Nach f\u00fcnf Jahren endlich am Ziel: die Aktienrechtsnovelle. Als eine marginale Korrekturen enthaltende kleine Reform im November 2010 (RefE) angek\u00fcndigt, ist es mit der „punktuellen Weiterentwicklung“ (Gesetzesbegr\u00fcndung) Mitte November 2015 soweit. Der Bundestag stimmte heute der Aktienrechtsnovelle in der Fassung durch den Rechtsausschuss zu. Was hat sich gegen\u00fcber dem letzten Regierungsentwurf aus dem Jahr 2014 noch wesentlich ver\u00e4ndert?<\/p>\n
Neu ist der Verzicht auf die generelle Vorgabe, dass die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrats durch drei teilbar sein muss (\u00a7 95 I 3 AktG). Der Grundsatz der Dreiteilbarkeit bleibt f\u00fcr Aktiengesellschaften bestehen, f\u00fcr die das Drittelbeteiligungsgesetz gilt, also f\u00fcr Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern.
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\nDas Gesetz sieht entgegen dem Entwurf der Bundesregierung keinen einheitlichen Nachweisstichtag f\u00fcr Inhaber- und Namensaktien vor. Es bleibt bei der bisherigen Rechtslage (3-Wochen vor der HV bei Inhaberaktien; kein gesetzlicher Stichtag bei Namensaktien, in der Praxis Umschreibestopp im Aktienregister einige Tage vor der HV). Eine einstimmige Entschlie\u00dfung des Deutschen Bundestages bittet die Europ\u00e4ische Kommission, f\u00fcr einen einheitlichen Stichtag f\u00fcr den Nachweis der Aktion\u00e4rsstellung in der EU zu sorgen.<\/p>\n
Das Gesetz sieht entgegen dem Entwurf keine Regelung der relativen Befristung von Nichtigkeitsklagen vor. Dazu in deutlichen Worten der Bericht des Rechtsausschusses: \u201eDas Beschlussm\u00e4ngelrecht samt Freigabeverfahren beinhaltet dogmatische Widerspr\u00fcche und kann im Einzelfall zu Unbilligkeiten f\u00fchren, so dass es einer \u00dcberpr\u00fcfung bedarf. Zwar kann die Praxis aufgrund gesetzlicher Ma\u00dfnahmen gegen erpresserische Klagen \u2026 mit der jetzigen Rechtslage im Ergebnis gut leben. Dennoch soll auf die Fortf\u00fchrung punktueller \u00c4nderungen verzichtet werden und ist eine geschlossene \u00dcberpr\u00fcfung oder Reform des Beschlussm\u00e4ngelrechts vorzuziehen.\u201c<\/p>\n
Bei der Gelegenheit der Aktienrechtsnovelle wird die verwirrende Definition (die Redeweise von der Haftung der Gesellschafter gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern) des \u201egezeichneten Kapitals\u201c in \u00a7 272 I 1 HGB gestrichen.<\/p>\n
Beibehalten wird vor allem die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der Inhaberaktie bei Neugr\u00fcndungen. Diese Aktienart wurde wegen ihrer Anonymit\u00e4t als Geldw\u00e4scheinstrument verd\u00e4chtigt. Da die 4. Geldw\u00e4sche-Richtlinie (2015) die Identifikation des wirtschaftlich an einer Kapitalgesellschaft Berechtigten (und damit auch die des rechtlichen Inhabers) erfordert, w\u00e4re eine Regelung wohl \u00fcberfl\u00fcssig gewesen. Hier hat die europ\u00e4ische Entwicklung das 2010 begonnene deutsche Gesetzgebungsverfahren \u00fcberholt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach f\u00fcnf Jahren endlich am Ziel: die Aktienrechtsnovelle. Als eine marginale Korrekturen enthaltende kleine Reform im November 2010 (RefE) angek\u00fcndigt, ist es mit der „punktuellen Weiterentwicklung“ (Gesetzesbegr\u00fcndung) Mitte November 2015 soweit. Der Bundestag stimmte heute der Aktienrechtsnovelle in der Fassung … Weiterlesen