{"id":7130,"date":"2015-06-25T13:31:45","date_gmt":"2015-06-25T11:31:45","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7130"},"modified":"2015-06-25T16:27:15","modified_gmt":"2015-06-25T14:27:15","slug":"lag-bremen-druckkundigung-eines-kinderschanders-rechtmasig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2015\/06\/25\/lag-bremen-druckkundigung-eines-kinderschanders-rechtmasig\/","title":{"rendered":"LAG Bremen: Druckk\u00fcndigung eines Kindersch\u00e4nders rechtm\u00e4\u00dfig"},"content":{"rendered":"
\"RA\/FAArbR<\/a>

RA\/FAArbR Dr. Oliver Vollst\u00e4dt und RA\/FAArbR Dr. Christoph Bergwitz, beide Kliemt & Vollst\u00e4dt, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Die nachhaltige Weigerung erheblicher Teile der Belegschaft, mit einem wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Arbeitnehmer nach verb\u00fc\u00dfter Haftstrafe zusammenzuarbeiten, kann nach wiederholten Arbeitsniederlegungen von Kollegen den Ausspruch einer sog. \u201eDruckk\u00fcndigung\u201c rechtfertigen.<\/em><\/p>\n

So der Leitsatz einer aktuellen und beachtenswerten Entscheidung des LAG Bremen:<\/p>\n

Sachverhalt und Entscheidung des LAG Bremen<\/strong><\/p>\n

Die Druckk\u00fcndigung eines verurteilten Kindersch\u00e4nders kann auch ohne konkreten Bezug zum Arbeitsverh\u00e4ltnis rechtm\u00e4\u00dfig sein. Dies hat das LAG Bremen mit Urteil vom 17.06.2015 (3 Sa 129\/14<\/a>) entschieden. Der Betreiber eines Containerterminals in Bremerhaven hatte einen wegen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter verurteilten Hafenarbeiter gek\u00fcndigt. Anlass war die Weigerung einer Vielzahl seiner Arbeitskollegen, mit dem Hafenarbeiter weiter zusammenzuarbeiten, nachdem er im Anschluss an die Verb\u00fc\u00dfung seiner Haftstrafe als Freig\u00e4nger an seinen Arbeitsplatz zur\u00fcckkehrt war. Dieser Weigerung hatten die Arbeitskollegen durch wiederholte Arbeitsniederlegungen Nachdruck verliehen. Sie hatten die Arbeit jeweils erst wieder aufgenommen, als der Hafenarbeiter das Betriebsgel\u00e4nde verlassen hatte und sie so dessen Arbeitsaufnahme verhindert hatten. Auf diese Situation durfte der Arbeitgeber zul\u00e4ssigerweise mit einer Druckk\u00fcndigung reagieren, so das LAG Bremen in seiner Pressemitteilung<\/a>.<\/p>\n

\u201eEchte\u201c und \u201eunechte\u201c Druckk\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n

Von einer Druckk\u00fcndigung spricht man, wenn Dritte vom Arbeitgeber unter Androhung von Nachteilen f\u00fcr den Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers verlangen. Typische F\u00e4lle sind die Drohung der Belegschaft mit Arbeitsniederlegungen oder Massenk\u00fcndigungen und die Androhung des Abbruchs der Gesch\u00e4ftsbeziehung durch Kunden. Hierbei sind zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden:<\/p>\n

    \n
  1. Ist das Verlangen des Dritten durch das Vorliegen eines verhaltensbedingten oder personenbedingten K\u00fcndigungsgrundes objektiv gerechtfertigt, liegt der K\u00fcndigungsgrund nicht in der Drucksituation, weswegen von einer \u201eunechten\u201c Druckk\u00fcndigung<\/em><\/span> gesprochen wird.<\/li>\n
  2. Fehlt es hingegen an einer solchen objektiven Rechtfertigung der K\u00fcndigung, kommt eine sogenannte \u201eechte\u201c Druckk\u00fcndigung<\/em><\/span> in Betracht.<\/li>\n<\/ol>\n

    Hohe H\u00fcrden einer \u201eechten\u201c Druckk\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n

    Mit einer \u201eechten\u201c Druckk\u00fcndigung kann der Arbeitgeber auf den Druck reagieren und die ihm angedrohten Nachteile vermeiden. Da dem zu k\u00fcndigenden Arbeitnehmer kein unmittelbarer Vorwurf gemacht werden kann, stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen an eine solche \u201eechte\u201c Druckk\u00fcndigung: Der Arbeitgeber hat sich zun\u00e4chst sch\u00fctzend vor den betroffenen Arbeitnehmer zu stellen und zu versuchen, den Dritten von seiner Entlassungsforderung abzubringen. Nur wenn auf diese Weise die Drohung nicht abgewendet werden kann und bei Verwirklichung der Drohung schwere wirtschaftliche Sch\u00e4den f\u00fcr den Arbeitgeber drohen, kann die K\u00fcndigung rechtm\u00e4\u00dfig sein. Die Druckk\u00fcndigung muss das einzig praktisch in Betracht kommende Mittel sein, um die Sch\u00e4den abzuwenden; mildere Mittel (z.B. eine Versetzung des Mitarbeiters in eine andere Abteilung) m\u00fcssen ausscheiden. Zu diesen milderen Mitteln z\u00e4hlen nach Ansicht des LAG Bremen nicht arbeitsrechtliche Sanktionen gegen\u00fcber den Kollegen (Gehaltsk\u00fcrzungen, Abmahnungen oder K\u00fcndigungen). Die mehrfache vergebliche Aufforderung zur Wiederaufnahme der Arbeit reicht aus.<\/p>\n

    Best\u00e4tigung der Zul\u00e4ssigkeit einer Druckk\u00fcndigung durch das BAG<\/strong><\/p>\n

    Da eine \u201eechte\u201c Druckk\u00fcndigung einen \u201eUnschuldigen\u201c trifft und sich nicht unmittelbar in die Trias der (verhaltens-, personen- und betriebsbedingten) K\u00fcndigungsgr\u00fcnde nach dem K\u00fcndigungsschutzgesetz einordnen l\u00e4sst, ist sie im Schrifttum vielfach auf Kritik gesto\u00dfen. Trotz dieser Kritik hat das BAG mit Urteil vom 18.07.2013 (6 AZR 420\/12, DB 2013 S. 2934<\/a>) ausdr\u00fccklich an der Druckk\u00fcndigung festgehalten und sie als betriebsbedingt eingestuft, weil der Arbeitgeber hiermit auf innerbetriebliche Gr\u00fcnde reagiert. Das LAG Bremen hat sich dieser Sichtweise angeschlossen und die Druckk\u00fcndigung des Hafenarbeiters auch damit gerechtfertigt, dass der Arbeitnehmer seine K\u00fcndigung durch sein Verhalten letztlich selbst verursacht habe.<\/p>\n

    Bewertung und Fazit: Sexualdelikt auch ohne konkreten Bezug zum Arbeitsverh\u00e4ltnis als K\u00fcndigungsgrund geeignet
    \n<\/strong><\/p>\n

    Die Entscheidung des LAG Bremen ist zu begr\u00fc\u00dfen, gibt sie doch dem Arbeitgeber ein notwendiges Handlungsinstrument an die Hand, um Konflikte innerhalb der Belegschaft wie im geschilderten Fall im Interesse des Betriebsfriedens zu l\u00f6sen. Die Entscheidung ist auch deshalb bedeutsam, weil die Druckk\u00fcndigung durch ein au\u00dferdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers bedingt war, welches nur ausnahmsweise zur Rechtfertigung einer K\u00fcndigung herangezogen werden kann. Bislang ist bei sexuellen \u00dcbergriffen auf Kinder der erforderliche Bezug zur dienstlichen T\u00e4tigkeit dann anerkannt worden, wenn es sich um Kinder von Arbeitskollegen handelte (BAG, Urteil vom 27.01.2001 \u2013 2 AZR 825\/09, DB0423372<\/a>) oder wenn im Arbeitsverh\u00e4ltnis regelm\u00e4\u00dfig Kontakt zu Kindern bestand (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.06.2012 \u2013 1 Sa 489\/11<\/a>). Nach der Entscheidung des LAG Bremen kann ein Sexualdelikt auch dann zum Anlass f\u00fcr eine Druckk\u00fcndigung genommen werden, wenn es keinerlei Bezug zum Arbeitsverh\u00e4ltnis aufweist.<\/p>\n

    Revision zugelasen<\/strong><\/p>\n

    Das letzte Wort ist indes noch nicht gesprochen: Wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung des Falles hat das LAG Bremen die Revision zum BAG zugelassen. Aufgrund des Urteils des LAG ist der Arbeitgeber allerdings derzeit nicht verpflichtet, den gek\u00fcndigten Hafenarbeiter zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die nachhaltige Weigerung erheblicher Teile der Belegschaft, mit einem wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Arbeitnehmer nach verb\u00fc\u00dfter Haftstrafe zusammenzuarbeiten, kann nach wiederholten Arbeitsniederlegungen von Kollegen den Ausspruch einer sog. \u201eDruckk\u00fcndigung\u201c rechtfertigen. So der Leitsatz einer aktuellen und beachtenswerten Entscheidung des LAG Bremen:<\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,39711,2241,39710],"tags":[1856,3760,19758,39713,39712],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7130"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7130"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7130\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7133,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7130\/revisions\/7133"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7130"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7130"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7130"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}