{"id":7043,"date":"2015-04-16T09:37:13","date_gmt":"2015-04-16T07:37:13","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7043"},"modified":"2015-04-16T09:41:39","modified_gmt":"2015-04-16T07:41:39","slug":"weitergabe-vertraulicher-unterlagen-durch-betriebsratsmitglied","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2015\/04\/16\/weitergabe-vertraulicher-unterlagen-durch-betriebsratsmitglied\/","title":{"rendered":"Weitergabe vertraulicher Unterlagen durch Betriebsratsmitglied \u2013 (k)ein fristloser K\u00fcndigungsgrund?!"},"content":{"rendered":"
\"RA\/FAArbR<\/a>

RA\/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING K\u00dcHN L\u00dcER WOJTEK, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Das Betriebsratsgremium und seine Mitglieder sind stets bestrebt, m\u00f6glichst viele Informationen zu sammeln, um das strukturelle Informationsdefizit gegen\u00fcber dem Arbeitgeber abzubauen und damit Handlungs- und Verhandlungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Arbeitnehmervertretung zu verbessern. Nicht selten sind die Betriebsratsmitglieder, gerade wenn der Arbeitgeber mit Informationen knausert, in der Versuchung, sich Informationen im Wege der Selbsthilfe anzueignen.<\/p>\n

Betriebsratsmitglieder, die im Rahmen ihrer normalen Arbeitst\u00e4tigkeit Zugriff auf (vertrauliche) Unterlagen haben, eignen sich diese an und geben die Informationen und Unterlagen an die Kollegen im Betriebsratsgremium, andere Betriebsratsgremien oder Externe (Rechtsanw\u00e4lte, Gewerkschaftsvertreter etc.) weiter. Das ist in vielerlei Hinsicht rechtlich bedenklich und f\u00fcr das handelnde Betriebsratsmitglied ein schmaler Grat, auf dem jederzeit das Abrutschen in die fristlose K\u00fcndigung oder gar Strafbarkeit droht.<\/p>\n

Zugriff eines Betriebsrats auf Anwaltsrechnungen des Arbeitgebers<\/strong><\/p>\n

Das LAG Schleswig-Holstein (3 Sa 400\/14, siehe PM vom 13.04.2015<\/a>) hat am 4. M\u00e4rz 2015 einen solchen Fall zu entscheiden gehabt. Ein Mitarbeiter eines Kleinunternehmens hatte in seiner Rolle als Manager Direktmarketing seit 2012 volle SAP-Zugriffsrechte. Im Jahr 2013 wurde er als Einzelbetriebsrat gew\u00e4hlt. Sein Arbeitgeber geh\u00f6rt zu einer Versandhandelsgruppe mit mehreren Unternehmen und Betriebsr\u00e4ten in Deutschland. Der Arbeitgeber verwies den frisch gew\u00e4hlten Betriebsrat an das Betriebsratsgremium eines Schwesterunternehmens, um dort betriebsverfassungsrechtliche Fragen zu kl\u00e4ren.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit seiner normalen Arbeitst\u00e4tigkeit stie\u00df der Einzelbetriebsrat \u201ezuf\u00e4llig<\/i>\u201c, also ohne Zusammenhang mit seinem dienstlichen Auftrag, im SAP-System auf die Rechnungen sowie T\u00e4tigkeitsnachweise (sog. Timesheets) der vom Arbeitgeber beauftragten Rechtsanwaltskanzlei. Weder die Rechnungen noch die Timesheets waren in SAP als vertraulich vermerkt. Der Einzelbetriebsrat druckte die Rechnungen und Timesheets aus und zeigte sie einem Betriebsratsmitglied des Schwesterunternehmens. Auf dessen Hinweis, dass der Besitz der Unterlagen kritisch sei, schredderte der Arbeitnehmer die Unterlagen und lie\u00df sodann seine SAP-Zugriffsrechte einschr\u00e4nken. Nach Bekanntwerden des Vorfalls sprach der Arbeitgeber die au\u00dferordentliche und fristlose K\u00fcndigung gegen\u00fcber dem Einzelbetriebsrat aus.<\/p>\n

Das Urteil des LAG Schleswig-Holstein<\/strong><\/p>\n

Das LAG Schleswig-Holstein hat laut der ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung (die vollst\u00e4ndige Urteilsbegr\u00fcndung steht noch aus) die fristlose K\u00fcndigung des Arbeitgebers f\u00fcr unberechtigt erachtet, da<\/p>\n