, McDermott Will & Emery, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Mit Urteil vom 21. 5. 2014\u00a0– <\/b>4 AZR 50\/13, DB0662592<\/a>\u00a0u.a. <\/b>entschied der f\u00fcr Tarifsachen zust\u00e4ndige Vierte Senat des BAG, dass es keinen Bedenken begegnet, wenn ein Arbeitgeber in einem Tarifvertrag den Mitgliedern der entsprechenden Gewerkschaft eine sog. \u201eErholungsbeihilfe\u201c in H\u00f6he von EUR 200 gew\u00e4hrt, anderen Arbeitnehmern dagegen nicht. Insbesondere h\u00e4tten die \u00fcbrigen Mitarbeiter keinen Anspruch aus dem sog. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.<\/p>\n

Das BAG hat diese Entscheidung einer Presseerkl\u00e4rung f\u00fcr w\u00fcrdig erachtet. Sie bringt zwar nichts Neues, doch ist sie ein weiteres Beispiel f\u00fcr den seit einigen Jahren unter dem Vorg\u00e4nger des jetzigen Vorsitzenden bereits begonnenen Schwenk des Senats hin zur erlaubten Ungleichbehandlung von Gewerkschaftsmitgliedern.<\/p>\n

Jahrzehnte lang war es verboten, organisierte und nicht organisierte Mitarbeiter ungleich zu behandeln. Dies verstie\u00dfe, so der Gro\u00dfe Senat des BAG in einer Entscheidung aus dem Jahre 1967, gegen die negative Koalitionsfreiheit der Au\u00dfenseiter.<\/p>\n

Hiervon abweichend hatte der Vierte Senat in einer Entscheidung vom 18. M\u00e4rz 2009 erstmals den Abschluss sog. einfacher Differenzierungsklauseln in Tarifvertr\u00e4gen gebilligt. Sie seien nichts anderes, als Ausdruck des geltenden Tarifrechts wonach eine Gewerkschaft nur bevollm\u00e4chtigt ist, f\u00fcr ihre Mitglieder abzuschlie\u00dfen. Differenzierungsklauseln w\u00fcrden daher lediglich den Willen des Gesetzgebers abbilden.<\/p>\n

Die vorliegende Entscheidung macht nun noch einmal unmissverst\u00e4ndlich deutlich, dass Tarifparteien f\u00fcr ihre Mitglieder und f\u00fcr niemanden anders handeln. Wo aber der Arbeitgeber aufgrund einer tariflichen (normativen wie schuldrechtlichen) Regelung leistet, da ist kein Platz f\u00fcr den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Wie dieser sowieso von vielen Arbeitnehmern falsch verstanden wird. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis wird durch Vertrag und Gesetz geregelt. Es ist ungl\u00fccklich, dass durch die Erfindung des sog. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes die abwegige Annahme, der Arbeitgeber m\u00fcsse in sozialistischer Gleichmacherei alle \u00fcber einen Kamm scheren, falsche Nahrung bekommen hat. Insofern ist das Urteil vom 21. Mai 2014 gut geeignet, hier einmal mehr solchen Parolen Einhalt zu gebieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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