{"id":6937,"date":"2015-02-09T15:27:45","date_gmt":"2015-02-09T14:27:45","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=6937"},"modified":"2016-01-28T17:22:48","modified_gmt":"2016-01-28T16:22:48","slug":"no-poaching-abwerbeverbote-im-deutschen-und-europaischen-kartellrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2015\/02\/09\/no-poaching-abwerbeverbote-im-deutschen-und-europaischen-kartellrecht\/","title":{"rendered":"\u201eNo poaching\u201c: Abwerbeverbote im deutschen und europ\u00e4ischen Kartellrecht"},"content":{"rendered":"
\"RA

RA Dr. Ren\u00e9 Grafunder, LL.M. (Br\u00fcgge), Linklaters LLP, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Mit Wilderei in einem fremden Jagdgebiet (engl. poaching<\/i>) haben aktuelle Verfahren gegen High-Tech-Unternehmen und Filmstudios vor US-Gerichten nur im \u00fcbertragenen Sinne zu tun: Google, Apple & Co. sollen gegenseitige Abwerbeverbote \u2013 auch bekannt als \u201eNo poaching\u201c \u2013 f\u00fcr ihre Fachkr\u00e4fte vereinbart haben. Neben dem Verbot von aktiven Abwerbeversuchen (d.h. ohne vorherige Bewerbung des Arbeitnehmers, \u00a0sogenannte cold calls) sollen sich die Unternehmen gegenseitig \u00fcber Angebote informiert haben, um Bieterk\u00e4mpfe zu verhindern.<\/p>\n

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Die vom US Department of Justice eingeleiteten Kartellverfahren endeten 2010 und 2012 mit Vergleichen, in denen sich die Unternehmen verpflichteten, auf solche Absprachen zu verzichten. Noch nicht abgeschlossen sind die als \u201eclass actions\u201c geb\u00fcndelten Schadensersatzklagen der wohl mehr als 60.000 betroffenen Arbeitnehmer. Erst k\u00fcrzlich hat ein US-Gericht einen von Google, Apple, Intel und Adobe ausgehandelten Vergleich in H\u00f6he von 325 Millionen US-Dollar als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig niedrig zur\u00fcckgewiesen, sodass nunmehr ein weitaus h\u00f6herer Betrag m\u00f6glich erscheint.<\/p>\n

Anlasslose Abwerbeverbote in der Regel unzul\u00e4ssig<\/strong><\/b><\/p>\n

Abwerbeverbote sind auch in Deutschland ein aktuelles Thema. Zun\u00e4chst k\u00f6nnen Vereinbarungen der oben genannten Art, das hei\u00dft anlasslose Abwerbeverbote, gegen deutsches und europ\u00e4isches Kartellrecht versto\u00dfen, wenn sie den Wettbewerb um Arbeitskr\u00e4fte ohne Rechtfertigung sp\u00fcrbar einschr\u00e4nken oder sogar ausschalten.<\/p>\n

Es handelt sich um horizontale Absprachen zwischen Wettbewerbern auf dem Nachfragemarkt f\u00fcr Fachkr\u00e4fte, mit dem Ziel, L\u00f6hne (oder sonstige Konditionen) m\u00f6glichst niedrig zu halten. Belastet werden in erster Linie die betroffenen Arbeitnehmer, denen m\u00f6glicherweise bessere Jobs und\/oder Arbeitsbedingungen verwehrt bleiben und deren Grundrecht auf berufliche Selbstbestimmung (Art.\u00a012 GG) verletzt wird.<\/p>\n

Aber auch Einschr\u00e4nkungen der Produkt- und Servicequalit\u00e4t sind \u2013 zumindest langfristig \u2013 denkbar, mit entsprechend negativen Folgen f\u00fcr alle Verbraucher. Anlasslose Abwerbeverbote k\u00f6nnten sogar als \u201ebezweckte\u201c Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen einzuordnen sein, die dann unabh\u00e4ngig von konkreten und sp\u00fcrbaren Auswirkungen am Markt verboten w\u00e4ren. Soweit ersichtlich, hat es solche F\u00e4lle in der deutschen und europ\u00e4ischen Kartellrechtspraxis bislang nicht gegeben.<\/p>\n

Anlassbezogene Abwerbeverbote h\u00e4ufig zul\u00e4ssig<\/strong><\/p>\n

Praxisrelevant und h\u00e4ufig zul\u00e4ssig sind anlassbezogene Abwerbeverbote. Unternehmen k\u00f6nnen ein berechtigtes Interesse daran haben, sich vor Abwerbeversuchen zu sch\u00fctzen, insb. im Rahmen einer (geplanten) Transaktion oder Kooperation.<\/p>\n

Es handelt sich einerseits um Situationen, in denen ein Unternehmen Kenntnisse hinsichtlich des Mitarbeiterstamms eines anderen Unternehmens erlangt, zum Beispiel bei der Due Diligence<\/i>-Pr\u00fcfung im Vorfeld einer Transaktion oder bei der Vorbereitung und\/oder Durchf\u00fchrung einer Kooperation. Die durch Abwerbeverbote bewirkten Beschr\u00e4nkungen sind in diesen F\u00e4llen regelm\u00e4\u00dfig immanent und dienen der Durchf\u00fchrung eines kartellrechtsneutralen Grundgesch\u00e4fts: Ein potenzieller Ver\u00e4u\u00dferer w\u00fcrde Bietern kaum Details zum Mitarbeiterstamm seines Tochterunternehmens offenlegen, wenn bei einem Scheitern der Transaktion deren Mitarbeiter gezielt abgeworben werden k\u00f6nnten. Gleiches gilt im Falle einer Kooperation: Die Partner werden die Kooperation nur eingehen, wenn sie sich vor einem gezielten Abwerben der eigenen Mitarbeiter sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Immanente Beschr\u00e4nkungen sind regelm\u00e4\u00dfig zul\u00e4ssig, solange sie nicht \u00fcber das notwendige Ma\u00df hinausgehen.<\/p>\n

Andererseits geht es um Konstellationen, in denen Mitarbeiter im Zuge einer Transaktion auf den Erwerber oder ein Gemeinschaftsunternehmen \u00fcbergehen. Auch hier besteht i.d.R. ein berechtigtes Interesse des Erwerbers beziehungsweise des Gemeinschaftsunternehmens, sich vor einem \u201eAusbluten\u201c zu sch\u00fctzen. Im Rahmen der EU-Fusionskontrolle sind solche Abwerbeverbote \u2013 analog zu Wettbewerbsverboten \u2013 als sogenannte Nebenabreden zul\u00e4ssig, wenn sie mit der Durchf\u00fchrung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden, f\u00fcr sie notwendig und gerechtfertigt, also insbesondere sachlich, r\u00e4umlich und zeitlich auf das erforderliche Ma\u00df begrenzt sind.<\/p>\n

Nach der Praxis der EU-Kommission (vgl. Tz.\u00a020 und 26 der sog. Nebenabreden-Bekanntmachung) sind nachtr\u00e4gliche Abwerbeverbote bis zu drei Jahre gerechtfertigt, wenn neben dem Gesch\u00e4ftswert auch Know-how \u00fcbertragen wird. Andernfalls verk\u00fcrzt sich der grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssige Zeitraum auf zwei Jahre. In der Praxis fordert der Erwerber bei einem \u00dcbergang von Arbeitnehmern auf dieser Grundlage meist drei Jahre, zumal im Streitfall mit einer salvatorischen Klausel in der Regel eine geltungserhaltende Reduktion der Dauer erreicht werden kann.<\/p>\n

BGH:\u00a0Abwerbeverbote f\u00fcr maximal zwei Jahre zul\u00e4ssig<\/strong><\/b><\/p>\n

Erst k\u00fcrzlich hielt auch der BGH Abwerbeverbote im Rahmen von Vertriebskooperationen, Due Diligence<\/i>-Pr\u00fcfungen, der Abspaltung von Unternehmensteilen oder Konzerngesellschaften oder in vergleichbaren Situationen f\u00fcr zul\u00e4ssig, wenn<\/p>\n

\u201edas Abwerbeverbot nicht Hauptzweck ist, sondern [\u2026] nur eine Nebenbestimmung darstellt, die einem besonderen Vertrauensverh\u00e4ltnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbed\u00fcrftigkeit einer der beiden vertragschlie\u00dfenden Seiten Rechnung tr\u00e4gt. Dient ein Abwerbeverbot dem Schutz vor illoyaler Ausnutzung von Erkenntnissen, die im Rahmen solcher Vertragsverh\u00e4ltnisse und ihrer Abwicklung gewonnen worden sind, besteht kein Grund, die gerichtliche Durchsetzbarkeit zu versagen.<\/i>\u201c (BGH-Urteil vom 30.04.2014 \u2013 I ZR 245\/12, Abwerbeverbot, Rn.\u00a032)<\/i><\/p>\n

Allerdings m\u00fcsse ein Abwerbeverbot grunds\u00e4tzlich auf maximal zwei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit beziehungsweise des Vollzugs der Transaktion beschr\u00e4nkt sein. Danach \u00fcberwiege in der Regel die Berufsfreiheit der betroffenen Arbeitnehmer. Der BGH l\u00e4sst zwar eine \u201eHintert\u00fcr\u201c f\u00fcr F\u00e4lle offen, in denen ausnahmsweise ein schutzw\u00fcrdiges Interesse an einer l\u00e4ngeren Dauer bestehen k\u00f6nne. Allerdings bleiben die Voraussetzungen dieser Ausnahme unklar. Daher ist zu erwarten, dass sich in der Vertragsgestaltung \u2013 insoweit abweichend von der bisherigen Praxis bei Unternehmenszusammenschl\u00fcssen \u2013 zwei Jahre als best practice<\/i> f\u00fcr nachlaufende Abwerbeverbote durchsetzen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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