{"id":6765,"date":"2014-12-10T10:45:36","date_gmt":"2014-12-10T09:45:36","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=6765"},"modified":"2014-12-30T10:36:32","modified_gmt":"2014-12-30T09:36:32","slug":"ende-der-fallschirmloesung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2014\/12\/10\/ende-der-fallschirmloesung\/","title":{"rendered":"Arbeitnehmer\u00fcberlassung: Das Ende der \u201eFallschirml\u00f6sung\u201c?"},"content":{"rendered":"
\"RA\/FAArbR<\/a>

RA\/FAArbR Dr. Andr\u00e9 Zimmermann LL.M., Counsel, King & Wood Mallesons LLP, Frankfurt a.M.<\/p><\/div>\n

Es entsprach bislang der Praxis, im Grenzbereich zwischen Arbeitnehmer\u00fcberlassung und Werkvertrag vorsorglich eine \u00dcberlassungserlaubnis zu beantragen, um die gravierenden Folgen illegaler Arbeitnehmer\u00fcberlassung abzuwenden \u2013 vor allem die Fiktion eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit dem Einsatzunternehmen nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 A\u00dcG. Das war kosteng\u00fcnstig, ging schnell und schaffte Rechtssicherheit f\u00fcr den Fall, dass der Werkvertrag in der Praxis nicht so gelebt wurde, wie er geschrieben war \u2013 etwa weil es zu personenbezogenen Weisungen des Einsatzunternehmens gegen\u00fcber dem Mitarbeiter der Fremdfirma kam. Selbst wenn Arbeitnehmer\u00fcberlassung und damit ein Scheinwerkvertrag vorlag, kam es wegen der \u00dcberlassungserlaubnis nicht zur Fiktion eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n

LAG: Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Entleiher trotz bestehender \u00dcberlassungserlaubnis!<\/strong><\/p>\n

Das LAG Baden-W\u00fcrttemberg hat nun aber entschieden, dass im Falle eines Scheinwerkvertrages trotz bestehender \u00dcberlassungserlaubnis ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher zustande kommt (Urteil vom 03.12.2014 \u2013 4 Sa 41\/14).<\/p>\n

Der Arbeitnehmer wurde bei der Beklagten seit Mai 2011 durchgehend in derselben Abteilung auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt. Angestellt war er bei einer Drittfirma, die \u00fcber eine \u00dcberlassungserlaubnis verf\u00fcgt. Der Einsatz erfolgte aufgrund eines Rahmenwerkvertrages zwischen der Drittfirma und der Beklagten. Nach den gerichtlichen Feststellungen war der Arbeitnehmer bei dieser eingegliedert und unterlag ihrem Weisungsrecht. Das war von den Parteien so gewollt, auch wenn der Rahmenwerkvertrag etwas anderes sagte.<\/p>\n

Der Arbeitnehmer machte die Entstehung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zur Beklagten geltend. Das ArbG Stuttgart hatte die Klage abgewiesen, weil die Drittfirma \u00fcber eine \u00dcberlassungserlaubnis verf\u00fcgt.<\/p>\n

Das LAG hat der Klage demgegen\u00fcber stattgegeben und entschieden, dass nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 A\u00dcG ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zum Einsatzunternehmen als zustande gekommen gilt. Nach Auffassung des Gerichts stellt es widerspr\u00fcchliches Verhalten dar, wenn sich Drittfirma und Einsatzunternehmen nun auf die \u00dcberlassungserlaubnis berufen, obwohl sie ausdr\u00fccklich einen Werkvertrag geschlossen und nicht \u201eoffen\u201c Arbeitnehmer\u00fcberlassung vereinbart haben. Die Unternehmen h\u00e4tten ihre Vertragsbeziehung selbst als Werkvertrag eingeordnet und das A\u00dcG gerade nicht angewandt. Dann k\u00f6nnten sie sich nun auch nicht auf die Erlaubnis berufen.<\/p>\n

Vorwegnahme der anstehenden Gesetzesreform?<\/strong><\/p>\n

Damit nimmt das LAG im Ergebnis eine wohl 2015 anstehende Gesetzesreform vorweg: Die \u201everdeckte\u201c \u00dcberlassung auf Grundlage von Scheinwerk- und -dienstvertr\u00e4gen mit Erlaubnis soll nach dem Koalitionsvertrag der \u00dcberlassung ohne Erlaubnis gleichgestellt werden. In beiden F\u00e4llen soll \u00fcber \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 A\u00dcG ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zum vermeintlichen Werkbesteller\/Dienstberechtigten zustande kommen. Nur wenn bei vorhandener Erlaubnis die \u00dcberlassung eindeutig als solche kenntlich gemacht und bezeichnet ist, also \u201eoffen\u201c \u00fcberlassen wird, soll diese Rechtsfolge ausbleiben. Das entspricht dem Entwurf des Bundesrates (BR-Drucks. 687\/13<\/a>) aus September 2013 f\u00fcr einen neuen \u00a7 9 Nr. 1 b A\u00dcG.<\/p>\n

Auswirkungen f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n

Wenn das Gesetz wird, wird es in Zukunft nicht mehr reichen, dass der vermeintliche Werkunternehmer\/Dienstverpflichtete eine \u00dcberlassungserlaubnis vorlegen kann. Vielmehr muss die Arbeitnehmer\u00fcberlassung \u201eoffen\u201c erfolgt sein, also in den Vertr\u00e4gen so benannt worden sein. Andernfalls kommt es zur Fiktion eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Einsatzunternehmen \u2013 und das Einsatzunternehmen haftet als Arbeitgeber f\u00fcr die Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung und Lohnsteuer.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Das LAG Baden-W\u00fcrttemberg greift dieser \u2013 m\u00f6glichen \u2013 Entwicklung voraus. Das ist bedenklich, weil es ohne klare gesetzliche Grundlage in die Vertrags- und Berufsfreiheit von Einsatzunternehmen und Leiharbeitnehmer eingreift. Ein solcher Eingriff muss im Gesetz aber hinreichenden Ausdruck finden. Auch mit Blick auf die deutlichen Worte, die das BAG zu der Frage gefunden hat, ob bei mehr als vor\u00fcbergehender \u00dcberlassung mit Erlaubnis \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 A\u00dcG direkt oder analog anzuwenden ist (BAG vom 10.12.2013 \u2013 9 AZR 51\/13, DB 2014 S. 548<\/a>), erscheint der R\u00fcckgriff auf widerspr\u00fcchliches Verhalten und \u00a7 242 BGB nicht ausreichend, um diesen Eingriff zu legitimieren.<\/p>\n

Bislang liegt die Entscheidung nur als Pressemitteilung vor. Auf die Begr\u00fcndung darf man gespannt sein. Die Revision ist zugelassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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