{"id":7064,"date":"2015-05-05T15:38:46","date_gmt":"2015-05-05T13:38:46","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7064"},"modified":"2015-05-05T15:39:38","modified_gmt":"2015-05-05T13:39:38","slug":"bgh-urteilt-erneut-zu-aufklarungspflichten-bei-swap-vertragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2015\/05\/05\/bgh-urteilt-erneut-zu-aufklarungspflichten-bei-swap-vertragen\/","title":{"rendered":"BGH urteilt erneut zu Aufkl\u00e4rungspflichten bei Swap-Vertr\u00e4gen"},"content":{"rendered":"
\"RA<\/a>

RA Dr. Jan Kraayvanger, Partner, Mayer Brown, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Die Beratungspflichten von Banken beim Abschluss von Swap-Gesch\u00e4ften sind Gegenstand zahlreicher, teils widerspr\u00fcchlicher Gerichtsentscheidungen. Nach seiner viel beachteten Entscheidung vom 22. M\u00e4rz 2011 in Sachen Deutsche Bank gegen ILLE Papier-Service GmbH hat sich der Bundesgerichtshof nun erneut mit diesem Themenkomplex befasst. Dabei hat er Klarstellungen insbesondere zur Aufkl\u00e4rungspflicht \u00fcber einen anf\u00e4nglichen negativen Marktwert von Swap-Vertr\u00e4gen getroffen (BGH vom 28.04.2015 \u2013 XI ZR 378\/13).\u00a0<\/b><\/p>\n

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Swap-Vertr\u00e4ge zwischen Bank und Kommune<\/strong><\/b><\/p>\n

Zwischen 2006 und 2008 hatten die Stadt Ennepetal und die fr\u00fchere WestLB auf Grundlage eines Rahmenvertrags f\u00fcr Finanztermingesch\u00e4fte vier verschiedene Zinssatz-Swap-Vertr\u00e4ge geschlossen. Alle vier Vertr\u00e4ge hatten bei Vertragsschluss einen f\u00fcr die Stadt anf\u00e4nglichen negativen Marktwert. Die Stadt klagte gegen die Landesbank bzw. ihre Abwicklungsanstalt unter anderem mit dem Argument, die Bank habe \u00fcber den anf\u00e4nglichen negativen Marktwert nicht ordnungsgem\u00e4\u00df aufgekl\u00e4rt. Daher m\u00fcsse die Stadt auf die Vertr\u00e4ge keine Zahlungen mehr leisten. Das Landgericht und das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf gaben der Klage statt. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zur\u00fcck. Der BGH sah sich an einer abschlie\u00dfenden Entscheidung gehindert, weil die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts unvollst\u00e4ndig seien. Insbesondere sei unklar geblieben, ob \u00fcberhaupt Beratungsvertr\u00e4ge zustande gekommen seien. Der XI. Senat gibt dem Berufungsgericht jedoch Hinweise und Entscheidungshilfen mit auf den Weg, die \u00fcber den Einzelfall hinaus von Bedeutung sind.<\/p>\n

Aufkl\u00e4rungspflicht der Bank \u00fcber negativen Marktwert<\/strong><\/b><\/p>\n

In Sachen Deutsche Bank .\/. IllePapier<\/i> (Urteil vom 22.03.2011 \u2013 XI ZR 33\/10) hatte der BGH geurteilt, dass eine Bank, die ihrem Kunden den Abschluss eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrags empfiehlt, \u00fcber einen anf\u00e4nglichen negativen Marktwert aufkl\u00e4ren muss. Wie der BGH auch in seiner aktuellen Entscheidung betont, befinde sich die Bank bei der Beratung zu einem eigenen Swap-Vertrag in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt. Als Partnerin des Swaps \u00fcbernehme sie eine Rolle genau entgegengesetzt zu den Interessen des Kunden. Denn f\u00fcr die Bank erweise sich der Swap-Vertrag nur dann als g\u00fcnstig, wenn der Kunde einen spiegelbildlichen Verlust erleide. Als Beraterin des Kunden sei die Bank aber gerade verpflichtet, dessen Interessen zu wahren.<\/p>\n

In dem von der Bank eingepreisten anf\u00e4nglichen negativen Marktwert komme dieser Interessenkonflikt zum Ausdruck: Die Anlageempfehlung \u2013 so der BGH \u2013 erscheine f\u00fcr den Kunden in einem anderen Licht, wenn er wisse, dass der Markt aktuell seine Risiken negativer sehe als die gegenl\u00e4ufigen Risiken seiner \u2013 ihn beratenden \u2013 Bank. Der BGH folgert daraus: Die Bank muss \u00fcber den negativen Marktwert aufkl\u00e4ren.<\/p>\n

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Bank nicht selbst Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist. Wenn sie das Gesch\u00e4ft lediglich vermittelt, so stellte der BGH Anfang 2015 klar, fehle es n\u00e4mlich an dem beschriebenen Interessenkonflikt (Urteil vom 20.01.2015 \u2013 XI ZR 316\/13).<\/p>\n

Keine Unterscheidung nach Komplexit\u00e4t der Vertr\u00e4ge<\/strong><\/b><\/p>\n

Im Anschluss an die Entscheidung vom 22.01.2011 entbrannte zwischen den Gerichten der unteren Instanzen ein Streit dar\u00fcber, ob die Aufkl\u00e4rungspflicht \u00fcber einen anf\u00e4nglichen negativen Marktwert bei s\u00e4mtlichen Arten von Swap-Gesch\u00e4ften bestehe (so insbesondere das OLG D\u00fcsseldorf) oder nur bei besonders komplex strukturierten (so etwa das OLG M\u00fcnchen). Der BGH hat nun diese Streitfrage dahingehend gekl\u00e4rt, dass die Aufkl\u00e4rungspflicht grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Swap-Vertr\u00e4ge gelte, unabh\u00e4ngig von ihrer Komplexit\u00e4t. Der Kunde gehe davon aus, dass die Bank nur bei einem f\u00fcr sie g\u00fcnstigen Verlauf der Zinswette in H\u00f6he der Zinsdifferenz verdiene. Das Einpreisen eines anf\u00e4nglichen negativen Marktwertes k\u00f6nne der Kunde unabh\u00e4ngig von den konkreten Bedingungen des Swap-Vertrags nicht erkennen.<\/p>\n

Diese Klarstellung ist aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit zu begr\u00fc\u00dfen. Indem der BGH die Aufkl\u00e4rungspflicht auf s\u00e4mtliche Swap-Vertr\u00e4ge erstreckt, vermeidet er eine schwer \u00fcberschaubare, sich an der Komplexit\u00e4t des jeweiligen Produkts orientierende Kasuistik.<\/p>\n

Absicherung von Grundgesch\u00e4ften<\/strong><\/b><\/p>\n

Der Presseerkl\u00e4rung des BGH ist letztlich zu entnehmen, dass die Bank dann nicht \u00fcber den anf\u00e4nglichen negativen Marktwert aufkl\u00e4ren m\u00fcsse, wenn der Swap-Vertrag dazu diene, gegenl\u00e4ufige Zins- und W\u00e4hrungsrisiken aus konnexen Grundgesch\u00e4ften abzusichern. Wie diese auf den ersten Blick \u00fcberraschende Feststellung begr\u00fcndet wird, ergibt sich aus der Presseerkl\u00e4rung nicht. Hier m\u00fcssen die schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde abgewartet werden.\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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