{"id":6822,"date":"2014-12-19T18:02:52","date_gmt":"2014-12-19T17:02:52","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=6822"},"modified":"2014-12-19T18:05:00","modified_gmt":"2014-12-19T17:05:00","slug":"deutsches-datenschutzrecht-korrekturbedurftig-bgh-legt-dem-eugh-zentrale-fragen-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2014\/12\/19\/deutsches-datenschutzrecht-korrekturbedurftig-bgh-legt-dem-eugh-zentrale-fragen-vor\/","title":{"rendered":"Deutsches Datenschutzrecht korrekturbed\u00fcrftig? \u2013 BGH legt dem EuGH zentrale Fragen vor"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_6823\" style=\"width: 178px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/files\/2014\/12\/Dr-Thomas-Schafft.jpg\"><img aria-describedby=\"caption-attachment-6823\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"size-thumbnail wp-image-6823\" alt=\"RA Dr. Thomas Schafft, Partner, AMPERSAND Rechtsanw\u00e4lte LLP, M\u00fcnchen\" src=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/files\/2014\/12\/Dr-Thomas-Schafft-168x168.jpg\" width=\"168\" height=\"168\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-6823\" class=\"wp-caption-text\">RA Dr. Thomas Schafft, Partner, AMPERSAND Rechtsanw\u00e4lte LLP, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n<p>Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob IP-Adressen von Computern im Internet als anonyme Daten ohne R\u00fccksicht auf den Datenschutz gespeichert und genutzt werden d\u00fcrfen, oder ob solche Adressen stets als personenbezogene Daten anzusehen sind und damit dem Datenschutzrecht unterfallen. Falls der EuGH die IP-Adressen als personenbezogen ansieht, wird er zus\u00e4tzlich entscheiden m\u00fcssen, ob die EU-Datenschutzrichtlinie trotzdem ihre Speicherung erlaubt, um die Sicherheit und Funktionsf\u00e4higkeit von Websites zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Die Vorlage des BGH mit Urteil vom 28.10.2014 \u2013 VI ZR 135\/13, DB0689369, ber\u00fchrt zwei zentrale Fragen des deutschen und europ\u00e4ischen Datenschutzrechts:<\/p>\n<p>1. Das Datenschutzrecht gilt nur f\u00fcr personenbezogene Daten.<\/p>\n<ul>\n<li>Ist dieser Begriff \u201eabsolut\u201c zu verstehen, d.h. ist das Datenschutzrecht bereits dann anwendbar, wenn <i>irgendjemand<\/i> auf der Welt die Daten theoretisch einer bestimmten Person zuordnen k\u00f6nnte \u2013 selbst wenn dies praktisch nicht zu erwarten ist?<\/li>\n<li>Oder kommt es auf das konkret verf\u00fcgbare Zusatzwissen der verarbeitenden Stelle an? Bei diesem \u201erelativen\u201c Personenbezug k\u00f6nnen ein und dieselben Daten f\u00fcr eine Stelle (die das erforderliche Zusatzwissen hat) personenbezogen, f\u00fcr eine andere (ohne das erforderliche Zusatzwissen) dagegen anonym und damit dem Datenschutzrecht entzogen sein.<\/li>\n<\/ul>\n<p>2. Das deutsche Datenschutzrecht basiert auf der EU-Datenschutzrichtlinie 95\/46\/EG, die einen Mindeststandard zum Schutz personenbezogener Daten vorgibt. Inwieweit darf der deutsche Gesetzgeber \u00fcber die Richtlinie hinausgehen und im nationalen Recht ein noch h\u00f6heres Datenschutzniveau festlegen, als es die Richtlinie vorgibt?<\/p>\n<p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p>\n<p>Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist die Klage eines Datenschutz-Aktivisten gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verarbeitung seiner Daten bei staatlichen Websites. Die Web-Server des Bundes speichern \u2013 ebenso wie die meisten anderen Websites \u2013 ausf\u00fchrliche \u201eLog-Dateien\u201c, in denen jeder einzelne Seitenabruf protokolliert wird. Dabei werden u.a. die folgenden Daten erfasst:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Name der abgerufenen Datei bzw. Seite,<\/li>\n<li>Datum und Uhrzeit des Abrufs und<\/li>\n<li>die IP-Adresse des Rechners, mit dem der Nutzer auf die Website zugreift.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die IP-Adresse identifiziert jew. den Rechner bzw. den Internet-Anschluss des Internet-Nutzers. Unternehmen verwenden i.d.R. \u201estatische\u201c (d.h. feste) IP-Adressen f\u00fcr ihre Computer. Privatnutzer haben dagegen oft \u201edynamische\u201c IP-Adressen, die ihnen ihr Internet-Provider jew. f\u00fcr einen beschr\u00e4nkten Zeitraum zuteilt. Sp\u00e4testens alle 24 Stunden trennt der Provider den Anschluss des Privatnutzers kurz vom Internet und weist ihm danach eine neue IP-Adresse zu. Der Provider wei\u00df, welchem seiner Kunden er welche IP-Adresse wann zugewiesen hat. In bestimmten F\u00e4llen ist der Provider verpflichtet, diese Information auch an Dritte wie z.B. Strafverfolgungsbeh\u00f6rden herauszugeben. Ohne entsprechende Rechtspflicht wird er jedoch einem normalen Website-Betreiber niemals mitteilen, welcher Kunde sich zu einem bestimmten Zeitpunkt hinter einer IP-Adresse verbirgt. Allein anhand einer IP-Adresse kann der Website-Betreiber daher nicht feststellen, wer seine Website aufgerufen hat.<\/p>\n<p><b><strong>Die zentralen Fragen<\/strong><\/b><\/p>\n<p>Die Vorinstanz hatte sich dem \u201erelativen\u201c Verst\u00e4ndnis angeschlossen und entschieden, dass die gespeicherten IP-Adressen dann \u2013 aber auch nur dann \u2013 personenbezogen sind, wenn der Kl\u00e4ger bei einer konkreten Website-Nutzung z.B. \u00fcber ein Web-Formular zus\u00e4tzliche Daten \u00fcbermittelt, die seine Identifikation erm\u00f6glichen. Da das deutsche Datenschutzrecht in diesem Fall keine Erlaubnis f\u00fcr die l\u00e4ngerfristige Speicherung personenbezogener Daten vorsieht, hatte das Gericht die Bundesrepublik insoweit \u2013 aber auch nur insoweit \u2013 zur Unterlassung verurteilt.<\/p>\n<p>Der BGH\u00a0scheint ebenfalls den \u201erelativen\u201c Begriff personenbezogener Daten zu bevorzugen, bittet aber den EuGH um eine endg\u00fcltige Entscheidung. Zus\u00e4tzlich wirft der BGH die Frage auf, ob die Speicherung nicht selbst dann erlaubt sein m\u00fcsste, wenn es sich bei den IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt. Denn der Bund hatte sich darauf berufen, dass die l\u00e4ngerfristige Speicherung und Auswertung der IP-Adressen technisch notwendig sei, um Hacker-Angriffe zu erkennen und abzuwehren. F\u00fcr Telekommunikationsanbieter hat der deutsche Gesetzgeber in\u00a0\u00a7 100 TKG\u00a0eine entsprechende Erlaubnisnorm vorgesehen, die im\u00a0Telemediengesetz f\u00fcr Website-Anbieter jedoch fehlt. Der BGH h\u00e4lt es f\u00fcr m\u00f6glich, dass es die Richtlinie auch Website-Betreibern erlaubt, bei der Verteidigung ihrer Systeme in gewissem Umfang personenbezogene Daten zu verarbeiten. Da der EuGH bereits\u00a0entschieden hat, dass die Richtlinie in Teilen eine EU-weit einheitliche Vollharmonisierung des Datenschutzrechts bewirkt, k\u00f6nnte das besonders strenge deutsche Recht insoweit korrekturbed\u00fcrftig sein.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob IP-Adressen von Computern im Internet als anonyme Daten ohne R\u00fccksicht auf den Datenschutz gespeichert und genutzt werden d\u00fcrfen, oder ob solche Adressen stets als personenbezogene Daten anzusehen sind und damit dem &hellip; <a href=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2014\/12\/19\/deutsches-datenschutzrecht-korrekturbedurftig-bgh-legt-dem-eugh-zentrale-fragen-vor\/\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[34507],"tags":[1827,2812,34508],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6822"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6822"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6822\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6825,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6822\/revisions\/6825"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6822"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6822"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6822"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}