{"id":7258,"date":"2015-10-26T09:31:19","date_gmt":"2015-10-26T08:31:19","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7258"},"modified":"2015-10-28T15:11:46","modified_gmt":"2015-10-28T14:11:46","slug":"insolvenzanfechtung-gesetzesreform-erklimmt-die-nachste-stufe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2015\/10\/26\/insolvenzanfechtung-gesetzesreform-erklimmt-die-nachste-stufe\/","title":{"rendered":"Insolvenzanfechtung: Gesetzesreform erklimmt die n\u00e4chste Stufe"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_7259\" style=\"width: 178px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/files\/2015\/10\/raabe.jpg\"><img aria-describedby=\"caption-attachment-7259\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"size-thumbnail wp-image-7259\" alt=\"RA Dr. Andreas Raabe, Guckel Langholz Raabe, Hamburg\" src=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/files\/2015\/10\/raabe-168x168.jpg\" width=\"168\" height=\"168\" srcset=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/files\/2015\/10\/raabe-168x168.jpg 168w, https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/files\/2015\/10\/raabe-440x440.jpg 440w, https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/files\/2015\/10\/raabe-300x300.jpg 300w, https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/files\/2015\/10\/raabe.jpg 696w\" sizes=\"(max-width: 168px) 100vw, 168px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-7259\" class=\"wp-caption-text\">RA Dr. Andreas Raabe, Guckel Langholz Raabe, Hamburg<\/p><\/div>\n<p>Die Bundesregierung hat am 29.09.2015 den Gesetzesentwurf zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Erkl\u00e4rtes Ziel ist eine bessere Lastenverteilung zugunsten der Wirtschaft und der Arbeitnehmer.\u00a0Wirtschaftsverb\u00e4nde wie der BDI \u00fcbten zuletzt Kritik an der Praxis und den Auswirkungen des Insolvenzanfechtungsrechts. Die Risiken eines Insolvenzanfechtungsanspruchs seien unkalkulierbar und die Belastung f\u00fcr den Wirtschaftsverkehr und f\u00fcr Arbeitnehmer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geworden.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Das Bundesjustizministerium hat diese Kritik aufgenommen und das Anfechtungsrecht einer\u00a0 Neujustierung unterzogen. Am 16.03.2015 wurde zun\u00e4chst der Referentenentwurf zur Reform des Anfechtungsrechts vorgestellt und zur Diskussion gestellt (de Bra, Handelsblatt Rechtsboard vom 17.04.2015). Mit dem Regierungsentwurf vom 29.09.2015 hat die Reform der Insolvenzanfechtung die n\u00e4chste Stufe erklommen.<\/p>\n<p><strong>Kernpunkte des Regierungsentwurfs<\/strong><\/p>\n<p>Der Regierungsentwurf enth\u00e4lt dabei etliche \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge, die bereits im Referentenentwurf enthalten waren:<b>\u00a0<\/b><\/p>\n<ul>\n<li>die Verk\u00fcrzung des Anfechtungszeitraums der Vorsatzanfechtung von 10 auf 4 Jahre \u00a0bei Deckungshandlungen (\u00a7 133 Abs. 2 InsO-E),<\/li>\n<li>die Eingrenzung der gesetzlichen Vermutungsregelung des \u00a7 133 Abs. 1 Satz 2 InsO auf die Kenntnis der bereits eingetretenen Zahlungsunf\u00e4higkeit (\u00a7 133 Abs. 3 Satz 1 InsO-E),<\/li>\n<li>die negative Vermutungsregelung \u00fcber die Kenntnis der Zahlungsunf\u00e4higkeit im Falle einer Zahlungsvereinbarung (\u00a7 133 Abs. 3 Satz 2 InsO-E),<\/li>\n<li>die Erweiterung des unmittelbaren Leistungsaustausches im Rahmen des Bargesch\u00e4fts auf drei Monate bei der Anfechtung von Arbeitsentgelt und<\/li>\n<li>die Einschr\u00e4nkung der Verzugszinsen auf die gesetzlichen Regelungen des Schuldnerverzugs und des \u00a7 291 BGB (\u00a7 143 Abs. 1 Satz 3 InsO-E).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Merkmal der Unangemessenheit wurde dagegen nicht weiter verfolgt. Der Referentenentwurf vom 16.03.2015 sah vor, dass sich der Gl\u00e4ubigerbenachteiligungsvorsatz zuk\u00fcnftig auf eine unangemessene Gl\u00e4ubigerbenachteiligung beziehen sollte. Das Merkmal der Unangemessenheit ist im Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.<\/p>\n<p><strong>Ma\u00dfnahmen der Zwangsvollstreckung stellen keine inkongruente Deckung mehr dar<\/strong><\/p>\n<p>Eine weitergehende \u00c4nderung hat der Tatbestand des \u00a7 131 InsO erfahren. Die Inkongruenz nach \u00a7 131 Abs. 1 InsO soll zuk\u00fcnftig nicht mehr aus Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen abzuleiten sein. Der Regierungsentwurf sieht \u2013 anders als noch der Referentenentwurf \u2013 keine Beschr\u00e4nkung auf Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen vor, die auf Grundlage eines gerichtlich erwirkten Titels durchgef\u00fchrt werden. Auch selbst erwirkte Titel von Finanz\u00e4mtern und Krankenkassen sowie vom Schuldner einger\u00e4umte Titel wie notarielle Schuldanerkenntnisse fallen damit unter den Ausschluss. Eine Anfechtung unter den Voraussetzungen des \u00a7 130 Abs. 1 InsO soll aber weiterhin m\u00f6glich sein.<\/p>\n<p><strong>\u00c4nderungen beim Bargesch\u00e4ftseinwand<\/strong><\/p>\n<p>Eine weitere Einschr\u00e4nkung sieht der Regierungsentwurf auch beim Bareinwand nach \u00a7 142 InsO vor. Rechtshandlungen, f\u00fcr die der Schuldner unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung erh\u00e4lt, sind bislang unter den Voraussetzungen des \u00a7 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. Dies soll zuk\u00fcnftig nur unter folgenden Pr\u00e4missen gelten: zus\u00e4tzlich zu den Voraussetzungen des \u00a7 133 InsO-E muss der Schuldner unlauter handeln und der sp\u00e4tere Anfechtungsgegner muss Kenntnis vom unlauteren Handeln haben (\u00a7 142 Abs. 1 InsO-E).<\/p>\n<p>Eine unlautere Handlung soll nach der Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfes bspw. dann vorliegen, wenn der Schuldner Verm\u00f6gen f\u00fcr Leistungen verschleudert, die den Gl\u00e4ubigern unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt nutzen k\u00f6nnen, wie bei fl\u00fcchtigen Luxusg\u00fctern.<\/p>\n<p>Keine unlautere Handlung<b> <\/b>liegt dagegen nach der Entwurfsbegr\u00fcndung vor, wenn der Schuldner Gesch\u00e4fte f\u00fchrt, die allgemein zur Fortf\u00fchrung des Gesch\u00e4ftsbetriebs erforderlich sind. Dies soll auch dann gelten, wenn der Schuldner erkennt, dass die Betriebsfortf\u00fchrung verlusttr\u00e4chtig ist.<\/p>\n<p><strong>Insolvenzantragstellung<\/strong><\/p>\n<p>Eine weitere Neuerung soll zudem bei der Insolvenzantragstellung gelten. Zuk\u00fcnftig soll der Insolvenzantrag eines Gl\u00e4ubigers nicht mehr unzul\u00e4ssig sein, wenn der Schuldner die Forderung des Gl\u00e4ubigers erf\u00fcllt. Bislang gilt das nur f\u00fcr einen sog. Zweitantrag, der innerhalb von zwei Jahren auf einen vorherigen Insolvenzantrag folgt. Eine entsprechende \u00c4nderung sehen \u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 InsO-E vor. Schlie\u00dflich enth\u00e4lt der Regierungsentwurf auch zu \u00a7 143 Abs. 1 InsO den weitergehenden Ausschluss von Nutzungsersatz.<\/p>\n<p><strong>\u00a0Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Der Regierungsentwurf enth\u00e4lt zahlreiche Regelungen, denen die Zielrichtung, das Anfechtungsrecht einzugrenzen und f\u00fcr den Wirtschaftsverkehr planbarer zu machen, deutlich zu entnehmen ist. Die Auswirkungen f\u00fcr die Praxis bleiben aber abzuwarten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Verk\u00fcrzung des Anfechtungszeitraums nach \u00a7 133 Abs. 1 InsO, denn tats\u00e4chlich d\u00fcrften Vorsatzanfechtungen, die l\u00e4nger als 4 oder 5 Jahre zur\u00fcckreichen, die Ausnahme bilden.<\/p>\n<p>Auch die Regelung zu Ratenzahlungsvereinbarungen l\u00e4sst Fragen offen. Dass gesch\u00e4fts\u00fcbliche Ratenzahlungsvereinbarungen nicht per se ein Indiz f\u00fcr die Zahlungseinstellung sind, hat der BGH\u00a0 j\u00fcngst klargestellt (BGH, Beschluss vom 16.04.2015 \u2013 IX ZR 6\/14, <a href=\"https:\/\/recherche.der-betrieb.de\/document.aspx?hitnr=0&amp;t=635816417059966993&amp;url=rn%3aroex^^file%3a%2f%2fR|%2f03%2f02%2f01%2fzsa%2fdb%2fce%2fb%2fceb0301d83204f5c79462e81e561ebae.xml&amp;ref=hitlist_hl\">DB 2015 S. 1034<\/a>). Der Regierungsentwurf geht offensichtlich einen Schritt weiter. Eine Einschr\u00e4nkung auf gesch\u00e4fts\u00fcbliche Ratenzahlungsvereinbarungen sieht der Entwurf nicht vor. Ratenzahlungsvereinbarungen treten aber selten ohne begleitende Krisenindikatoren auf, die auch weiterhin im Rahmen der Gesamtw\u00fcrdigung des Gerichts zu werten sein werden. Wo die Grenze der negativen Vermutungsregelung zu ziehen sein wird, d\u00fcrfte zuk\u00fcnftig die Gerichte besch\u00e4ftigen.<\/p>\n<p>Weiterhin gilt zudem, dass die Regelungen, wenn sie in dieser Fassung Eingang in die Insolvenzordnung finden, f\u00fcr Insolvenzverfahren gelten, die nach Inkrafttreten der neuen Regelungen er\u00f6ffnet werden.<\/p>\n<p><strong>Vgl. zum Thema Insolvenzanfechtung auch weiterf\u00fchrend:<\/strong><\/p>\n<p><em>Pape<\/em>, Die Insolvenzanfechtung in der Rechtsprechung des BGH \u2013 aktueller Stand und Perspektiven (Teil 1), <a href=\"https:\/\/recherche.der-betrieb.de\/document.aspx?hitnr=1&amp;t=635798226168996049&amp;url=rn%3aroex%5e%5efile%3a%2f%2fR%7c%2f03%2f02%2f01%2fzsa%2fdb%2fe3%2fd%2fe3ddb901218d8657e5fc39ed898ff942.xml&amp;ref=hitlist_hl\">DB 2015 S. 1147<\/a> und (Teil 2) <a href=\"https:\/\/recherche.der-betrieb.de\/document.aspx?hitnr=0&amp;t=635798226168996049&amp;url=rn%3aroex%5e%5efile%3a%2f%2fR%7c%2f03%2f02%2f01%2fzsa%2fdb%2fd4%2f4%2fd4492eb4c7d3f157211d10c840e5ec46.xml&amp;ref=hitlist_hl\">DB 2015 S. 1207<\/a>;<\/p>\n<p><em>Klinck<\/em>, Die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Lohnzahlungen in der aktuellen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung, <a href=\"https:\/\/recherche.der-betrieb.de\/document.aspx?hitnr=0&amp;t=635798229998621318&amp;url=rn%3aroex%5e%5efile%3a%2f%2fR%7c%2f03%2f02%2f01%2fzsa%2fdb%2f1a%2fc%2f1acc05b27f716e0ff4644504cebce70f.xml&amp;ref=hitlist_hl\">DB 2014 S. 2455<\/a>;<\/p>\n<p><em>Zwanziger<\/em>, Die Rechtsprechung des BAG zur Insolvenzanfechtung \u2013 verfehlt oder gar verfassungswidrig?, <a href=\"https:\/\/recherche.der-betrieb.de\/document.aspx?hitnr=4&amp;t=635798228338495754&amp;url=rn%3aroex%5e%5efile%3a%2f%2fR%7c%2f03%2f02%2f01%2fzsa%2fdb%2f92%2f0%2f920294860deef877325c2e8db17e3377.xml&amp;ref=hitlist_hl\">DB 2014 S. 2391 <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat am 29.09.2015 den Gesetzesentwurf zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. 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