{"id":6562,"date":"2014-07-18T06:56:38","date_gmt":"2014-07-18T04:56:38","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=6562"},"modified":"2014-07-18T13:03:16","modified_gmt":"2014-07-18T11:03:16","slug":"bag-starkt-erneut-rechte-von-unternehmen-bei-agg-hoppern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2014\/07\/18\/bag-starkt-erneut-rechte-von-unternehmen-bei-agg-hoppern\/","title":{"rendered":"BAG st\u00e4rkt erneut Rechte von Unternehmen bei \u201aAGG-Hoppern\u2019."},"content":{"rendered":"
\"Dr.<\/a>

Dr. Benedikt Inhester, Rechtsanwalt, Orrick, Herrington & Sutcliffe,
D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Das BAG landet einen weiteren Coup gegen zweifelhafte Diskriminierungsklagen: auch bei Unkenntnis des Arbeitgebers \u00fcber die Nichteignung eines Bewerbers entstehen keine Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche.<\/b>Eine aus Sicht der Unternehmen positive Entscheidung des BAG ging vor kurzem durch die arbeitsrechtlichen Fachzeitschriften und wird aktuell viel diskutiert (BAG, Urteil vom 14.11.2013 \u2013 8 AZR 997\/12, DB0650203<\/a> = NZA 2014 S. 489). Das BAG stellt in diesem Urteil klar, dass auch eine seitens des potentiellen Arbeitgebers in Unkenntnis der objektiven Nichteignung eines Bewerbers erfolgte Absage, keine Schadensersatz- oder Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche wegen Diskriminierung ausl\u00f6sen kann.<\/p>\n

Das noch junge Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nutzen zahlreiche sog. \u201eAGG-Hopper\u201c, um sich auf diskriminierende Stellenausschreibungen zu bewerben und die gesetzlich vorgesehenen Schadensersatz- und Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber den noch \u201eunerfahrenen\u201c Arbeitgebern geltend zu machen. Vielen \u201eAGG-Hoppern\u201c nahm die Rechtsprechung aber recht fr\u00fch dadurch den Wind aus den Segeln, indem Schadensersatzanspr\u00fcche konsequent abgelehnt wurden, wenn erkennbar war, dass die Bewerbung nicht ernsthaft das Ziel einer Anstellung verfolgte, sondern lediglich eine Absage provozieren sollte, um so Schadensersatzanspr\u00fcche fordern zu k\u00f6nnen. Ferner stellte das BAG bereits klar, dass diese Anspr\u00fcche auch dann nicht in Frage kommen, wenn der Bewerber f\u00fcr die ausgeschriebene Stelle objektiv nicht geeignet ist, weil er dann von vorn herein aus dem Kreis der m\u00f6glichen Diskriminierungsopfer herausfalle.<\/p>\n

Entscheidungsfall<\/strong><\/p>\n

Mit der letztgenannten Konstellation hatte sich das BAG auch in der k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Entscheidung zu befassen. Ein im Jahr 1973 geborener Rechtsanwalt, der bereits mehrere Jahre als angestellter und freiberuflicher Anwalt gearbeitet hatte, bewarb sich auf ein Stellenangebot f\u00fcr ein Traineeprogramm f\u00fcr F\u00fchrungsnachwuchskr\u00e4fte im Human-Resources-Bereich. Laut Stellenausschreibung verlangte das Unternehmen einen \u201e\u00fcberdurchschnittlich guten\u201c Studienabschluss von den Bewerbern, der nicht l\u00e4nger als ein Jahr zur\u00fcckliegen sollte. Der Rechtsanwalt selbst hatte ein befriedigendes und ein ausreichendes Examen, f\u00fcgte seiner Bewerbung aber weder diese Zeugnisse noch seine Examensnoten bei. Er erhielt eine Absage und klagte wegen Altersdiskriminierung auf Entsch\u00e4digung.<\/p>\n

Den Forderungen des Rechtsanwalts erteilte das BAG jedoch zutreffender Weise eine Abfuhr und dies mit \u00fcberzeugender Begr\u00fcndung: Eine rechtswidrige Diskriminierung des Kl\u00e4gers gegen\u00fcber den anderen Bewerben setze im ersten Schritt voraus, dass der Kl\u00e4ger \u00fcberhaupt objektiv die Kriterien erf\u00fcllt, die der Arbeitgeber redlicher Weise bei der zu besetzenden Position erwarten darf. Im zu beurteilenden Fall h\u00e4tte der Kl\u00e4ger also einen \u00fcberdurchschnittlich guten Studienabschluss vorweisen m\u00fcssen, was er jedoch angesichts seines lediglich befriedigenden Examens nicht vermochte.<\/p>\n

Unkenntniss objetiver Nichteignung<\/strong><\/p>\n

Neu und folgerichtig war aber auch die weitere Schlussfolgerung des BAG. Es hob hervor, dass das AGG allein vor ungerechtfertigter Benachteiligung sch\u00fctzt und nicht eine unredliche Gesinnung des potentiellen Arbeitgebers sanktionieren soll. Nach der zutreffenden Ansicht des 8. Senats sei es deshalb auch v\u00f6llig unerheblich gewesen, ob dem Unternehmen die Zeugnisse oder Noten des Kl\u00e4gers bekannt gewesen seien oder nicht. Auch die in Unkenntnis der objektiven Nichteignung des Bewerbers erfolgte Absage, k\u00f6nne daher keine Schadensersatz- oder Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche ausl\u00f6sen.<\/p>\n

Aus Sicht der Unternehmen, die sich teilweise immer noch zweifelhaften Diskriminierungsklagen ausgesetzt sehen, ist diese Entscheidung zu begr\u00fc\u00dfen. Vor Gericht steigen nun ihre Chancen, eine objektive Ungeeignetheit eines Bewerbers herauszustellen und ihre Prozessstrategie zur Abwehr der Diskriminierungsklage entsprechend anzupassen. Den potentiellen Arbeitgebern kann nun n\u00e4mlich nicht mehr vorgeworfen werden, sie h\u00e4tten in Unkenntnis von einer objektiven Nichteignung des Bewerbers diskriminiert.<\/b><\/p>\n

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