Was ist in der Pipeline? Auf einer Veranstaltung des Instituts f\u00fcr Unternehmensrecht in D\u00fcsseldorf skizzierte Prof. Dr. Ulrich Seibert (Bundesjustizministerium) die Vorhaben in diesem Jahr:<\/p>\n
Geschlechterquote im Aufsichtsrat: Der Referenten-Gesetzentwurf des BMJV \u201ef\u00fcr die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und M\u00e4nnern an F\u00fchrungspositionen in der Privatwirtschaft und im \u00d6ffentlichen Dienst\u201c ist hausintern fertiggestellt; er befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Seine Zuleitung an die \u201einteressierten Kreise\u201c ist noch in diesem Monat zu erwarten.<\/p>\n
Vorstandsverg\u00fctung: Insoweit ist in n\u00e4chster Zeit kein Gesetzentwurf vorgesehen. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag lautet, die Entscheidung der Hauptversammlung zuzuweisen. Das sieht auch der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom April 2014 vor (Rechtsboard vom 19. 5. 2014<\/a>).<\/p>\n Beschlussm\u00e4ngelrecht: Eine gro\u00dfe Reform ist nicht geplant. Die \u00c4nderungen durch das ARUG wirken. \u00dcber Einzeleingriffe wird nachgedacht (insbesondere: fehlerhafte Aufsichtsratswahl).<\/p>\n Organhaftung: Der 70. Deutsche Juristentag im September 2014 wird abgewartet: Dessen Beratungen zu \u201eReform der Organhaftung? \u2013 Materielles Haftungsrecht und seine Durchsetzung in privaten und \u00f6ffentlichen Unternehmen\u201c werden ausgewertet.<\/p>\n Aktienrechtsnovelle 2014: sie wird neu eingebracht. Ein Referentenentwurf des BMJV liegt vor (Rechtsboard vom 26. 5. 2014<\/a>). Die bis Mitte Juni eingegangenen Stellungnahmen werden ausgewertet. Es folgt der Regierungsentwurf, mit dem das eigentliche Gesetzgebungsverfahren beginnt.<\/p>\n Einpersonengesellschaft mbH: Die EU-Kommission hat die Einf\u00fchrung einer \u201eSUP – Societas Unius Personae\u201c vorgeschlagen (Rechtsboard vom 14. 4. 2014<\/a>). Sollte diese Richtlinie verabschiedet werden, ist \u00fcber deren Implementation in das deutsche (GmbH-)Recht nachzudenken.<\/p>\n Weitere Gegenst\u00e4nde k\u00fcnftiger Gesetzgebung wurden angedeutet: \u00c4nderungen im Umwandlungsrecht (Konzernausgliederung?), Beschleunigung der Spruchverfahren, Neuregelung (Abmilderung) der Cooling-off Periode sowie weitere Ma\u00dfnahmen zur Transparenz der Anteilseigner.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was ist in der Pipeline? Auf einer Veranstaltung des Instituts f\u00fcr Unternehmensrecht in D\u00fcsseldorf skizzierte Prof. Dr. Ulrich Seibert (Bundesjustizministerium) die Vorhaben in diesem Jahr: Geschlechterquote im Aufsichtsrat: Der Referenten-Gesetzentwurf des BMJV \u201ef\u00fcr die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und M\u00e4nnern … Weiterlesen