{"id":6848,"date":"2014-12-30T12:19:49","date_gmt":"2014-12-30T11:19:49","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=6848"},"modified":"2014-12-30T13:45:19","modified_gmt":"2014-12-30T12:45:19","slug":"das-ende-der-fallschirmlosung-oder-auch-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2014\/12\/30\/das-ende-der-fallschirmlosung-oder-auch-nicht\/","title":{"rendered":"Verdeckte Arbeitnehmer\u00fcberlassung: Das Ende der \u201eFallschirml\u00f6sung“ \u2013 oder auch nicht?!"},"content":{"rendered":"
\"RA\/FAArbR<\/a>

RA\/FAArbR Dr. Alexander Bissels, Partner, CMS Hasche Sigle, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

Das LAG Baden-W\u00fcrttemberg sorgt f\u00fcr immer mehr Unruhe, was die sog. \u201eFallschirml\u00f6sung“ angeht: Fingiertes Arbeitsverh\u00e4ltnis trotz Verleiherlaubnis (so die 4. Kammer im Urteil vom 03.12.2014 \u2013 4\u00a0Sa\u00a041\/14<\/a>) und dann doch wieder nicht (3. Kammer im Urteil vom 18.12.2014 \u2013 3 Sa 33\/14<\/a>).<\/p>\n

Bislang konnten sich Dienstleister darauf verlassen, dass sie die regulativen Wirkungen des A\u00dcG, insbesondere die Fiktion eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses gem. \u00a7 10 Abs. 1 A\u00dcG, vermeiden k\u00f6nnen, wenn sie mit einer Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis \u201eim Gep\u00e4ck“ Werk-\/Dienstvertr\u00e4ge mit ihren Kunden abschlie\u00dfen, sich diese im Nachhinein aber als eine verdeckte Arbeitnehmer\u00fcberlassung herausstellen. Gerade in Grenzbereichen, in denen nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen ist, ob noch ein Werk-\/Dienstvertrag oder schon eine Arbeitnehmer\u00fcberlassung vorliegt, konnte sich der Auftragnehmer durch eine vorsorgliche Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis \u2013 mehr oder weniger \u2013 \u201efreizeichnen\u201c.<\/p>\n

Die 4. Kammer des LAG Baden-W\u00fcrttemberg sagt h\u00fc …<\/strong><\/p>\n

Diese sog. Fallschirml\u00f6sung hat auf Grundlage einer aktuellen Entscheidung der 4. Kammer des LAG Baden-W\u00fcrttemberg erste Risse bekommen (Urteil vom 03.12.2014 \u2013 4 Sa 41\/14<\/a>). Das Gericht stellte fest, dass es ein widerspr\u00fcchliches Verhalten sowohl der Dienstleister als auch des beklagten Kundenunternehmens darstelle, sich bei einem an sich vereinbarten Werkvertrag nunmehr auf ein Arbeitnehmer\u00fcberlassungsverh\u00e4ltnis bei bestehender (Vorrats-)Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis zu berufen. Es gelte ein Arbeitsvertrag zwischen dem „Zeitarbeitnehmer“ und dem Kundenunternehmen als zustande gekommen (dazu: Zimmermann, Arbeitnehmer\u00fcberlassung: Das Ende der \u201eFallschirml\u00f6sung\u201c?, Rechtsboard vom 10.12.2014<\/a>).<\/p>\n

… die 3. Kammer sagt hott
\n<\/strong><\/p>\n

Abweichend hat inzwischen die 3. Kammer des LAG Baden-W\u00fcrttemberg entschieden (Urteil vom 18.12.2014 \u2013 3 Sa 33\/14<\/a>): Der klagende Arbeitnehmer schloss mit dessen Arbeitgeber zun\u00e4chst einen Arbeitsvertrag, nach dem er ab 01.01.2009 als Versuchstechniker t\u00e4tig werden sollte. Das Unternehmen, das seit dem Jahr 2005 \u00fcber eine Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis verf\u00fcgt, setzte den Kl\u00e4ger ab Vertragsbeginn durchgehend \u2013 zun\u00e4chst auf Grundlage eines Arbeitnehmer\u00fcberlassungsvertrages – bei einem s\u00fcddeutschen Automobilhersteller ein. F\u00fcr das Jahr 2013 wurde ein Werkvertrag geschlossen. Der Kl\u00e4ger macht nun geltend, er befinde sich in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis zu dem Automobilhersteller. Der Werkvertrag habe seine bisherigen, im Rahmen der Arbeitnehmer\u00fcberlassung durchgef\u00fchrten Aufgaben zum Inhalt. Es handle sich um einen Scheinwerkvertrag. Dies f\u00fchre nach \u00a7 10 Abs. 1 S. 1 A\u00dcG in direkter oder analoger Anwendung zur Begr\u00fcndung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwischen den Parteien. Der Automobilhersteller begehe auch einen institutionellen Rechtsmissbrauch.<\/p>\n

Dieser Argumentation ist die 3. Kammer des LAG Baden-W\u00fcrttemberg zu Recht nicht gefolgt. Unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des BAG zu den Rechtsfolgen einer nicht nur vor\u00fcbergehenden Arbeitnehmer\u00fcberlassung<\/a> (vgl. BAG vom 10.12.2013 \u2013 9 AZR 51\/13, DB 2014 S. 548<\/a>) scheitere die Begr\u00fcndung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwischen den Parteien daran, dass der Vertragsarbeitgeber der Kl\u00e4gers im Besitz einer Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis sei. Eine entsprechende Anwendung des \u00a7 10 A\u00dcG scheide aus, da die Voraussetzungen f\u00fcr eine Analogie nicht gegeben seien. Auch aus \u00a7 242 BGB lasse sich die vom Kl\u00e4ger gew\u00fcnschte Rechtsfolge nicht herleiten.<\/p>\n

Was wird aus der \u201eFallschirml\u00f6sung“?<\/strong><\/p>\n

Bislang liegt (auch) zu der Entscheidung der 3. Kammer des LAG Baden-W\u00fcrttemberg nur eine Pressemitteilung vor. Auf die Gr\u00fcnde darf man, insbesondere aufgrund des abweichenden Urteils der 4. Kammer, gespannt sein. Letztlich wird erst das BAG die Frage abschlie\u00dfend kl\u00e4ren, ob und inwieweit der „Fallschirm“ einer Vorrats\u00fcberlassungserlaubnis gegenw\u00e4rtig noch zu tragen vermag. Die divergierenden Entscheidungen aus dem \u201eL\u00e4ndle“ bieten insbesondere aufgrund der nunmehr eingetretenen Rechtsunsicherheit bereits jetzt (und damit vor einer sich ank\u00fcndigenden gesetzlichen Regelung) Anlass zur Sorge \u2013 zumindest aus der Sicht von Dienstleistern, die auf Grundlage einer Vorratserlaubnis im „Schnittstellenbereich“ von Arbeitnehmer\u00fcberlassung und Werk-\/Dienstvertrag t\u00e4tig sind.<\/p>\n

Praxishinweise<\/strong><\/p>\n

Diesen Unternehmen ist zu empfehlen, die Prozesse und Arbeitsweisen (nochmals) einer gr\u00fcndlichen rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen, um \u2013 je nach Ergebnis \u2013 den richtigen Vertragstyp zu w\u00e4hlen. Mit Blick auf ein m\u00f6glicherweise bereits in der Vergangenheit zum Kundenunternehmen \u00fcber die Fiktionswirkung nach \u00a7 10 Abs. 1 A\u00dcG entstandenes Arbeitsverh\u00e4ltnis ist es aber nicht ausreichend, lediglich die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Dienstleister anzupassen. Im Zweifel bedarf es auch eines gesonderten Beendigungstatbestandes zwischen dem Arbeitnehmer und dem Kunden (vorsorgliche K\u00fcndigung oder Abschluss eines Aufhebungsvertrages). Dann ist aber zu bef\u00fcrchten, dass \u201eschlafende Hunde erst geweckt\u201c werden, sodass dieser Schritt gut \u00fcberlegt sein will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das LAG Baden-W\u00fcrttemberg sorgt f\u00fcr immer mehr Unruhe, was die sog. \u201eFallschirml\u00f6sung“ angeht: Fingiertes Arbeitsverh\u00e4ltnis trotz Verleiherlaubnis (so die 4. Kammer im Urteil vom 03.12.2014 \u2013 4\u00a0Sa\u00a041\/14) und dann doch wieder nicht (3. Kammer im Urteil vom 18.12.2014 \u2013 3 … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[34513,2241],"tags":[15447,1856,34522,34492,34519,34494,34493,7705],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6848"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6848"}],"version-history":[{"count":21,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6848\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6878,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6848\/revisions\/6878"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6848"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6848"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6848"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}