{"id":7184,"date":"2015-08-11T14:17:29","date_gmt":"2015-08-11T12:17:29","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7184"},"modified":"2015-08-11T14:39:55","modified_gmt":"2015-08-11T12:39:55","slug":"bundesarbeitsgericht-kippt-ubliche-spatehenklausel-regelung-zum-ehezeitpunkt-ist-diskriminierend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2015\/08\/11\/bundesarbeitsgericht-kippt-ubliche-spatehenklausel-regelung-zum-ehezeitpunkt-ist-diskriminierend\/","title":{"rendered":"Bundesarbeitsgericht kippt \u00fcbliche Sp\u00e4tehenklausel \u2013 Regelung zum Ehezeitpunkt ist diskriminierend"},"content":{"rendered":"
\"RA<\/a>

RA Dr. Nicolas R\u00f6\u00dfler, LL.M., Partner bei Mayer Brown LLP, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Viele Regelungen zu Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland enthalten so genannte Sp\u00e4tehenklauseln. Danach soll eine Witwen-\/Witwerrente nur dann geleistet werden, wenn die Ehe zwischen dem versorgungsberechtigten Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiterin und der Witwe\/dem Witwer geschlossen wurde, bevor der\/die Mitarbeiter\/in ein bestimmtes Lebensalter erreicht. Der Sinn einer solchen Regelung liegt darin, die mit der Hinterbliebenenversorgung verbundenen zus\u00e4tzlichen Risiken f\u00fcr den Arbeitgeber zu begrenzen, um sie besser kalkulierbar zu halten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 4. August 2015 (Az. 3 AZR 137\/13<\/a>) eine solche Klausel f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt, weil sie mit dem Verbot der Benachteiligung wegen des Alters unvereinbar sei.<\/p>\n

Der Fall: Witwe wird die Hinterbliebenenversorgung versagt<\/strong><\/p>\n

Geklagt hatte die Witwe eines ehemaligen Mitarbeiters der Beklagten, der im Jahr 2010 im Alter von 63 Jahren verstorben war. Die Pensionsregelung sah eine betriebliche Altersrente einschlie\u00dflich einer Witwenversorgung vor. Letzteres allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat. Weil im entschiedenen Fall der Mitarbeiter erst im Alter von 61 Jahren geheiratet hatte, berief sich das beklagte Unternehmen auf die Sp\u00e4tehenklausel und weigerte sich, an die Kl\u00e4gerin eine Witwenrente zu zahlen.<\/p>\n

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen und die Sp\u00e4tehenklausel f\u00fcr gerechtfertigt angesehen. Zwar haben sie eine Ungleichbehandlung des Ehemanns der Kl\u00e4gerin wegen des Alters bejaht. Nach \u00a7 10 S\u00e4tze 1 und 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gilt aber, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen Alters zul\u00e4ssig ist, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Dieses sahen die Vorinstanzen in dem Interesse des Arbeitgebers an einer Steuerung der Kosten und Risiken, die mit einem betrieblichen Versorgungswerk einhergehen.<\/p>\n

Die Entscheidung: Sp\u00e4tehenklausel stellt eine Altersdiskriminierung dar<\/strong><\/p>\n

Das BAG hingegen gab der Klage statt. Der Ausschluss der Witwe von der Witwenrente sei nicht gerechtfertigt. Die Sp\u00e4tehenklausel diskriminiere den verstorbenen Ehemann unmittelbar wegen des Alters und f\u00fchre \u201ezu einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Beeintr\u00e4chtigung der legitimen Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer\u201c.<\/p>\n

Noch im Oktober 2013 (Az. 3 AZR 707\/11) hatte das BAG eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf Witwen-\/Witwerrente davon abh\u00e4ngig macht, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen wurde, f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Nunmehr nahm das BAG gegenteilige Auffassung ein und sah die Sp\u00e4tehenklausel als gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a07\u00a0Abs. 2 AGG unwirksam an.<\/p>\n

Ausblick und Praxishinweis<\/strong><\/p>\n

Aktuell anh\u00e4ngig ist eine Revision, in der es um die Wirksamkeit einer Sp\u00e4tehenklausel geht, nach der die Hinterbliebenenversorgungsanspruch begr\u00fcndende Ehe vor Vollendung des 55. Lebensjahres des verstorbenen Ehepartners geschlossen sein muss (Az. 3 AZR 346\/15). Konsequenterweise m\u00fcsste das BAG auch diese Klausel kippen, denn wenn die Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer bei einer Altersgrenze 60 \u00fcberm\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt sind, m\u00fcsste dies erst recht bei einer Altersgrenze 55 der Fall sein.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, wie sich das Spannungsfeld von betrieblicher Altersversorgung und AGG weiterentwickelt. Wird eine Sp\u00e4tehenklausel von der Rechtsprechung f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt, so k\u00f6nnen sich hieraus \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe und Struktur der Belegschaft \u2013 signifikante zus\u00e4tzliche und unerwartete Zahlungsverpflichtungen f\u00fcr Arbeitgeber ergeben, deren Versorgungswerke solche Klauseln enthalten. Es empfiehlt sich, die eigene Versorgungsordnung hierauf zeitnah zu pr\u00fcfen und Klarheit \u00fcber den Umgang mit der neuen Rechtslage herzustellen.<\/p>\n

Das BAG hatte mit Beschluss vom 27.\u00a0Juni 2006 die Frage der Vereinbarkeit von Regelungen, die Versorgungsanspr\u00fcche an bestimmten Altersgrenzen festmachen, mit dem europ\u00e4ischen Recht, insbesondere der Richtlinie 2000\/78\/EG, dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser hat die Frage zwar in der Rechtssache Bartsch (Az: C-427\/06) offen gelassen. Allerdings hatte die Generalanw\u00e4ltin in ihrer Stellungnahme, den Standpunkt vertreten, dass der vollst\u00e4ndige Ausschluss von Versorgungsleistungen mangels Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ungerechtfertigt ist und damit gegen EU-Recht verst\u00f6\u00dft. Zur Erreichung des Ziels der Kostenbegrenzung seien weniger einschneidende Ma\u00dfnahmen m\u00f6glich wie die Zahlung einer geringeren Hinterbliebenenrente oder der Aufschub der Leistungen bis zum Erreichen eines bestimmten Alters. Zur Verringerung der Unwirksamkeitsrisiken kann es deshalb ratsam sein, eine gestaffelte Anspruchsberechtigung einzuf\u00fchren, so dass zum Beispiel Witwen\/Witwer, deren Ehe erst nach der Vollendung eines bestimmten Lebensalters ihres Ehepartners geschlossen wurde, einen reduzierten Rentenbetrag erhalten.<\/p>\n

Veranstaltungshinweis<\/strong><\/p>\n

Informieren Sie sich auf der Fachtagung Betriebliche Altersversorgung<\/a> \u00fcber weitere aktuelle Themen rund um die Betriebliche Altersversorgung wie die Umsetzung der EU-Mobilit\u00e4ts-Richtlinie, die Vorschl\u00e4ge des BMAS und den Reformentwurf:<\/p>\n

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Viele Regelungen zu Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland enthalten so genannte Sp\u00e4tehenklauseln. Danach soll eine Witwen-\/Witwerrente nur dann geleistet werden, wenn die Ehe zwischen dem versorgungsberechtigten Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiterin und der Witwe\/dem Witwer geschlossen wurde, bevor der\/die Mitarbeiter\/in … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,2241,30396],"tags":[1856,39617,2859,39735,39734],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7184"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7184"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7184\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7188,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7184\/revisions\/7188"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7184"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7184"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7184"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}