{"id":7340,"date":"2016-01-27T16:30:28","date_gmt":"2016-01-27T15:30:28","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7340"},"modified":"2016-01-29T12:17:52","modified_gmt":"2016-01-29T11:17:52","slug":"neues-gesetz-fuer-die-sanierung-von-unternehmen-in-polen-ein-vorbild-fuer-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2016\/01\/27\/neues-gesetz-fuer-die-sanierung-von-unternehmen-in-polen-ein-vorbild-fuer-deutschland\/","title":{"rendered":"Neues Gesetz f\u00fcr die Sanierung von Unternehmen in Polen \u2013 ein Vorbild f\u00fcr Deutschland?"},"content":{"rendered":"
\"Dipl.-Kfm.

Dipl.-Kfm. Mirco Weber, Partner, JP Weber \/ RA Steffen Schneider, Partner, BBL Bernsau Brockdorff<\/p><\/div>\n

Am 01.01.2016 ist in Polen ein neues Gesetz zur Sanierung von Unternehmen in Kraft getreten. Die \u00c4nderungen betreffen das Insolvenz- und Sanierungsrecht vom 28.02.2003 und novellieren somit die seit knapp 13 Jahren g\u00e4ngige Praxis. F\u00fcr deutsche Investoren in Polen \u2013 deren Investitionsvolumen liegt seit 1989 bei etwa 27\u00a0Mrd. \u20ac \u2013 ist das neue, hochmoderne Restrukturierungsgesetz von erheblicher Bedeutung. Auf der neuen rechtlichen Basis kann nun die Sanierung eines Unternehmens in der Krise in Polen funktionieren. Zwar sah auch das alte Sanierungsrecht eine Sanierung vor, doch in der Praxis spielte sie nie eine wesentliche Rolle: Mehr als 80% aller Insolvenzen wurden \u00fcber eine Liquidation abgewickelt.<\/p>\n

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Polen reagiert mit dieser Gesetzesreform auf eine mehr als zehnj\u00e4hrige Entwicklung in der EU im Zusammenhang mit Unternehmenssanierungen: Denn seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr.\u00a01346\/2000 des Rates vom 29.05.2000 \u00fcber Insolvenzverfahren<\/em> (EUInsVO) am 31.05.2002 in allen EU-L\u00e4ndern au\u00dfer D\u00e4nemark fanden nicht selten Sanierungen von Unternehmen in anderen EU-Mitgliedstaaten statt. Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr solche Sanierungen in anderen EU-Mitgliedstaaten waren entweder der vom Registersitz abweichende Mittelpunkt der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit Art.\u00a03 (EUInsVO) oder moderne Sanierungsverfahren, wie das Scheme of Arrangement<\/em> in England (zug\u00e4nglich etwa durch die Wahl von UK-Recht in Kreditvertr\u00e4gen, z.B. im Fall Rodenstock<\/em>). Neben einer Reform der EUInsVO im Jahr 2017 dr\u00e4ngt der EU-Gesetzgeber die Mitgliedstaaten au\u00dferdem zur Einf\u00fchrung von au\u00dfergerichtlichen Sanierungsverfahren (soweit \u2013 wie in Deutschland \u2013 noch nicht vorhanden).<\/p>\n

Sanierung statt Liquidation in Polen<\/strong><\/p>\n

Polen ist dem Wunsch des EU-Gesetzgebers bereits nachgekommen. Denn in Polen wird es fortan drei verschiedene Vergleichsverfahren geben, die nicht in das bestehende Insolvenzrecht eingebettet sind und auch nicht als Insolvenzverfahren gelten. Hierbei wird das Verfahren lediglich unter Aufsicht gestellt, sonst aber in Eigenverwaltung versucht. Vergleiche mit einzelnen Gl\u00e4ubigern oder selektierten Gl\u00e4ubigergruppen sind m\u00f6glich. Daneben bietet das neue polnische Gesetz ein viertes Verfahren, das sich mit der Sanierung befasst. Dieses Verfahren sieht auch Elemente der operativen Restrukturierung vor. Neben der M\u00f6glichkeit von Anpassungen der Arbeitnehmerstruktur enth\u00e4lt das Gesetz auch die M\u00f6glichkeit, sich von schwebenden Gesch\u00e4ften zu trennen. Ein solches Verfahren kann unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag bei Gericht auch in Eigenverwaltung durchgef\u00fchrt werden. (Neben den vorgenannten Verfahren besteht die M\u00f6glichkeit eines sog. Pre Package Deals. Hierbei werden Assets an einen K\u00e4ufer mit Zustimmung des Gerichts \u00fcbertragen, wenn der Kaufpreis auf der Basis eines gerichtlich beauftragten Gutachtens h\u00f6her als der gesch\u00e4tzte Liquidationswert abz\u00fcglich der voraussichtlichen Verfahrenskosten ist).<\/p>\n

In der Praxis ist die Sanierung von Unternehmen in Polen jedoch noch nicht g\u00e4ngiger Alltag. Es bleibt also abzuwarten, wie schnell sich Richter, Gl\u00e4ubiger, Arbeitnehmervertreter, das Management und nicht zuletzt die Eigent\u00fcmer selbst nebst Kunden und Lieferanten das neue Gesetz zu eigen machen.<\/p>\n

F\u00fcr die zahlreichen Investoren in Polen ist das Inkrafttreten der Gesetzesreform gleichwohl eine hervorragende Nachricht: Ger\u00e4t ein Unternehmen in Polen unverschuldet in eine wirtschaftliche Krise, bietet Polen ab sofort ein modernes Regelwerk, um eine Unternehmenssanierung erfolgversprechend umzusetzen.<\/p>\n

Au\u00dfergerichtliches Sanierungsverfahren in Deutschland nach polnischem Vorbild?<\/strong><\/p>\n

Der deutsche Gesetzgeber sollte sich ein Vorbild an Polen nehmen und ebenfalls \u00fcber die Einf\u00fchrung eines au\u00dfergerichtlichen Sanierungsverfahrens nachdenken. Denn mit Eigenverwaltung, Schutzschirm und Insolvenzplanverfahren stehen in Deutschland Sanierungsinstrumente zur Verf\u00fcgung, die ausschlie\u00dflich in einem Insolvenzgesetz verankert sind. Diese Instrumente sind au\u00dferdem nur dazu geeignet, s\u00e4mtliche Gl\u00e4ubiger eines Unternehmens mit in eine Sanierung zu ziehen, auch wenn f\u00fcr eine erfolgreiche Sanierung Vergleiche mit lediglich einer Gl\u00e4ubigergruppe \u2013 etwa Kreditinstitute oder Lieferanten \u2013 ausreichend w\u00e4ren. Somit besteht nach wie vor die Gefahr, dass sich die Restrukturierung von Unternehmen und Unternehmensgruppen aus deutscher Sicht ins Ausland verlagert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 01.01.2016 ist in Polen ein neues Gesetz zur Sanierung von Unternehmen in Kraft getreten. Die \u00c4nderungen betreffen das Insolvenz- und Sanierungsrecht vom 28.02.2003 und novellieren somit die seit knapp 13 Jahren g\u00e4ngige Praxis. F\u00fcr deutsche Investoren in Polen \u2013 … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[45221,45222],"tags":[2082,45224,3790,45223],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7340"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7340"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7340\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7349,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7340\/revisions\/7349"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7340"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7340"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7340"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}