{"id":6785,"date":"2014-12-18T09:00:09","date_gmt":"2014-12-18T08:00:09","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=6785"},"modified":"2014-12-18T09:51:53","modified_gmt":"2014-12-18T08:51:53","slug":"neues-merkblatt-zu-inlandsauswirkungen-in-der-fusionskontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2014\/12\/18\/neues-merkblatt-zu-inlandsauswirkungen-in-der-fusionskontrolle\/","title":{"rendered":"Neues Merkblatt zu Inlandsauswirkungen in der Fusionskontrolle"},"content":{"rendered":"
\"RA<\/a>

RA Dr. Carsten Grave, Partner, Linklaters LLP, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Es l\u00f6st bei den betroffenen Unternehmen immer wieder \u00dcberraschung aus, dass die Gr\u00fcndung eines Gemeinschaftsunternehmens (GU) im Ausland durch zwei deutsche \u2013 oder in Deutschland t\u00e4tige \u2013 Unternehmen der Fusionskontrolle unterliegt. Mit einem neuen Merkblatt will das Bundeskartellamt (BKartA) nun f\u00fcr Rechtssicherheit sorgen.<\/p>\n

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1. Fusionskontrolle bei Auslandszusammenschl\u00fcssen<\/strong><\/p>\n

Zusammenschl\u00fcsse sind anmeldepflichtig, wenn die beteiligten Unternehmen zusammen weltweit Umsatzerl\u00f6se von mehr als 500 Mio. \u20ac, im Inland mindestens ein beteiligtes Unternehmen Umsatzerl\u00f6se von mehr als 25 Mio. \u20ac und ein anderes von mehr als 5 Mio. \u20ac erzielten. Demnach k\u00f6nnen Zusammenschl\u00fcsse zwischen ausl\u00e4ndischen Unternehmen oder Zusammenschl\u00fcsse, die im Ausland stattfinden, anmeldepflichtig sein. Einzige Voraussetzung \u00fcber die Umsatzschwellen hinaus sind (sp\u00fcrbare) Auswirkungen im Inland.<\/p>\n

Solche Inlandsauswirkungen liegen vor, wenn ein Zusammenschluss geeignet ist, die Voraussetzungen f\u00fcr den Wettbewerb auf inl\u00e4ndischen Absatz- oder Beschaffungsm\u00e4rkten unmittelbar und sp\u00fcrbar zu beeinflussen. An die Sp\u00fcrbarkeit werden keine hohen Anforderungen gestellt. So k\u00f6nnen geringe Marktanteilsadditionen ausreichen.<\/p>\n

Die Beurteilung von Inlandsauswirkungen kann komplexe Fragen aufwerfen, insbesondere bei der Gr\u00fcndung von GU.<\/p>\n

2. Merkblatt des BKartA zu Inlandsauswirkungen<\/strong><\/p>\n

Das BKartA hat k\u00fcrzlich ein Merkblatt<\/a> ver\u00f6ffentlicht, welches den Unternehmen die Beurteilung von Inlandsauswirkungen und Anmeldepflicht erleichtern soll. Das neue Merkblatt l\u00f6st den Vorg\u00e4nger aus dem Jahr 1999 ab. Es beschreibt F\u00e4lle mit eindeutigen Inlandsauswirkungen und solche \u201eklar\u201c ohne Inlandsauswirkungen. F\u00fcr unklare F\u00e4lle bleibt die M\u00f6glichkeit des informellen Austauschs mit dem BKartA. Eine Anmeldung von Vorhaben mit unklaren Inlandsauswirkungen ist nach wie vor m\u00f6glich. Dies bietet sich an, wenn die Beurteilung der Inlandsauswirkungen komplex, aber der Zusammenschluss wettbewerblich unproblematisch ist.<\/p>\n

3. F\u00e4lle mit zwei Beteiligten (Akquisitionen)<\/strong><\/p>\n

Nach Auffassung des BKartA liegen Inlandsauswirkungen bei Zusammenschl\u00fcssen von zwei<\/span><\/i> Unternehmen vor, wenn die Umsatzschwellen \u00fcberschritten werden. Dann erzielt das Zielunternehmen im Inland n\u00e4mlich Ums\u00e4tze von mindestens 5 Mio. \u20ac. Das betrifft insbesondere den vollst\u00e4ndigen Erwerb eines anderen Unternehmens.<\/p>\n

4. F\u00e4lle mit drei Beteiligten (Gemeinschaftsunternehmen)<\/strong><\/p>\n

Relevant wird die Frage der Inlandsauswirkungen regelm\u00e4\u00dfig bei mehr<\/span><\/i> als zwei beteiligten Unternehmen. Insbesondere bei der Gr\u00fcndung eines GU sind drei F\u00e4lle zu unterscheiden:<\/p>\n