{"id":6782,"date":"2014-12-16T16:09:50","date_gmt":"2014-12-16T15:09:50","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=6782"},"modified":"2014-12-16T16:11:05","modified_gmt":"2014-12-16T15:11:05","slug":"neuer-vertrauensschutz-fur-syndikusanwalte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2014\/12\/16\/neuer-vertrauensschutz-fur-syndikusanwalte\/","title":{"rendered":"Neuer Vertrauensschutz f\u00fcr Syndikusanw\u00e4lte"},"content":{"rendered":"
\"RA<\/a>

RA\/FAArbR Dr. Jochen Le\u00dfmann, Schweibert Le\u00dfmann & Partner, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

F\u00fcr angestellte Rechtsanw\u00e4lte bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern (\u201eSyndikusanw\u00e4lte\u201c) hat das Bundessozialgericht (BSG) durch Urteile vom 03.04.2014 (DB0651517<\/a>) die T\u00fcre zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht im Prinzip geschlossen. Au\u00dferdem hatte das BSG am 31.10.2012 (DB 2013 S. 1119<\/a>) schon geurteilt, dass Befreiungen nicht \u201epersonen- oder t\u00e4tigkeitsbezogen\u201c, sondern nur f\u00fcr die jeweilige Besch\u00e4ftigung gelten. Die Kombination beider Entscheidungen f\u00fchrte dazu, dass viele Syndikusanw\u00e4lte schon seit langem nicht mehr ordnungsgem\u00e4\u00df von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit waren und auch keine Befreiung mehr erreichen w\u00fcrden. Was mit den Versicherungszeiten in der Vergangenheit geschehen w\u00fcrde, war f\u00fcr Syndikusanw\u00e4lte und deren Arbeitgeber ungewiss. Eine komplexe R\u00fcckabwicklung der rentenversicherungsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse zwischen Versorgungswerken, Deutsche Rentenversicherung (DRV) und den Beteiligten schien ebenso unvermeidbar wie eine einzelfallbezogene Befassung der Gerichte mit einer gro\u00dfen Zahl von Anspr\u00fcchen auf Vertrauensschutz. F\u00fcr Verwaltung, Gerichte, Betroffene, Unternehmen und Versorgungswerke war ein Thema entstanden, welches sie \u00fcber Jahre zu besch\u00e4ftigen drohte. Jetzt hat die DRV auf ihrer Internetseite (www.deutsche-rentenversicherung.de<\/a>) Informationen zur Umsetzung der BSG-Urteile zu den Syndikusanw\u00e4lten ver\u00f6ffentlicht und sich f\u00fcr eine zu begr\u00fc\u00dfende \u201ezukunftsorientierte L\u00f6sung\u201c entschieden.<\/p>\n

Bestehender Vertrauensschutz nach dem BSG<\/strong><\/p>\n

Bereits das BSG hatte in seinen Urteilen vom 03.04.2014 einen weitreichenden Vertrauensschutz f\u00fcr diejenigen Syndikusanw\u00e4lte statuiert, die f\u00fcr ihre aktuelle Besch\u00e4ftigung einen bindenden Befreiungsbescheid haben. Dies hebt die DRV noch einmal hervor. Kommt es hier allerdings zuk\u00fcnftig zu einem Wechsel des Arbeitgebers (au\u00dferhalb eines Betriebs\u00fcbergangs nach \u00a7\u00a0613a BGB) oder einer (wesentlichen) \u00c4nderung der T\u00e4tigkeit bei demselben Arbeitgeber, endet die Wirkung des \u201evertrauensgesch\u00fctzten\u201c Befreiungsbescheids.<\/p>\n

Neue Informationen der DRV zur Umsetzung der BSG-Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n

Mit Spannung erwartet wurde die Antwort der DRV auf die Frage, wie mit den \u201eAltf\u00e4llen\u201c umzugehen sei, also vor allem den F\u00e4llen, in denen Syndikusanw\u00e4lte bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern t\u00e4tig sind, ihre Beitr\u00e4ge zum berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerk aber auf der Grundlage von nicht mehr bindenden Befreiungsbescheiden leisteten. F\u00fcr diese F\u00e4lle gilt nach der DRV nun folgendes:<\/p>\n