{"id":7360,"date":"2016-02-02T12:00:43","date_gmt":"2016-02-02T11:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7360"},"modified":"2016-02-02T13:07:36","modified_gmt":"2016-02-02T12:07:36","slug":"angriff-auf-karnevalsfeier-rechtfertigt-fristlose-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2016\/02\/02\/angriff-auf-karnevalsfeier-rechtfertigt-fristlose-kuendigung\/","title":{"rendered":"Angriff auf Karnevalsfeier rechtfertigt fristlose K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"
\"RA

RA Dr. Thomas Gennert, McDermott Will & Emery Rechtsanw\u00e4lte Steuerberater LLP, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Der H\u00f6hepunkt der Karnevalssaison 2015\/2016 steht unmittelbar bevor. Auch viele Unternehmen und Betriebe veranstalten mit ihren Mitarbeitern gemeinsame Karnevalsfeiern. Dass dort auftretende unliebsame Zwischenf\u00e4lle mitunter drastische Auswirkungen (auch) auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis haben k\u00f6nnen, zeigt ein aktueller Fall, der vom LAG D\u00fcsseldorf (Urteil vom 22.Dezember 2015, 13 Sa 957\/15) zu entscheiden war.<\/p>\n

Sachverhalt und Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war seit dem Jahr 1987 als Einkaufssachbearbeiter bei der Beklagten t\u00e4tig. Er nahm am Altweibertag 2015 als \u201eAl Capone\u201c kost\u00fcmiert auf einer Karnevalsfeier auf dem Betriebsgel\u00e4nde der Beklagten teil. W\u00e4hrend des Festes versuchten zwei Damen mehrfach, dem Kl\u00e4ger seine Krawatte abzuschneiden, was dieser ablehnte. Im unmittelbaren Anschluss an eine Polonaise kam es deswegen zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen dem Kl\u00e4ger und einem als Clown verkleideten weiteren Mitarbeiter der Beklagten. Dieser Mitarbeiter \u2013 ein Brillentr\u00e4ger \u2013 erlitt hierbei Schnittverletzungen an der Stirn.<\/p>\n

Die Beklagte behauptet, der Kl\u00e4ger habe dem Mitarbeiter in den Unterleib getreten und ins Gesicht geschlagen. Dann habe er ihm den Inhalt eines Bierglases ins Gesicht gesch\u00fcttet und das leere Bierglas mit der Vorderseite ins Gesicht gesto\u00dfen, wobei es zersplittert sei. Ein Notarzt habe sp\u00e4ter Glassplitter aus der Stirn des Mitarbeiters entfernen m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger verteidigte sich damit, dass er von den Damen, die ihm die Krawatte abschneiden wollten, beleidigt worden sei. Gleiches gelte f\u00fcr den als Clown kost\u00fcmierten Mitarbeiter. Er habe ihn zun\u00e4chst lediglich weggesto\u00dfen und bef\u00fcrchtet, dieser werde ihn angreifen. Danach habe er keine Erinnerungen mehr an den Vorfall. Au\u00dferdem habe er aufgrund einer \u201ekrankheitsbedingten Angstst\u00f6rung<\/em>\u201c infolge einer durch ihn wahrgenommenen Bedrohung gehandelt. Deswegen sei er zum Tatzeitpunkt schuldunf\u00e4hig gewesen.<\/p>\n

Aufgrund der T\u00e4tlichkeit k\u00fcndigte die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos. Das Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf hat die gegen die K\u00fcndigung gerichtet Klage des Kl\u00e4gers abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Kl\u00e4gers hatte ebenfalls keinen Erfolg. Das LAG D\u00fcsseldorf wies die Berufung am 22. Dezember 2015 zur\u00fcck, da auch eine Beweisaufnahme mit Inaugenscheinnahme der Aufnahmen aus einer \u00dcberwachungskamera den Vortrag des Kl\u00e4gers, er habe sich lediglich verteidigt, nicht st\u00fctzten konnte. Das Gericht stellte vielmehr fest, dass ein Arbeitnehmer mit einer fristlosen K\u00fcndigung rechnen m\u00fcsse, wenn er einen Arbeitskollegen angreift.<\/p>\n

Betriebsfeier ist kein (arbeits-)rechtsfreier Raum<\/strong><\/p>\n

Immer wieder sind Vorkommnisse auf Betriebsfeiern Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Auch wenn die Betriebsfeier nicht w\u00e4hrend der Arbeitszeit stattfindet, kann das Verhalten gegen\u00fcber den Kollegen und Vorgesetzten Auswirkungen auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis haben. So hatte das LAG Hamm die fristlose K\u00fcndigung eines Arbeitnehmers best\u00e4tigt, der auf einer Weihnachtsfeier seinen Vorgesetzten beleidigt hatte (Urteil vom 30. Juni 2004, 18 Sa 836\/04<\/a>). Auch in dieser Entscheidung konnte sich der Kl\u00e4ger nicht auf einen \u201eBlackout\u201c infolge Alkoholgenusses berufen.<\/p>\n

Ebenso kann es auf Betriebsfeiern zu folgenreichen Ann\u00e4herungen gegen\u00fcber und unter den Mitarbeitern kommen. So hatte das ArbG Berlin (Beschluss vom 27. Januar 2012, 28 BV 17992\/11<\/a>) einen Fall zu entscheiden, bei dem sich ein angetrunkener Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Arbeitnehmerin im Zusammenhang mit einer Betriebsfeier unsittlich gen\u00e4hert hatte. Hier klagte der Betriebsrat des Unternehmens dann gegen den Arbeitgeber auf Ergreifen hinreichender Ma\u00dfnahmen zur zuk\u00fcnftigen Verhinderung derartiger Vorkommnisse.<\/p>\n

Als Fazit l\u00e4sst sich festhalten, dass auch Betriebsfeiern kein (arbeits-)rechtsfreier Raum sind und die arbeitsvertraglichen Neben- und Schutzpflichten weiterhin zu beachten sind. Je nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls kann daher ein Fehlverhalten gegen\u00fcber Mitarbeitern, Kollegen und Vorgesetzten arbeits- und dienstvertragliche Konsequenzen nach sich ziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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