{"id":6502,"date":"2014-06-19T22:31:11","date_gmt":"2014-06-19T20:31:11","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=6502"},"modified":"2014-06-19T22:31:11","modified_gmt":"2014-06-19T20:31:11","slug":"altersdiskriminierung-durch-das-aktuelle-rentenpaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2014\/06\/19\/altersdiskriminierung-durch-das-aktuelle-rentenpaket\/","title":{"rendered":"Altersdiskriminierung durch das aktuelle Rentenpaket?"},"content":{"rendered":"
\"Dr.<\/a>

Dr. Rupert Felder, Vice President Global HR, Heidelberger Druckmaschinen AG und Vizepr\u00e4s. des Bundesverbands der Arbeistrechtler in Unternehmen – BVAU<\/p><\/div>\n

Noch wenige Tage, dann trifft das Wahlgeschenk \u201eRente63\u201c bei den Empf\u00e4ngern ein. Nicht \u00fcberall macht sich Wohlgefallen breit. Auf den letzten Zentimetern vor der Beschlussfassung im Bundestag hat sich jedoch in den Gesetzestext verirrt, dass die beiden letzten Jahre vor Rentenbeginn nicht zu den 45 Beitragsjahren gerechnet werden, wenn diese mit Arbeitslosigkeit belegt sind. Das soll \u201eMissbrauch\u201c verhindern und eine bef\u00fcrchtete Fr\u00fchverrentungswelle stoppen. Woher die Angst vor dem Stellenabbau, konnte man doch wochenlang nichts anderes lesen, als dass die sozialpolitische Welt aus den Angeln ger\u00e4t durch dieses Gesetz und eigentlich alle Welt h\u00e4nderingend Arbeitskr\u00e4fte sucht, die bis weit \u00fcber die 63 hinaus arbeiten wollen. Also was jetzt: Angst vor Fr\u00fchverrentung oder vor dem Fachkr\u00e4ftemangel? Dabei ist der Ministerialb\u00fcrokratie Lob zu zollen: die Systematik blieb unangetastet und die sich nachsch\u00e4rfende Hydraulik der Monatsanpassung schiebt das Renteneintrittsalter ja wieder in Richtung 65. Wer genau liest: es gilt Rente \u201eab\u201c 63 und nicht \u201emit\u201c. Das hat Schlimmeres verhindert, nur ein einziger Rentenzugangsmonat kommt in den Genuss der Rente \u201emit\u201c 63. Und auch hier gilt bei genauem Hinsehen, dass sich eigentlich nichts ge\u00e4ndert hat, au\u00dfer dass die Rentenabschl\u00e4ge wegfallen, wenn 45 Beitragsjahre zusammenkommen. Und auch hier haben die findigen Juristen das W\u00f6rtchen \u201ePflichtbeitrag\u201c bewusst gesetzt. Gut gemacht, liebe Ministerialbeamte. Damit wird klar: es ist kein Anschlag auf das System sondern das Streichen von Abschl\u00e4gen. Kaum einer geht fr\u00fcher, kaum einer geht sp\u00e4ter. Wer fr\u00fcher geht, freut sich \u00fcber wegfallende Abschl\u00e4ge.<\/p>\n

Das macht aktuell auch die betriebliche Praxis interessant: auslaufende Altersteilzeitvertr\u00e4ge wurden geschlossen, bevor der Koalitionsvertrag stand. Das f\u00fchrt nun dazu, dass ein Arbeitnehmer nach Auslaufen des Altersteilzeitvertrags pl\u00f6tzlich ohne Abschl\u00e4ge dasteht (mit denen er kalkuliert und f\u00fcr die der Arbeitgeber oftmals Abfindungen bezahlt hat). Und andere haben wenige Monate zu \u00fcberbr\u00fccken, die ein Altersteilzeitvertrag vor dem 63 Lebensjahr ausl\u00e4uft. Auch hier gilt die Trennung von arbeitsrechtlichem Vertrag \u00fcber das Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und die sozialrechtliche Fallgestaltung eines eventuell ungeminderten Rentenbezugs, wenn noch ein paar Monate \u00fcberbr\u00fcckt werden. Jeder pr\u00fcft jetzt mit dem Beitragsnachweis und dem Kalender in der Hand den optimalen Absprungspunkt.<\/p>\n

Insofern wird sich die Aufregung \u00fcber die Rente ab oder mit 63 legen und die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit kann zur Autobahnvignette \u00fcbergehen. Aber: dass die letzten beiden Jahre vor Rentenbeginn nicht z\u00e4hlen, wenn diese mit Arbeitslosigkeit belegt ist, das ist politisch gewollt, aber rechtlich bedenklich. Die rentennahen Jahrg\u00e4nge waren schon immer f\u00fcr Personalabbau erste Wahl, warum auch nicht. So ist die Altersteilzeit entstanden, teuer und millionenfach genutzt. Im Jahr 2013 hat die Agentur f\u00fcr Arbeit laut eigenem Gesch\u00e4ftsbericht rund 1,4 Milliarden Euro an F\u00f6rdergeldern f\u00fcr Altersteilzeit bezahlt. Das ist Geld aus der Arbeitslosenversicherung, statt aus der Rentenkasse, aber auch teuer. Aber es bestand sozialpolitischer Konsens, dass ein sanfter Ausstieg aus dem Erwerbsleben gewollt ist.<\/p>\n

Jetzt blockieren die Ungleichbehandlung dieser zwei letzten Jahre vor Rentenbeginn jedes Modell in dieser Altersklasse und ist damit nach meiner Auffassung zumindest mittelbar diskriminierend. Die letzten zwei Jahre vor Altersrente, das ist am Lebensalter festzumachen und daher Altersdiskriminierend. Die Ungleichbehandlung mit Pflichtbeitr\u00e4gen aus fr\u00fcheren, im Lebensalter j\u00fcngeren Zeiten einer Arbeitslosigkeit ist nicht haltbar. Damit wird dem 61-J\u00e4hrigen \u2013 unverschuldet \u2013 die M\u00f6glichkeit genommen, den gleich honorierten Rentenzugang zu erlangen. Das l\u00e4dt ein, gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft zu werden. Man h\u00e4tte das anders l\u00f6sen k\u00f6nnen, als ausgerechnet den Zwei-Jahreszeitraum vor dem Rentenbeginn zu nehmen, das w\u00e4re politisch anders gegangen. Wenn jetzt die ersten Gerichte das kippen sollten, dann bleibt von dem Rentenpaket nur das Wahlgeschenk der R\u00fccknahme schon eingepreister Abschl\u00e4ge. Mehr war auch nicht gewollt.<\/p>\n

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