{"id":6976,"date":"2015-03-02T12:00:25","date_gmt":"2015-03-02T11:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=6976"},"modified":"2015-03-03T17:06:56","modified_gmt":"2015-03-03T16:06:56","slug":"das-pfandungsdilemma-bei-schichtarbeitern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2015\/03\/02\/das-pfandungsdilemma-bei-schichtarbeitern\/","title":{"rendered":"Das Pf\u00e4ndungsdilemma bei Schichtarbeitern"},"content":{"rendered":"
\"RAin\/FAinArbR<\/a>

RAin\/FAinArbR Dr. Gudrun Germakowski, Partnerin, McDermott Will & Emery Rechtsanw\u00e4lte Steuerberater LLP, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Nicht nur f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmer, h\u00e4ufig auch f\u00fcr den Arbeitgeber sind Gehaltsabtretungen und -pf\u00e4ndungen ein Graus. Wie viel von was gepf\u00e4ndet ist, muss er individuell pr\u00fcfen und \u00fcberpr\u00fcfen, denn zahlt der Arbeitgeber an den falschen Gl\u00e4ubiger, tritt keine Befreiungswirkung ein. Gleiches gilt f\u00fcr den Fall einer dem Arbeitgeber bekannten Abtretung von Gehaltsanspr\u00fcchen, denn ist eine Forderung unpf\u00e4ndbar, wird sie von der Abtretungserkl\u00e4rung nicht erfasst (\u00a7 400 BGB). Dem Arbeitgeber droht eine doppelte Inanspruchnahme aus den Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen.<\/p>\n

Unpf\u00e4ndbarkeit von Gefahren-, Schmutz- und Erschwerniszulagen\u00a0 <\/strong><\/p>\n

Keine Rechtssicherheit besteht bisher, wenn ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schichtzulagen oder auf Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit hat. Die Pf\u00e4ndbarkeit von \u201eGefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen\u201c schlie\u00dft \u00a7 850 a Nr. 3 Zivilprozessordnung \u2013 ZPO aus. Diese Norm regelt auch die Pf\u00e4ndung und Abtretbarkeit von Anspr\u00fcchen im Rahmen von Arbeitsverh\u00e4ltnissen.<\/p>\n

Was ist mit Zulagen f\u00fcr unattraktive Arbeitszeiten?<\/strong><\/p>\n

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte nun zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer, der sich in Privatinsolvenz befindet, Anspruch auf Auszahlung tariflicher Wechselschichtzulagen sowie Zuschl\u00e4gen f\u00fcr Dienste zu ung\u00fcnstigen Zeiten an sich selbst verlangen kann. Der Arbeitnehmer argumentierte, diese Zulagen seien unpf\u00e4ndbar, weshalb die Anspr\u00fcche nicht von der Gehaltsabtretung erfasst seien.<\/p>\n

Das LAG Berlin-Brandenburg (vom 09.01.2015 \u2013 3 Sa 1335\/14<\/a>) gab ihm Recht. Bei den Anspr\u00fcchen handle es sich um (unpf\u00e4ndbare) Erschwerniszulagen, da sich nicht nur aus der Art der T\u00e4tigkeit selbst, sondern auch aus der Zeit, zu der die T\u00e4tigkeit zu erbringen sei, eine \u201eErschwernis\u201c im Sinne des \u00a7\u00a0850a ZPO ergeben k\u00f6nne. Entsprechend seien Schichtzulagen und Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Arbeiten zu ung\u00fcnstigen Zeiten unpf\u00e4ndbar.<\/p>\n

Aussicht auf Rechtssicherheit<\/strong><\/p>\n

Das LAG weist in seiner Entscheidung selbst darauf hin, mit dieser von der Rechtsprechung anderer Landesarbeitsgerichte abzuweichen. Es hat daher die Revision zugelassen. Liest man Kommentierungen zu der hier streitigen Frage, findet man regelm\u00e4\u00dfig den Hinweis des Bundesjustizministers aus dem Jahr 1952 (!) zitiert, wonach \u201eZuschl\u00e4ge f\u00fcr Hitze-, Wasser-, S\u00e4ure-, Staub-, Schacht- und Tunnel-, Druckluft- und Taucher- sowie Stacheldrahtarbeit\u201c als Erschwerniszulagen anzusehen seien, nicht aber die ggf. daneben vorgesehenen Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Arbeiten zu unattraktiven Zeiten. Auch wenn die Argumente aus diesem Hinweis noch durchaus tragf\u00e4hig seien m\u00f6gen, ist eine solche Referenz als veraltet anzusehen. Es ist zu hoffen, dass nun das BAG Gelegenheit zur Entscheidung haben wird. In keinem Fall werden Gl\u00e4ubiger f\u00fcrchten m\u00fcssen, dass erk\u00e4mpfte Lohnpf\u00e4ndungen oder -abtretungen k\u00fcnftig durch \u00fcberh\u00f6hte Schichtzulagen ausgeh\u00f6hlt werden. Die Unpf\u00e4ndbarkeitsanordnung des \u00a7 850a Nr.\u00a03 ZPO gilt nur f\u00fcr Zulagen, \u201esoweit diese Bez\u00fcge den Rahmen des \u00dcblichen nicht \u00fcbersteigen\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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