{"id":6923,"date":"2015-01-26T13:20:09","date_gmt":"2015-01-26T12:20:09","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=6923"},"modified":"2015-01-26T13:33:11","modified_gmt":"2015-01-26T12:33:11","slug":"diskussionen-um-das-neue-mindestlohngesetz-anwendung-bei-transitfahrten-durch-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2015\/01\/26\/diskussionen-um-das-neue-mindestlohngesetz-anwendung-bei-transitfahrten-durch-deutschland\/","title":{"rendered":"Diskussionen um den neuen Mindestlohn: Anwendung bei Transitfahrten durch Deutschland?"},"content":{"rendered":"
\"RAin<\/a>

RAin Kira Falter und RA\/FAArbR Dr. Alexander Bissels, beide CMS Hasche Sigle, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

Nachdem viele Aspekte und Regelungen bereits vor Einf\u00fchrung des seit dem 01.01.2015 geltenden Mindestlohngesetzes (MiLoG) teils heftig und kontrovers diskutiert wurden, steht seit einigen Tage eine andere Frage im Fokus: Ist das MiLoG auch anzuwenden, wenn bei ausl\u00e4ndischen Transportunternehmen besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer, die nicht in Deutschland leben, sich aber einige Stunden in Deutschland aufhalten, z.B. weil sie nur (zuf\u00e4llig) durch Deutschland hindurch fahren, um eine Lieferung in einem anderen Land zuzustellen oder abzuholen? M\u00fcssen diesen ausl\u00e4ndischen Fahrern also die Stunden (Minuten?) in Deutschland mit 8,50 \u20ac brutto je Zeitstunde verg\u00fctet werden, obwohl ihre nationalen Mindestlohnvorschriften und Arbeitsvertr\u00e4ge u.U. deutlich niedrigere L\u00f6hne vorsehen?<\/p>\n

Zoll spricht sich f\u00fcr Anwendung des MiLoG aus<\/strong><\/p>\n

Der Zoll geht bisher davon aus, dass das MiLoG in der vorgenannten Konstellation zur Anwendung kommt und hat bereits die entsprechenden Unterlagen (Einsatzplanungen nach \u00a7 2 Abs. 3 der Verordnung \u00fcber Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz \u2013 MiLoMeldV) an ausl\u00e4ndische Spediteure verschickt. Hintergrund ist wohl, dass die in \u00a7 2a Schwarzarbeitsgesetz genannten Branchen im Fokus des Zolls stehen; dazu z\u00e4hlen auch „Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe“. In den Medien<\/a> wurde die Ansicht des Zolls bislang eher undifferenziert widergegeben und \u00fcber „Fairness und Gerechtigkeit“ diskutiert.<\/p>\n

Gilt f\u00fcr Transitfahrten wirklich deutscher Mindestlohn?<\/strong><\/p>\n

Aber ist dies so zutreffend? Und welche praktischen Erw\u00e4gungen und insbesondere juristischen Argumente (vgl. ausf\u00fchrlich zur rechtlichen Bewertung: Bissels\/Falter, ArbR Aktuell 2015, S. 4 ff.) sprechen u.U. dagegen, dass das MiLoG auf Transitfahrten ausl\u00e4ndischer Unternehmen durch Deutschland Anwendung findet?<\/p>\n

Das Gesetz (\u00a7 20 MiLoG) spricht davon, dass es auf im Inland „besch\u00e4ftigte“ Arbeitnehmer Anwendung findet. Man k\u00f6nnte also fragen, ob die nur kurzfristig durch Deutschland fahrenden ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer in Deutschland „besch\u00e4ftigt „werden, obwohl ihre Arbeitgeber im Ausland sitzen und sie in die dortigen betrieblichen Strukturen eingegliedert sind, der regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsort im Ausland liegt und der Arbeitsvertrag ebenfalls ausl\u00e4ndischem Recht unterfallen d\u00fcrfte. Wir sind der Ansicht, dass gute Argumente dagegen sprechen (vgl. auch hierzu ausf\u00fchrlich Bissels\/Falter, ArbR Aktuell 2015, S. 4 ff.). Man kann sich mit der Frage auseinandersetzen, ob europarechtlich eine unzul\u00e4ssige Diskriminierung der im Ausland ans\u00e4ssigen Arbeitgeber gegeben ist, wenn diese verpflichtet werden, ihren Arbeitnehmern f\u00fcr T\u00e4tigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat der EU andere (und teurere) Arbeitsbedingungen zu gew\u00e4hren als f\u00fcr T\u00e4tigkeiten im Heimatstaat. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Deutschland nach Medienberichten<\/a> der erste EU-Mitgliedstaat ist, der den eigenen Mindestlohn auch auf in andern EU-Staaten besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer erweitern will; alle anderen EU-Staaten wenden ihre Mindestlohnvorschriften nicht in diesem Sinne an. Ferner muss die Frage erlaubt sein, wie der EuGH dies in Anbetracht der sog. „R\u00fcffert“-Entscheidung (EuGH v. 03.04.2008 \u2013 C-346\/06, DB 2008 S. 1045<\/a>) und seiner erst k\u00fcrzlich ergangenen Entscheidung im Hinblick auf das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (EuGH v. 18.09.2014 \u2013 C-549\/13<\/a>) bewertet. Der EuGH hatte hier jeweils \u2013 vereinfacht dargestellt \u2013 entschieden, dass nationale Vorschriften, die ein Mindestentgelt vorschreiben, in unzul\u00e4ssiger Weise in die europ\u00e4ischen Grundfreiheiten eingreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ferner wird man wohl nach Sinn und Zweck des Gesetzes fragen d\u00fcrfen und m\u00fcssen. F\u00e4llt unter die „Besch\u00e4ftigung im Inland“<\/i> jede noch so wenig bedeutsame und kurzzeitige (grenz\u00fcberschreitende) T\u00e4tigkeit in Deutschland, w\u00fcrde dies zu absurden Ergebnissen f\u00fchren. So m\u00fcsste dem von einer Pizzeria in S\u0142ubice (Polen) besch\u00e4ftigten Auslieferungs-Fahrer (polnischer Staatsb\u00fcrger), sofern er eine Lieferung an einen Kunden im benachbarten Frankfurt\/Oder ausliefert, f\u00fcr die Zeit, die er sich in Deutschland aufh\u00e4lt, der Mindestlohn nach dem MiLoG gezahlt werden. Es liegt auf der Hand, dass der Gesetzgeber solche Fallgestaltungen sicherlich nicht vom allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn erfassen wollte. Denn nach der Gesetzesbegr\u00fcndung soll das MiLoG „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen L\u00f6hnen“ sch\u00fctzen, da „in Deutschland (\u2026) die Besch\u00e4ftigung zu niedrigen L\u00f6hnen in den vergangenen Jahren zugenommen“ hat (BT-Drucks. 18\/1558, S. 1 f.). Zudem soll der Mindestlohn die Kosten der Grundversicherung senken sowie Einnahmeausf\u00e4lle in der Sozialversicherung abfangen und negative Auswirkungen auf die Alterssicherung schlecht verdienender Arbeitnehmer abmildern (BT-Drucks. 18\/1558, S. 32). Es ist jedenfalls fraglich, ob sich die gesetzgeberischen Beweggr\u00fcnde zur Einf\u00fchrung eines Mindestlohns dadurch verwirklichen lassen, dass Arbeitnehmer ausl\u00e4ndischer Arbeitgeber, die nur vorr\u00fcbergehend und mehr oder minder „zuf\u00e4llig“ in Deutschland t\u00e4tig sind, vom Mindestlohn erfasst werden.<\/p>\n

Praktische Umsetzung fraglich<\/strong><\/p>\n

Zudem stellt sich die ganz praktische Frage, wie der ausl\u00e4ndische Transportunternehmer die tats\u00e4chlich im Inland „gearbeitete“ Zeit nach dem im Inland geltenden gesetzlichen Mindestlohn \u00fcberhaupt erfassen und abrechnen will. Nat\u00fcrlich wird er seinen Mitarbeitern aufgeben k\u00f6nnen, aufzuzeichnen, wann diese deutsches Territorium erreichen und wann sie es wieder verlassen. Dass dies auch und insbesondere von ausl\u00e4ndischen Arbeitgebern erwartet wird, ergibt sich aus \u00a7 16 MiLoG, der sich ausschlie\u00dflich an Arbeitgeber mit Sitz im Ausland richtet. Es fragt sich jedoch, wie der Zoll nachvollziehen will, ob dem ausl\u00e4ndischen Fahrer, der in der Regel ein festes Bruttomonatsgehalt erhalten wird, f\u00fcr die Zeit, die er auf Deutschlands Stra\u00dfen unterwegs war, auch tats\u00e4chlich 8,50 \u20ac pro Stunde gezahlt wurden.<\/p>\n

Tats\u00e4chliche Umsetzung und Auslegung der Gerichte bleibt abzuwarten<\/strong><\/p>\n

Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis es erste (und noch l\u00e4nger bis es gar h\u00f6chstrichterliche) Urteile zum MiLoG und seiner Auslegung gibt. Der Zoll mag zwar gegenw\u00e4rtig das MiLoG so interpretieren, dass es auch auf LKW-Fahrer ausl\u00e4ndischer Speditionen bei Transitfahrten Anwendung findet. Ob dies auch die f\u00fcr die Auslegung von Gesetzen zust\u00e4ndige Rechtsprechung so sieht, bleibt abzuwarten. Unseres Erachtens sprechen gute Argumente gegen die Anwendung des MiLoG. Ausl\u00e4ndischen Unternehmen bleibt aber zun\u00e4chst wohl nichts anderes \u00fcbrig, als sich an die vom Zoll vorgenommene Auslegung des MiLoG zu halten und den entsprechenden Melde- und Dokumentationspflichten (vgl. hierzu die MiLoMeldV sowie \u00a7\u00a7 16, 17 MiLoG) nachzukommen, wenn diese eine Konfrontation mit der Beh\u00f6rde und entsprechende Bu\u00dfgelder vermeiden wollen.<\/p>\n

Bei allen Unklarheiten und diskussionsw\u00fcrdigen Punkten, die auch innerhalb der Koalition f\u00fcr Unruhe<\/a> sorgen, steht jedoch eins fest: Es besteht \u2013 anders als es die letzten Tage in den Medien<\/a> verbreitet wurde \u2013 keine Verpflichtung ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer ihre Arbeitsvertr\u00e4ge stets in deutscher Sprache mit sich zu f\u00fchren. Eine solche Verpflichtung enth\u00e4lt weder das MiLoG noch die relevante MiLoMeldV. Deren \u00a7 2 Abs. 3 sieht bei einer ausschlie\u00dflich mobilen T\u00e4tigkeit vielmehr vor, dass ausl\u00e4ndische Unternehmen eine Einsatzplanung vornehmen m\u00fcssen, die sie in ihrer eigenen Sprache im Heimatstaat vorhalten m\u00fcssen. Zudem m\u00fcssen sie eine Versicherung abgeben, dass sie die entsprechende Einsatzplanung auf Nachfrage des Zolls (aber auch nur dann) den deutschen Beh\u00f6rden in deutscher Sprache zur Verf\u00fcgung zu stellen. Auf Nachfrage beim BMAS wurde dies gegen\u00fcber den Autoren best\u00e4tigt. Der gesetzliche Mindestlohn ist zwar b\u00fcrokratisch, so b\u00fcrokratisch ist er aber dann doch nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachdem viele Aspekte und Regelungen bereits vor Einf\u00fchrung des seit dem 01.01.2015 geltenden Mindestlohngesetzes (MiLoG) teils heftig und kontrovers diskutiert wurden, steht seit einigen Tage eine andere Frage im Fokus: Ist das MiLoG auch anzuwenden, wenn bei ausl\u00e4ndischen Transportunternehmen besch\u00e4ftigte … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[34513,34529,2241],"tags":[34535,34534,34536,34533,34531,34532],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6923"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6923"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6923\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6931,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6923\/revisions\/6931"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6923"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6923"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6923"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}