{"id":7012,"date":"2015-03-25T16:07:57","date_gmt":"2015-03-25T15:07:57","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7012"},"modified":"2015-03-25T16:07:57","modified_gmt":"2015-03-25T15:07:57","slug":"urlaubsgewahrung-und-fristlose-kundigung-gehen-ab-jetzt-getrennte-wege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2015\/03\/25\/urlaubsgewahrung-und-fristlose-kundigung-gehen-ab-jetzt-getrennte-wege\/","title":{"rendered":"Urlaubsgew\u00e4hrung und fristlose K\u00fcndigung gehen ab jetzt getrennte Wege"},"content":{"rendered":"
\"Saskia<\/a>

RAin Saskia Krusche, LIEB.Rechtsanw\u00e4lte, N\u00fcrnberg<\/p><\/div>\n

Mit Urteil vom 10.02.2015 (9 AZR 455\/13<\/a>) entschied das BAG \u2013 zur allgemeinen Verwunderung \u2013 dass ein Arbeitnehmer auch dann seine Urlaubsanspr\u00fcche beh\u00e4lt, wenn der Arbeitgeber eine fristlose K\u00fcndigung kombiniert mit einer hilfsweise ordentlichen K\u00fcndigung unter Anrechnung auf den Urlaub ausspricht, und sich am Ende herausstellt, dass die fristlose K\u00fcndigung unwirksam war.<\/p>\n

Entwicklung der Rechtsprechung des BAG<\/strong><\/b><\/p>\n

Bisher hatte das BAG noch eine fristlose K\u00fcndigung, mit der gleichzeitig hilfsweise Urlaub gew\u00e4hrt wird, abgesegnet. So etwa mit Urteil vom 14.08.2007 (9 AZR 934\/06<\/a>). Demnach konnten Arbeitgeber den Urlaub vorsorglich auch f\u00fcr den Fall gew\u00e4hren, dass eine ordentliche oder au\u00dferordentliche K\u00fcndigung das Arbeitsverh\u00e4ltnis doch nicht aufl\u00f6st. Der Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses als solcher w\u00fcrde durch eine K\u00fcndigung nicht ber\u00fchrt werden. Zudem bestehe die Urlaubsgew\u00e4hrung lediglich in der Freistellung von der Arbeit, und h\u00e4nge gerade nicht von der zeitnahen Auszahlung des Urlaubsentgelts ab. Bei dem Urteil vom 13.12.2011 (9 AZR 420\/10) kamen dem BAG wohl schon erste Zweifel an dieser Rechtsprechung. Der Senat lie\u00df hier offen, ob er an dieser \u201e\u00fcberkommenen Rechtsprechung\u201c auch weiterhin festhalten werde. Denn der Arbeitgeber gerate durch Ausspruch einer unwirksamen K\u00fcndigung stets in Annahmeverzug, da er dem Arbeitnehmer bei einer ordentlichen K\u00fcndigung mit Ablauf der K\u00fcndigungsfrist die Arbeitsm\u00f6glichkeit entziehe. Diese Grunds\u00e4tze m\u00fcssten wohl auch auf die \u201eKehrseite der Arbeitspflicht\u201c, also die Befreiung hiervon durch Urlaubsgew\u00e4hrung, \u00fcbertragen werden.<\/p>\n

Das Ende der hilfsweisen Anrechenbarkeit des Urlaubs<\/strong><\/p>\n

Nunmehr war es soweit die \u201eguten Vors\u00e4tze\u201c in die Tat umzusetzen. Im zugrunde liegenden Sachverhalt k\u00fcndigte der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit K\u00fcndigungsschreiben vom 19.05.2011 au\u00dferordentlich mit sofortiger Wirkung und hilfsweise fristgem\u00e4\u00df zum 31.12.2011. Im K\u00fcndigungsschreiben hie\u00df es ferner: \u201eIm Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgem\u00e4\u00dfen K\u00fcndigung werden Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung s\u00e4mtlicher Urlaubs- und \u00dcberstundenanspr\u00fcche unwiderruflich von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung freigestellt\u201c. Die Parteien schlossen noch vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich inklusive einer umfassenden Abgeltungsklausel, wonach s\u00e4mtliche wechselseitigen Anspr\u00fcche erledigt sein sollten. In einem Folgeprozess klagte der gek\u00fcndigte Arbeitnehmer nunmehr u.a. auf Zahlung von Urlaubsabgeltung. Das Arbeitsgericht wies die Klage unter dem Hinweis auf die bisherige BAG-Rechtsprechung zur\u00fcck. Das LAG Hamm verurteilte dagegen den Arbeitgeber auf Zahlung der Urlaubsabgeltung.<\/p>\n

Das BAG entschied zwar, dass die Revision des Arbeitgebers Erfolg habe, da die Parteien mit dem vor dem Arbeitsgericht im ersten Prozess geschlossenen Vergleich alle Anspr\u00fcche abschlie\u00dfend geregelt h\u00e4tten. Gleichzeitig konnte es sich aber das BAG nicht \u201everkneifen\u201c, darauf hinzuweisen, dass der Arbeitgeber mit der Freistellungserkl\u00e4rung im K\u00fcndigungsschreiben den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub mangels einer vorbehaltlosen Zusage von Urlaubsentgelt eigentlich nicht erf\u00fcllt habe \u2013 was im vorliegenden Fall aufgrund des Vergleiches jedoch keine Rolle mehr spielte. Das BAG begr\u00fcndete seine Entscheidung mit \u00a7 1 BUrlG. Demnach werde f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Urlaubsanspruchs nicht nur die Freistellung von der Arbeitsleistung, sondern auch die Zahlung der Verg\u00fctung vorausgesetzt. Aus diesem Grunde gew\u00e4hre ein Arbeitgeber durch eine Freistellungserkl\u00e4rung im K\u00fcndigungsschreiben nur in dem Fall wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsverg\u00fctung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.<\/p>\n

Fazit: Es wurde Zeit!<\/strong><\/b><\/p>\n

Die bisherige Rechtsprechung des BAG war eigentlich sowieso nicht mehr mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003\/88\/EG vereinbar, wonach die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen, damit jedem Arbeitnehmer mindestens vier Wochen bezahlten Erholungsurlaub gew\u00e4hrleistet werden. Dar\u00fcber hinaus f\u00e4hrt wohl niemand gerne mit einer fristlosen K\u00fcndigung in der Tasche in den Urlaub. Von Entspannung kann dann wohl keine Rede sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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