{"id":736,"date":"2011-04-19T07:54:43","date_gmt":"2011-04-19T07:54:43","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=736"},"modified":"2011-04-19T17:15:39","modified_gmt":"2011-04-19T17:15:39","slug":"gestaltungsmoglichkeiten-bei-der-vergabe-von-strom-und-gaskonzessionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/04\/19\/gestaltungsmoglichkeiten-bei-der-vergabe-von-strom-und-gaskonzessionen\/","title":{"rendered":"Zur Vergabepraxis von Strom- und Gaskonzessionen"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_738\" style=\"width: 156px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a rel=\"attachment wp-att-738\" href=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/04\/19\/gestaltungsmoglichkeiten-bei-der-vergabe-von-strom-und-gaskonzessionen\/marthol-christian\/\"><img aria-describedby=\"caption-attachment-738\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"size-thumbnail wp-image-738\" src=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/files\/2011\/04\/Marthol-Christian-168x168.jpg\" alt=\"\" width=\"146\" height=\"141\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-738\" class=\"wp-caption-text\">RA Christian Marthol, Partner bei R\u00f6dl &amp; Partner, N\u00fcrnberg<\/p><\/div>\n<p>Viele St\u00e4dte und Gemeinden sind daran interessiert, sich im Bereich der Energieversorgung unternehmerisch zu bet\u00e4tigen und pr\u00fcfen daher, ob mittelfristig Aktivit\u00e4ten \u2013 z. B. durch die Errichtung von Gemeindewerke \u2013 aufgebaut werden k\u00f6nnen. In\u00a0diesem Zusammenhang spielt die Kommunalisierung von Versorgungsnetzen eine wichtige Rolle. Rechtliche Grundlage f\u00fcr den Netzbetrieb auf dem Grund und Boden der jeweiligen Gebietsk\u00f6rperschaft sind Konzessionen, die von den Gemeinden auf Grundlage des \u00a7 46 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vergeben werden. Es stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wie ein angestrebtes eigenes Engagement von Gemeinden oder deren Beteiligungsunternehmen im Rahmen des dort gesetzlich vorgesehenen Bewerbungsverfahrens um Strom- und Gaskonzessionen zum Vorteil des kommunalen Bewerbers ber\u00fccksichtigt werden darf.<!--more--><\/p>\n<p>Mitte Dezember 2010 haben nun das Bundeskartellamt (BKartA) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen gemeinsamen Leitfaden zur Konzessionsvergabe und zum Wechsel des Konzessionsnehmers in den Sparten Strom und Gas ver\u00f6ffentlicht. Dieser legt die Rahmenbedingungen fest, bei deren Einhaltung ein Konzessionsvergabeverfahren aus Sicht beider Beh\u00f6rden formal korrekt abl\u00e4uft.<\/p>\n<p>St\u00e4dte und Gemeinden sind nach Auffassung der Beh\u00f6rden bei der Konzessionsvergabe als marktbeherrschend im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (GWB) anzusehen. Diese Auffassung wurde vom BKartA in seiner Stellungnahme zur \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages \u201eRekommunalisierung der Energieversorgung\u201c vom 24. 1. 2011 bekr\u00e4ftigt. Als Folge der marktbeherrschenden Stellung droht der Gemeinde bei \u201eVerst\u00f6\u00dfen\u201c im Konzessionsvergabeverfahren die Einleitung eines kartellrechtlichen Missbrauchsverfahrens.<\/p>\n<p>Die Gefahr eines solchen Einschreitens der Kartellbeh\u00f6rden besteht insbesondere bei offensichtlichen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Verfahrensrecht. Im Sinne eines diskriminierungsfreien und transparenten Verfahrens ist es insbesondere als Verfahrensfehler zu bewerten, wenn die betreffende Gemeinde<\/p>\n<ul>\n<li>im Rahmen des Bewerbungsverfahrens ihre Auswahlkriterien und deren Gewichtung gegen\u00fcber den Bietern nicht klar benennt,<\/li>\n<li>ihre Auswahlentscheidung nicht anhand ihrer <em>vorher<\/em> festgelegten und bekanntgegebenen Auswahlkriterien trifft oder<\/li>\n<li>einzelne Bieter, insbesondere mit der Gemeinde verbundene Unternehmen, ohne sachlichen Grund bevorzugt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bei der Wahl der Vergabekriterien sind die Kommunen nach den Aussagen des Leitfadens allein den Zielsetzungen des \u00a7 1 EnWG unterworfen. Im Vordergrund steht damit eine sichere, preisg\u00fcnstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltvertr\u00e4gliche Energieversorgung. Eine Pr\u00e4ferenz der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Kommune oder ein Beteiligungsunternehmen findet man dagegen ebenso wenig wie eine positive Bewertung m\u00f6glicher wirtschaftlicher Vorteile f\u00fcr die Kommune. Der Leitfaden f\u00fchrt in diesem Zusammenhang explizit aus, dass weder Einnahmen der Kommune noch deren grunds\u00e4tzliche Strukturentscheidungen den Ausschlag bei der Konzessionsvergabe geben d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Die Kommunen sind nach den Gemeindeordnungen der meisten Bundesl\u00e4nder frei, sich im Rahmen ihrer Leistungsf\u00e4higkeit in den Bereichen Strom und Gas wirtschaftlich zu bet\u00e4tigen, wobei sie dabei vorrangig der nachhaltigen Erf\u00fcllung der \u00f6ffentlichen Zwecksetzung verpflichtet sind. In jedem Falle ist aber sicherzustellen, dass im Rahmen einer unternehmerischen Bet\u00e4tigung der Kommune eine markt\u00fcbliche Rendite erwirtschaftet wird. Diese kommunalrechtlichen \u00dcberlegungen m\u00fcssen in Einklang gebracht werden mit den Vorgaben, die BKartA und BNetzA in ihren Stellungnahmen \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n<p>So sind bei der Entscheidung \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der \u00f6rtlichen Strom- und Gasversorgung als Ausfluss des in Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Selbstverwaltungsrechts der Kommunen auch deren politische Ziele zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Zumindest bei der Auswahl des geeigneten Partners f\u00fcr die Umsetzung eines Kooperationsmodells muss es legitim sein \u2013 neben Gesichtspunkten wie Investitionen, Netzausbau und Effizienzsteigerung \u2013 auch die M\u00f6glichkeiten steuernder Einflussnahme sowie Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte aus Sicht der Kommune bei der Entscheidung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Viele St\u00e4dte und Gemeinden sind daran interessiert, sich im Bereich der Energieversorgung unternehmerisch zu bet\u00e4tigen und pr\u00fcfen daher, ob mittelfristig Aktivit\u00e4ten \u2013 z. B. durch die Errichtung von Gemeindewerke \u2013 aufgebaut werden k\u00f6nnen. In\u00a0diesem Zusammenhang spielt die Kommunalisierung von Versorgungsnetzen &hellip; <a href=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/04\/19\/gestaltungsmoglichkeiten-bei-der-vergabe-von-strom-und-gaskonzessionen\/\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[11744],"tags":[11992,12131,12371,12743],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/736"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=736"}],"version-history":[{"count":23,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/736\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":749,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/736\/revisions\/749"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=736"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=736"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=736"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}