{"id":7193,"date":"2015-08-24T08:26:38","date_gmt":"2015-08-24T06:26:38","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7193"},"modified":"2015-10-07T14:01:53","modified_gmt":"2015-10-07T12:01:53","slug":"bgh-ratenzahlung-allein-begrundet-auch-bei-verspateter-zahlung-keine-insolvenzanfechtung-bgh-urt-v-30-4-2015-ix-zr-14914","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2015\/08\/24\/bgh-ratenzahlung-allein-begrundet-auch-bei-verspateter-zahlung-keine-insolvenzanfechtung-bgh-urt-v-30-4-2015-ix-zr-14914\/","title":{"rendered":"BGH: Ratenzahlung allein begr\u00fcndet auch bei versp\u00e4teter Zahlung keine Insolvenzanfechtung"},"content":{"rendered":"

Die Norm des \u00a7 133 InsO<\/a> ist mit Sicherheit das sch\u00e4rfste Schwert von Insolvenzverwaltern, um gegen gl\u00e4ubigerbenachteiligende Handlungen des Schuldners \u2013 meist Zahlungen \u2013 vorzugehen. Zehn Jahre nach Empfang einer Leistung durch den sp\u00e4ter insolventen Schuldner m\u00fcssen sich Gl\u00e4ubiger danach \u201ef\u00fcrchten\u201c, die Leistung zur\u00fcckgew\u00e4hren zu m\u00fcssen (\u00a7 143 InsO<\/a>), zumindest, wenn ersterer damit die Gesamtheit der Gl\u00e4ubiger benachteiligen wollte und der Zahlungsempf\u00e4nger zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Dabei wird nach \u00a7 133 Abs. 1 Satz 2 InsO<\/a> diese Kenntnis vermutet, wenn dem Gl\u00e4ubiger bekannt war, dass die Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gl\u00e4ubiger benachteiligte. Verschiedene Verb\u00e4nde suggerieren hier mit Verweis auf die Praxis einzelner Insolvenzverwalter, dass bereits einfache Zahlungsstockungen oder der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung zur Anfechtbarkeit f\u00fchren k\u00f6nnen (so zuletzt eindrucksvoll beschrieben in der FAZ).<\/p>\n

<\/p>\n

Der BGH hat jedoch in einer Reihe von Urteilen in der j\u00fcngsten Zeit klargestellt, dass dies mitnichten der Fall ist (BGH, Beschl. v. 16.4.2015 \u2013 IX ZR 6\/14 <\/a>mit Anm. Hirte Handelsblatt Rechtsboard vom 8.6.2015<\/a>; BGH, Urt. vom 3.4.2014 – IX ZR 201\/13<\/a>; BGH, Urt. vom 10.7.2014 – IX ZR 280\/13<\/a>). Am 30.4.2015 (IX ZR 149\/14<\/a>)\u00a0hatte der BGH, nachdem das LG Bremen die Revision ausdr\u00fccklich zugelassen hatte, nun nach der grunds\u00e4tzlichen Akzeptanz von Ratenzahlungsvereinbarungen auch die Gelegenheit, zur stockenden Zahlung von Raten Stellung zu nehmen und entschied deutlich, dass: weder eine Ratenzahlung als solche noch das Nichtbegleichen einer relativ geringf\u00fcgigen Forderung trotz mehrerer Mahnungen hierf\u00fcr alleine ausreichend seien (BGH, Urt. v. 30.4.2015 \u2013 IX ZR 149\/14<\/a>).<\/p>\n

Der Sachverhalt \u2013 Geringe Forderungen, geringe Zahlungsbereitschaft <\/strong><\/p>\n

Die Beklagte, die im Bereich der Arbeitnehmer\u00fcberlassung t\u00e4tig ist, stellte dem sp\u00e4teren Insolvenzschuldner im Jahre 2009 f\u00fcr ihre Dienste einen Betrag von \u20ac 1.218,27 in Rechnung, der erst nach mehreren Mahnungen und der \u00dcbergabe der Sache an ein Inkassounternehmen in zwei Teilbetr\u00e4gen zu je \u20ac 500,- am 18.8. bzw. 26.8.2010 teilweise beglichen wurde. In der Zwischenzeit wurden jeweils am 21.6.2010 und am 25.8.2010 jeweils ein Fremd-Insolvenz\u00adantrag durch eine Krankenversicherung und am 10.9.2010 ein Eigen-Insolvenzan\u00adtrag durch den Schuldner gestellt, die verbunden zur Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens \u00fcber dessen Verm\u00f6gen am 29.10.2010 f\u00fchrten und in dem der Kl\u00e4ger als Insolvenzverwalter bestellt wurde. Durch diesen wurden die beiden Zahlungen angefochten.<\/p>\n

W\u00e4hrend das Amtsgericht noch der Klage stattgegeben hatte, hat das Landgericht auf Berufung des Beklagten das amtsgerichtliche Urteil abge\u00e4ndert und die Klage abgewiesen. Dessen rechtliche Bewertung hatte auch vor dem BGH Bestand.<\/p>\n

BGH: Geringe Forderungen \u2013 geringe Kenntnis<\/strong><\/p>\n

Im Abkehr von seiner bisherigen eindeutigen Rechtsprechung, dass ein Gl\u00e4ubiger die Zahlungseinstellung schon dann kennt, wenn er selbst bei Leistungsempfang seine Anspr\u00fcche ernsthaft eingefordert hat, diese verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch sind und er wei\u00df, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderungen zu erf\u00fcllen (BGH, Urt. vom 25.9.1997 – IX ZR 231\/96<\/a>), macht der IX. Zivilsenat des BGH hier nunmehr in Tz. 10 deutlich:<\/p>\n

\u201e[\u2026] Ebenso wenig muss auf die Kenntnis des Gl\u00e4ubigers von der schuldneri\u00adschen Zahlungsunf\u00e4higkeit geschlossen werden, wenn der Schuldner eine geringf\u00fcgige Verbindlichkeit erst nach mehreren Mahnungen begleicht.\u201c<\/p>\n

Vielmehr k\u00f6nne die ausbleibende Tilgung einer Forderung<\/p>\n

\u201edie verschiedensten Ursachen haben und muss nicht zwingend auf eine Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldners hindeuten (OLG Schleswig, DZWIR 2002, 514, 515 mit einer zustimmenden Anmerkung von Adam, DZWIR 2002, 515, 516; M\u00fcnchKomm-InsO\/Kayser, 3. Aufl., \u00a7 130 Rn. 39)\u201c.<\/p>\n

Ein Indiz allein f\u00fchrt allein nicht zur Vermutung der Kenntnis<\/strong><\/p>\n

In der Folge ist es auch nur richtig, dass der erkennende Senat weiter ausf\u00fchrt, dass zwar grunds\u00e4tzlich Anhaltspunkte f\u00fcr eine (drohende) Zahlungsunf\u00e4higkeit vorlagen: (Teil\u2011)Zah\u00adlung erst auf Mahnungen hin und gewerbliche T\u00e4tigkeit, die auf weitere Gl\u00e4ubiger hindeutet. Dies, genauso wie eine Ratenzahlung im Rahmen der Gepflogenheiten des Gesch\u00e4ftsverkehrs (BGH, Beschl. v. 16.4.2015 \u2013 IX ZR 6\/14 <\/a>mit Anm. Hirte Handelsblatt Rechtsboard vom 8.6.2015<\/a>), sind aber f\u00fcr den BGH f\u00fcr sich genommen gerade keine Indizien f\u00fcr die Kenntnis einer finanziellen Krise (richtigerweise m\u00fcsste es hei\u00dfen \u201ekeine ausreichenden Indizien\u201c). Vielmehr m\u00fcsse \u2013 was im konkreten Fall nicht vorlag \u2013 Einiges hinzutreten. So seien z.B. Gespr\u00e4che des Schuldners oder des Inkassounternehmens n\u00f6tig, in denen die finanziellen Schwierigkeiten er\u00f6rtert oder eine zus\u00e4tzliche Stundungsbitte vorgetragen worden sei.<\/p>\n

Konsequentes Urteil im Lichte der Kommentierung des Vorsitzenden des Senats und der geplanten \u00c4nderung des \u00a7 133 InsO<\/strong><\/p>\n

Dieses Urteil war in seiner grunds\u00e4tzlichen Tendenz absehbar, kommentierte doch schon der Vorsitzende des IX. Zivilsenats Kayser<\/i> im M\u00fcnchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3.\u00a0Aufl. 2013, \u00a7 130 Rn. 39:<\/p>\n

\u201eDagegen d\u00fcrften folgende Umst\u00e4nde allein regelm\u00e4\u00dfig nicht<\/i> als Zurechnungsgrundlage ausreichen: Eine blo\u00dfe Stundungsbitte<\/i> des Schuldners, begr\u00fcndet mit kurzfristigen Engp\u00e4ssen, eine Kenntnis seiner \u00dcberschuldung<\/i>, weil diese nicht alsbald zur Zahlungsunf\u00e4higkeit f\u00fchren muss, ein R\u00fcckstand mit \u2013 sei es auch erheblichen \u2013 Versicherungsbeitr\u00e4gen oder die Bezahlung einer nicht auffallend hohen Verbindlichkeit erst nach mehreren Mahnungen.\u201c<\/p>\n

Gerade f\u00fcr die Praxis liefert dieses Urteil jedoch weitere Linien, die Sicherheit vor einer Anfechtung bieten: So werden Forderungen von nur wenig \u00fcber \u20ac 1.000,– zumindest grunds\u00e4tzlich als geringf\u00fcgig angesehen, und auch mehrfache Mahnungen oder die Abgabe der Sache an ein Inkassounternehmen werden dem Gl\u00e4ubiger nicht negativ angelastet. Vielmehr orientiert sich hier die Rechtsprechung ersichtlich an dem Referentenentwurf eines \u201eGesetzes zur Verbesserung der Rechts\u00adsi\u00adcher\u00adheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfech\u00adtungsgesetz\u201c (abrufbar unter www.bmjv.de)<\/a> des BMJV vom 16. M\u00e4rz diesen Jahres. Gerade auch auf Dr\u00e4ngen der CDU\/CSU-Fraktion soll hiernach sowohl eine Klarstellung grunds\u00e4tzlich anfechtungsneutraler Vorg\u00e4nge als auch eine praxistauglichere Bewertung von Indizien vorgenommen werden.<\/p>\n

Mit diesem Urteil sind noch nicht alle Schwierigkeiten beseitigt, und der aktuelle Gesetzentwurf ist mithin auch nicht \u00fcberfl\u00fcssig geworden. Vielmehr bleibt auch im Lichte der nun deutlicheren BGH-Rechtsprechung f\u00fcr den Gesetzgeber einiges zu tun. Insbesondere verbleibt es \u2013 auch bei berechtigten Anfechtungen gerade von kongruenten Deckungen \u2013 bei einer \u00fcberm\u00e4\u00dfig langen Anfechtungsfrist von zehn Jahren, bei der Kenntnisvermutung durch Ankn\u00fcpfung an die blo\u00df drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit in \u00a7 133 Abs. 1 Satz 2 InsO und dem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig fr\u00fchen Verj\u00e4hrungsbeginn mit Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens in \u00a7\u00a0143 InsO (vgl. dazu ausf\u00fchrliche Vorschl\u00e4ge der CDU\/CSU-Fraktion<\/a>). Es zeigt sich aber, dass zwar die Tatgerichte noch nicht in jedem Fall den rechtspolitisch gew\u00fcnschten Weg gefunden haben, aber doch den Mut beweisen, unterschiedliche Rechtsauffassungen zu vertreten und letztendlich durch die Zulassung der Revision hier eine obergerichtliche Klarstellung herbeif\u00fchren m\u00f6chten. Andererseits macht das neue Urteil aber auch deutlich: Ein Verbot, als Gl\u00e4ubiger mit dem Schuldner zu kommunizieren, will man das Risiko einer Insolvenzanfechtung ausschlie\u00dfen, wie dies teilweise mit Blick auf die fr\u00fchere BGH-Judikatur behauptet wurde, gibt es nicht.<\/p>\n

Vgl. zum Thema Insolvenzanfechtung auch weiterf\u00fchrend:<\/strong><\/p>\n

Pape, Die Insolvenzanfechtung in der Rechtsprechung des BGH \u2013 aktueller Stand und Perspektiven (Teil 1), DB 2015 S. 1147<\/a>\u00a0und (Teil\u00a02)\u00a0DB 2015 S. 1207<\/a>;<\/p>\n

Klinck, Die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Lohnzahlungen in der aktuellen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung, DB 2014 S. 2455<\/a>;<\/p>\n

Zwanzinger, Die Rechtsprechung des BAG zur Insolvenzanfechtung \u2013 verfehlt oder gar verfassungswidrig?, DB 2014 S. 2391\u00a0<\/a><\/p>\n

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