{"id":6650,"date":"2014-09-11T14:03:49","date_gmt":"2014-09-11T12:03:49","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=6650"},"modified":"2014-09-11T14:04:00","modified_gmt":"2014-09-11T12:04:00","slug":"verstos-gegen-das-vollzugsverbot-der-fusionskontrolle-erhebliches-risiko-bei-ma-transaktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2014\/09\/11\/verstos-gegen-das-vollzugsverbot-der-fusionskontrolle-erhebliches-risiko-bei-ma-transaktionen\/","title":{"rendered":"Versto\u00df gegen das Vollzugsverbot der Fusionskontrolle – erhebliches Risiko bei M&A-Transaktionen"},"content":{"rendered":"
\"RA<\/a>

RA Dr. Jens Steger, Kaye Scholer LLP, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat mit der Verh\u00e4ngung eines Bu\u00dfgeldes in H\u00f6he von 20 Millionen Euro einen gezielten Warnschuss in Richtung der an einem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen abgegeben. Die Beh\u00f6rde nahm die Fusion zweier Unternehmen aus dem Bereich Lachszucht und -verarbeitung unter die Lupe und bescheinigte den Beteiligten, gegen das Vollzugsverbot versto\u00dfen zu haben. Die Entscheidung zeigt in aller Deutlichkeit, dass Unternehmen generell gehalten sind, w\u00e4hrend einer M&A-Transaktion das geltende Fusionskontrollrecht stets im Auge zu behalten und zu befolgen.<\/p>\n

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Vollzugsverbot gem\u00e4\u00df Europ\u00e4ischer Fusionskontrollverordnung\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Fusionskontrollverordnung (FKVO) gibt vor, dass Zusammenschl\u00fcsse, die die ma\u00dfgeblichen Umsatzschwellenwerte erreichen, bei der Kommission anzumelden und grunds\u00e4tzlich von dieser freizugeben sind, bevor sie von den Zusammenschlussbeteiligten vollzogen werden (Vollzugsverbot). Die Entscheidung der Beh\u00f6rde beleuchtet eine in der FKVO bestehende Ausnahmeregelung, wonach auch dann Unternehmensanteile erworben werden k\u00f6nnen, ohne zuvor eine Freigabeentscheidung der Kommission abwarten zu m\u00fcssen, wenn es sich hierbei um den Erwerb der gemeinschaftlichen- oder Alleinkontrolle \u00fcber die B\u00f6rse handelt und solange der Erwerber die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte nicht aus\u00fcbt.<\/p>\n

Anmeldeerfordernis bei Aktienerwerb in mehreren Schritten\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der von der Kommission bebu\u00dfte Zusammenschluss war so strukturiert, dass in einem ersten Schritt ein Aktienpaket von 48,5 Prozent vom Unternehmensgr\u00fcnder erworben- und in einem zweiten Schritt ein \u00f6ffentliches \u00dcbernahmeangebot f\u00fcr die restlichen 51,5 Prozent platziert wurde, da das Zielunternehmen an der B\u00f6rse gelistet war. Acht Monate nach dem ersten Schritt meldete der Erwerber den Zusammenschluss bei der Beh\u00f6rde an. Nach Freigabe des Zusammenschlusses erfolgte ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 20 Millionen Euro wegen des Versto\u00dfes gegen das Vollzugsverbot. Die Kommission ist der Ansicht, dass bereits der erste Schritt der Transaktion das Anmeldeerfordernis ausl\u00f6ste und der Erwerber die Verpflichtung zur rechtzeitigen Anmeldung des Zusammenschlusses h\u00e4tte erkennen und sich dem entsprechend verhalten k\u00f6nnen, wenn er den Zusammenschluss bis zur Freigabeentscheidung nicht vollzogen h\u00e4tte.<\/p>\n

Dr. Jens Steger, Kartellrechtsexperte bei Kaye Scholer in Frankfurt, erl\u00e4utert die j\u00fcngsten Entwicklungen und damit verbundenen Fallstricke: Steger, DB 2014 S. 1857, DB0665661.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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