{"id":6740,"date":"2014-11-25T15:00:10","date_gmt":"2014-11-25T14:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=6740"},"modified":"2014-12-30T10:38:16","modified_gmt":"2014-12-30T09:38:16","slug":"betriebsratskosten-wann-muss-der-arbeitgeber-einen-betriebsratsanwalt-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2014\/11\/25\/betriebsratskosten-wann-muss-der-arbeitgeber-einen-betriebsratsanwalt-zahlen\/","title":{"rendered":"Betriebsratskosten: Wann muss der Arbeitgeber einen Betriebsratsanwalt zahlen?"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_5924\" style=\"width: 178px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/files\/2013\/07\/Weller_Bernd_03-2013_print.jpg\"><img aria-describedby=\"caption-attachment-5924\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"size-thumbnail wp-image-5924\" alt=\"RA Bernd Weller, FAArbR und Partner, HEUKING K\u00dcHN L\u00dcER WOJTEK Frankfurt\/Main\" src=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/files\/2013\/07\/Weller_Bernd_03-2013_print-168x168.jpg\" width=\"168\" height=\"168\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-5924\" class=\"wp-caption-text\">RA Bernd Weller, FAArbR und Partner, HEUKING K\u00dcHN L\u00dcER WOJTEK Frankfurt\/Main<\/p><\/div>\n<p>Immer wieder kommt es zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zum Streit dar\u00fcber, ob und zu welchen Konditionen der Betriebsrat einen Rechtsanwalt zur Unterst\u00fctzung seiner Arbeit hinzuziehen kann. Einerseits sieht \u00a7 40 BetrVG die Pflicht des Arbeitgebers vor, die erforderlichen Kosten der Betriebsratst\u00e4tigkeit zu tragen. Andererseits sieht \u00a7 80 Abs. 3 BetrVG nur unter folgenden Gesichtspunkten das Recht zur Hinzuziehung eines Sachverst\u00e4ndigen vor.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Und zwar, wenn<\/p>\n<ul>\n<li>die Hinzuziehung vom Betriebsrat f\u00f6rmlich beschlossen wird,<\/li>\n<li>der Beschluss des Betriebsrates eine konkret zu beantwortende Frage beinhaltet,<\/li>\n<li>der zu befragende Rechtsanwalt konkret benannt wird,<\/li>\n<li>der zu erwartende Kostenrahmen definiert wird und<\/li>\n<li>der Arbeitgeber der Hinzuziehung zustimmt.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>BAG-Entscheidung vom 25. Juni 2014 <\/strong>(7 ABR 70\/12, <a href=\"http:\/\/www.der-betrieb.de\/content\/dft,0,682262,7%2bABR%2b70%252f12\">DB 2014 S. 2655<\/a>)<\/p>\n<p>In einem Altenheim \u00e4nderte der Arbeitgeber bestimmte Aspekte der Verg\u00fctung. Der Betriebsrat fasste darauf den Beschluss, durch einen externen Rechtsanwalt die eigenen Rechte sowie deren Durchsetzbarkeit pr\u00fcfen zu lassen. Der Arbeitgeber verweigerte seine Zustimmung, woraufhin der Betriebsrat ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren einleitete. Das erstinstanzliche Gericht gab dem Betriebsrat recht, das zweitinstanzliche (LAG) hingegen dem Arbeitgeber. Letzteres wies darauf hin, der Betriebsrat k\u00f6nne nach einer Fortbildung selbst die zu pr\u00fcfenden Fragen beurteilen.<\/p>\n<p>Das BAG entschied ebenfalls im Sinne des Arbeitgebers. Es betont dabei, dass die Hinzuziehung eines externen Sachverst\u00e4ndigen durch den Betriebsrat nur ausnahmsweise m\u00f6glich sei, insbesondere wenn es keine unternehmensinterne oder sonst g\u00fcnstigere M\u00f6glichkeit gebe. Zugleich hebt das BAG hervor, dass der Betriebsrat nicht darauf verwiesen werden d\u00fcrfe, ein Seminar zu besuchen statt f\u00fcr eine konkrete Frage einen externen Sachverst\u00e4ndigen hinzuzuziehen. F\u00fcr eine konkrete Frage bestehe der Vorrang der Schulung nur dann, wenn der Betriebsrat bereits entsprechend geschult sei.<\/p>\n<p>Nach Ansicht des BAG bestand vorliegend kein Anspruch auf einen externen Sachverst\u00e4ndigen. Da es im Fall gerade um die Durchsetzung von Rechten des Betriebsrats gehe, sei \u00a7\u00a040 BetrVG als Anspruchsgrundlage vorrangig. Danach bed\u00fcrfe es der Zustimmung des Arbeitgebers nicht; der Betriebsrat k\u00f6nne den externen Rechtsanwalt selbst \u2013 im Rahmen der Erforderlichkeit \u2013 beauftragen. Das Verfahren zur Erzwingung der arbeitgeberseitigen Zustimmung zur Beauftragung eines Rechtsanwaltes sei \u2013 im Vergleich zur direkten Mandatierung \u2013 deutlich zeit- und kostenaufwendiger und damit nicht erforderlich im Sinne des BetrVG.<\/p>\n<p><strong>Konsequenzen f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n<p>Die BAG-Entscheidung ist sowohl f\u00fcr den Betriebsrat als auch die Arbeitgeberseite durchaus gef\u00e4hrlich:<\/p>\n<ul>\n<li>Auf der einen Seite wird das Recht des Betriebsrats gest\u00e4rkt, schon zu einem relativ fr\u00fchen au\u00dfergerichtlichen Zeitpunkt eigenst\u00e4ndig einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen \u2013 und dies ohne Genehmigung des Arbeitgebers.<\/li>\n<li>Auf der anderen Seite tr\u00e4gt der Betriebsrat auch das Risiko eines fehlerhaften Vorgehens: Mandatiert er verfr\u00fcht ohne erforderliche Zustimmung des Arbeitgebers einen (zu teuren) Rechtsanwalt, haften die Betriebsratsmitglieder nach der BAG-Rechtsprechung pers\u00f6nlich f\u00fcr die entstandenen Kosten. Traut sich der Betriebsrat hingegen nicht, trotz Vorliegens der Voraussetzungen, einen Anwalt direkt selbst zu mandatieren, ist er haftbar f\u00fcr die unn\u00f6tigen Kosten eines Beschlussverfahrens, in dem \u00fcber die Berechtigungsposition des Betriebsrates gestritten wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p>G\u00e4nzlich unbeantwortet l\u00e4sst das Bundesarbeitsgericht erneut die Frage, ob eine Stundensatzvereinbarung erforderlich im Sinne des \u00a7\u00a040 BetrVG f\u00fcr die Betriebsratsberatung sein kann, obschon das Gesetz im RVG eine andere Abrechnungsmethode vorgibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Immer wieder kommt es zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zum Streit dar\u00fcber, ob und zu welchen Konditionen der Betriebsrat einen Rechtsanwalt zur Unterst\u00fctzung seiner Arbeit hinzuziehen kann. 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