Vor f\u00fcnfzig Jahren, am 25. Mai 1965, verabschiedete der Deutsche Bundestag das Aktiengesetz \u2013 ohne Gegenstimme. Es trat am 1.1.1966 in Kraft. Die Reformdiskussion begann in den f\u00fcnfziger Jahren, dann wurde der Entwurf f\u00fcnf Jahre lang sehr intensiv beraten. Das AktG 65 ist mittlerweile durch 75 Gesetze an zahlreichen Stellen ge\u00e4ndert worden, zuletzt am 24.4.2015 (Quotengesetz). Aber im Kern blieb es ein halbes Jahrhundert unver\u00e4ndert. Damit ist die Aussage des Abgeordneten Dr. Wilhelmi in der dritten Lesung best\u00e4tigt: \u201eEs ist Aufgabe eines Gesetzgebers, Weichen f\u00fcr ein Menschenalter zu stellen. Wir hoffen, dass unsere Gesetze so lange wirksam bleiben, wenn sie modern und gut gestaltet werden. Ich glaube, im Ganzen kann man das \u00fcber dieses Aktienrecht sagen.\u201c<\/p>\n
V\u00f6llig neu im AktG 65 ist die Regelung der verbundenen Unternehmen (\u201eKonzernrecht\u201c). Ein haupts\u00e4chlicher Gegenstand der Debatte war auch das Vollmachtstimmrecht der Banken, das mittlerweile in \u00a7 135 AktG eine mehrfach revidierte umf\u00e4ngliche Regelung erfahren hat. Im Bereich der Rechnungslegung bzw. Gewinnaussch\u00fcttung folgte das Gesetz dem Motto der gl\u00e4sernen, aber verschlossenen Taschen. Die Stellung der Hauptversammlung gegen\u00fcber dem Handeln des Vorstands blieb unver\u00e4ndert; hier oblag es der Rechtsprechung, f\u00fcr Ausnahmesachverhalte ein Zeichen zu setzen (\u201eHolzm\u00fcller\u201c).<\/p>\n
Das AktG 65 wird auch die n\u00e4chsten Reformsch\u00fcbe (etwa durch die erweiterte EU-Aktion\u00e4rsrechte-Richtlinie) \u00fcberstehen. Die demn\u00e4chst erwartete Aktienrechtsnovelle \u00e4ndert nichts Grundlegendes. Ob das Gesetz noch ein weiteres halbes Jahrhundert \u00fcberlebt?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vor f\u00fcnfzig Jahren, am 25. Mai 1965, verabschiedete der Deutsche Bundestag das Aktiengesetz \u2013 ohne Gegenstimme. Es trat am 1.1.1966 in Kraft. Die Reformdiskussion begann in den f\u00fcnfziger Jahren, dann wurde der Entwurf f\u00fcnf Jahre lang sehr intensiv beraten. Das … Weiterlesen