{"id":6477,"date":"2014-06-05T09:31:21","date_gmt":"2014-06-05T07:31:21","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=6477"},"modified":"2014-06-05T09:31:21","modified_gmt":"2014-06-05T07:31:21","slug":"das-ist-der-hammer-grenzen-des-wettbewerbs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2014\/06\/05\/das-ist-der-hammer-grenzen-des-wettbewerbs\/","title":{"rendered":"Das ist der Hammer! \u2013 Grenzen des Wettbewerbs"},"content":{"rendered":"
\"Dr.<\/a>

RA\/FAArbR Dr. Paul Melot de Beauregard, LL.M., Partner, McDermott Will & Emery, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Im harten Wettbewerb um Kunden haben Unternehmen immer wieder neue Einf\u00e4lle, um aus der breiten Masse des allgemeinen Angebots herauszustechen. Dies betrifft nat\u00fcrlich auch die Pharmabranche. J\u00fcngst hatte ein Pharmaunternehmen sein Produkt, es ging um Blutzuckermesssysteme, dergestalt beworben, dass es niedergelassenen \u00c4rzten in einem schmucken Geschenkkarton einen handels\u00fcblichen Hammer in die Praxis schickte. Der Geschenkkarton trug dabei die Aufschrift \u201eHammerpreise schonen Ihr Budget!\u201c. Endlich mal ein Pr\u00e4sent, mit dem man etwas anfangen kann, werden viele \u00c4rzte gedacht haben. All die Mousepads, Schl\u00fcsselanh\u00e4nger oder Baseballkappen gehen einem allm\u00e4hlich auf die Nerven!<\/p>\n

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Solcherma\u00dfen kreative Ideen bleiben nat\u00fcrlich selten im Kreis der Beteiligten und so bekam auch der Wettbewerb von dieser schlagfertigen Werbung Kenntnis. Dieser f\u00fchlte sich mit unlauteren Mitteln \u00fcberholt und so war es eine Frage der Zeit, bis ein Konkurrenzunternehmen Klage auf Unterlassung erhob.<\/p>\n<\/div>\n

Wie schon die erste Instanz kam auch das Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 20. 3. 2014 \u2013 3 U 96\/13 zu dem Ergebnis, das die Versendung des Hammers die Grenzen des lauteren Wettbewerbs sprenge. Dabei konnte es auf die Ausf\u00fchrungen in dem hier speziell geltenden \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Heilmittelwerbegesetz (HWG) verweisen, der zul\u00e4ssige von unzul\u00e4ssigen Zuwendungen scheidet. Nach diesem Gesetz, so die Richter, sei eine Werbegabe an \u00c4rzte nur dann zul\u00e4ssig, wenn sie zur Verwendung in der \u00e4rztlichen Praxis bestimmt sei. Einen funktionalen Bezug zur Aus\u00fcbung des Berufs eines Arzts konnten die Richter bei einem Hammer zum Leitwesen des werbenden Unternehmens jedoch nicht erblicken. Es bed\u00fcrfe, so das Gericht, eines Bezugs zur \u00e4rztlichen Behandlungst\u00e4tigkeit. Ein blo\u00df lokaler Bezug zur Berufsaus\u00fcbung wie \u2013 so hatte das werbende Unternehmen argumentiert \u2013 die M\u00f6glichkeit, in der Praxis N\u00e4gel in die W\u00e4nde zu schlagen, gen\u00fcge den gesetzlichen Anforderungen nicht.<\/p>\n

Diese Ausf\u00fchrungen m\u00f6gen nicht nur nach Patientenerfahrung sondern auch aus Sicht der Fachkreise (gegebenenfalls insbesondere aus Sicht des ein oder anderen An\u00e4sthesisten) angreifbar sein. Hierauf kommt es freilich nicht an. Denn die selbstbewussten Mitglieder des Senats sahen sich durchaus in der Lage, \u201edas Verkehrsverst\u00e4ndnis des situationsad\u00e4quat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und vern\u00fcnftigen Fachverkehrs, hier: \u00c4rzte, [\u2026] selbst zu beurteilen\u201c. So war die Werbung mit dem n\u00fctzlichen Werkzeug am Ende nicht der Hammer!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im harten Wettbewerb um Kunden haben Unternehmen immer wieder neue Einf\u00e4lle, um aus der breiten Masse des allgemeinen Angebots herauszustechen. Dies betrifft nat\u00fcrlich auch die Pharmabranche. J\u00fcngst hatte ein Pharmaunternehmen sein Produkt, es ging um Blutzuckermesssysteme, dergestalt beworben, dass es … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[34123,2241],"tags":[33738,33737,33736],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6477"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6477"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6477\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6485,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6477\/revisions\/6485"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6477"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6477"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6477"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}