Die Aktienrechtsnovelle (2011\/12\/13\/14\/15) ist im Sommerloch verschwunden. Ebenso die Neufassung der Aktion\u00e4rsrechte-Richtlinie. Der Reihe nach: Eine Beratung der Novelle im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat vor der Sommerpause nicht mehr stattgefunden. Wie man h\u00f6rt, ist das Thema \u201eDelisting\u201c wieder akut. Man \u00fcberlegt ernsthaft, die Novelle doch noch mit einer Regelung zum B\u00f6rsenr\u00fcckzug zu erg\u00e4nzen. Hierzu gibt es Fach- und Hintergrundgespr\u00e4che, auch eine rechtstats\u00e4chliche Erhebung der Fakten (veranlasst vom Finanzministerium) ist im Gange. Wenn im Herbst die Bl\u00e4tter fallen, k\u00f6nnte es Ergebnisse geben \u2013 oder auch nicht. Jedenfalls sollte man das Gesetzesvorhaben nicht mehr mit der Bek\u00e4mpfung von \u201eGeldw\u00e4sche und Terrorfinanzierung\u201c begr\u00fcnden (mit Blick auf die Inhaberaktie). L\u00e4ge insoweit wirklich ein virulenter Missstand vor, d\u00fcrften nicht 5 Jahre seit dem ersten Entwurf (November 2010) ins Land gehen.<\/p>\n
Die Aktion\u00e4rsrechte-Richtlinie (Kommissionsvorschlag vom April 2014) macht hingegen kleine Fortschritte. Am 8.7.2015 hat das Europ\u00e4ische Parlament \u00fcber einen Kompromisstext abgestimmt. Neu vorgesehen ist eine mitgliedstaatenbezogene Steuer- und Finanzberichterstattung (Country-by-Country-Reporting\/CBCR). Auf der anderen Seite sollen die Mitgliedstaaten eine weitgehende Wahlfreiheit in Fragen der Hauptversammlungsabstimmung \u00fcber die Vorstandsverg\u00fctung haben. F\u00fcr Gesch\u00e4fte mit nahestehenden Personen (related parties) soll gelten: Die Gesch\u00e4fte sind, sofern von wesentlicher Bedeutung (material transactions), zu ver\u00f6ffentlichen, ggf. mit einem Bericht \u00fcber die Angemessenheit. Dar\u00fcber hat die Hauptversammlung oder der Aufsichtsrat zu befinden. Ausnahmen von den vor\u00adgennannten Regelungen gelten, wenn das mitgliedstaatliche Recht f\u00fcr einen angemessenen Schutz der Aktion\u00e4re sorgt. Damit d\u00fcrfte, soweit das Konzernrecht des AktG greift, kein Umsetzungsbedarf gegen\u00fcber dem geltenden Recht bestehen.<\/p>\n
Jetzt geht das Vorhaben einer erneuerten Richtlinie in den sog. Trilog, also Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament. Auch hier kann es noch \u00dcberraschungen geben. Diskutabel ist etwa der neue Erw\u00e4gungsgrund 2a, es sollten \u201eerg\u00e4nzende Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt werden, um eine st\u00e4rkere Beteiligung der verschiedenen betroffenen Akteure, insbesondere Besch\u00e4ftigte, \u00f6rtliche Beh\u00f6rden und die Zivilgesellschaft, sicherzustellen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Aktienrechtsnovelle (2011\/12\/13\/14\/15) ist im Sommerloch verschwunden. Ebenso die Neufassung der Aktion\u00e4rsrechte-Richtlinie. Der Reihe nach: Eine Beratung der Novelle im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat vor der Sommerpause nicht mehr stattgefunden. Wie man h\u00f6rt, ist das Thema \u201eDelisting\u201c wieder akut. … Weiterlesen