Das europ\u00e4ische Gesellschaftsrecht ger\u00e4t wieder in Bewegung. Der letzte wichtige Rechtsakt war die Aktion\u00e4rsrechte-Richtlinie im Jahr 2007 (die immer noch nicht in allen EU-Staaten umgesetzt ist). Nach vier Jahren scheint wieder Regulierungsbedarf zu bestehen. Vorige Woche hat die EU-Kommission ein \u201eGr\u00fcnbuch\u201c vorgelegt, in dem sie ihre weiteren Vorstellungen \u00fcber einen \u201eeurop\u00e4ischen Corporate-Governance-Rahmen\u201c zur Diskussion stellt. Bis zum 22. 7. 2011 k\u00f6nnen Beitr\u00e4ge an markt-complaw@ec.europa.eu \u00fcbermittelt werden, die auf der Internetseite der Kommission ver\u00f6ffentlicht werden. Zudem findet Mitte Mai 2011 eine gro\u00dfe \u00f6ffentliche EU-Konferenz in Br\u00fcssel \u00fcber die \u201eZukunft des Europ\u00e4ischen Gesellschaftsrechts\u201c statt. Das alles ist zun\u00e4chst ein lobenswertes Vorgehen, denn eine \u00dcberraschung mit legislatorischen Akten wird so eher vermieden \u2013 die nationale Gesetzgebung k\u00f6nnte sich hieran ein Beispiel nehmen. Warum nicht auch hierzulande ein Gr\u00fcnbuch, das nach den notwendigen oder auch nur w\u00fcnschenswerten Fortentwicklungen im Unternehmensrecht fragt? Wenn erst einmal ein Referentenentwurf den \u201einteressierten Kreisen\u201c (wie es hei\u00dft) zugeleitet wurde, ist es f\u00fcr eine \u00fcber Diskussion, die \u00fcber die Formulierungen des Entwurfs hinausreicht, zu sp\u00e4t.<\/p>\n
In der Sache sind es weit reichende Themen, die das Gr\u00fcnbuch der Kommission f\u00fcr die Regulierung auf europ\u00e4ischer Ebene entdeckt. Im Zentrum steht der Aufsichtsrat: \u201eEs bedarf leistungsf\u00e4higer, wirksamer Verwaltungsr\u00e4te, die der jeweiligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung Paroli bieten k\u00f6nnen\u201c. Eine Fu\u00dfnote stellt klar, dass das Gr\u00fcnbuch die \u201eBeteiligung von Arbeitnehmern in Aufsichtsorganen nach nationalem Recht\u201c nicht beeinflussen will: also wieder einmal Mitbestimmung ausgeklammert. Das Gr\u00fcnbuch interessiert sich aber durchaus f\u00fcr die Zusammensetzung des Rates, indem nach internationaler und \u201egeschlechterspezifischer Diversit\u00e4t\u201c gefragt wird. \u201eDie geschlechterspezifische Diversit\u00e4t kann einen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung von Standarddenkmustern leisten. Auch gibt es Nachweise daf\u00fcr, dass Frauen unterschiedliche F\u00fchrungsstile haben, an mehr Verwaltungsratsitzungen teilnehmen und eine positive Auswirkung auf die kollektive Gruppenintelligenz zeitigen\u201c (S. 7). Eine Quote wird nicht angek\u00fcndigt, sondern insoweit auf ein anderes Strategiepapier der Kommission verwiesen.\u00a0Unter Hinweis auf eine OECD-Studie wird eine regelm\u00e4\u00dfige externe Evaluation des Aufsichtsrates ins Spiel gebracht. Das l\u00e4uft auf eine b\u00fcrokratische Prozedur hinaus und sollte nicht weiterverfolgt werden.<\/p>\n
Den Aktion\u00e4ren ist der zweite Teil des Gr\u00fcnbuchs gewidmet. Insbesondere die Rolle institutioneller Anleger wird thematisiert. Auch die Beratungsfirmen f\u00fcr die Stimmrechtsvertretung (proxy advisors) geraten in den Blick der Kommission. Diese Einrichtungen (z.B. RiskMetrics) gewinnen vor allem im internationalen Zusammenhang an Bedeutung (und Macht), denn viele institutionelle Investoren halten sich an deren Empfehlungen. Die Konsultationsfrage lautet: \u201eSollte in den EU-Rechtsvorschriften eine gr\u00f6\u00dfere Transparenz der Berater f\u00fcr die Stimmrechtsvertretung gefordert werden, wenn es beispielsweise um ihre Analysemethoden, Interessenkonflikte und ihre Konfliktbew\u00e4ltigungsstrategie und\/oder um die Anwendung bzw. Nichtanwendung eines Verhaltenskodexes geht?\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das europ\u00e4ische Gesellschaftsrecht ger\u00e4t wieder in Bewegung. Der letzte wichtige Rechtsakt war die Aktion\u00e4rsrechte-Richtlinie im Jahr 2007 (die immer noch nicht in allen EU-Staaten umgesetzt ist). Nach vier Jahren scheint wieder Regulierungsbedarf zu bestehen. Vorige Woche hat die EU-Kommission ein … Weiterlesen