{"id":7387,"date":"2016-02-22T10:05:27","date_gmt":"2016-02-22T09:05:27","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7387"},"modified":"2016-02-22T15:21:34","modified_gmt":"2016-02-22T14:21:34","slug":"surfen-statt-arbeiten-das-geht-nicht-nur-um-strand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2016\/02\/22\/surfen-statt-arbeiten-das-geht-nicht-nur-um-strand\/","title":{"rendered":"Surfen statt arbeiten \u2013 das geht nicht nur am Strand!"},"content":{"rendered":"
\"RAin\/FAinArbR

RAin\/FAinArbR Constanze Grosch, BMH Br\u00e4utigam, Berlin<\/p><\/div>\n

Das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2016 (5 Sa 657\/15<\/a> \u2013 Vorinstanz: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 21.01.2015 \u2013 37 Ca 4257\/15) hat in der Presse eine \u00fcberraschend gro\u00dfe Resonanz gefunden. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stand dabei, dass der Arbeitgeber den Browserverlauf des gek\u00fcndigten Arbeitnehmers ohne dessen Zustimmung ausgewertet hatte.<\/p>\n

Als Arbeitsrechtlerin, spezialisiert auf Arbeitgebervertretung, stellt man sich die Frage, was daran eigentlich so \u00fcberraschend sein soll. Da scheint bei einigen tats\u00e4chlich die Vorstellung zu herrschen, dass das Datenschutzrecht daf\u00fcr herhalten soll, Mitarbeiter mit solchen Verhaltensweisen vor Konsequenzen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Das LAG hat das Recht des Arbeitgebers, den auf der Festplatte gespeicherten Browserverlauf auswerten zu d\u00fcrfen, auf \u00a7 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG gest\u00fctzt. Danach d\u00fcrfen Daten eines Besch\u00e4ftigten erhoben werden, wenn dies f\u00fcr die Beendigung eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses erforderlich ist. Im konkreten Fall war die private Nutzung des Internets wenn nicht vollst\u00e4ndig verboten, so zumindest stark eingeschr\u00e4nkt. Es war n\u00e4mlich allenfalls in Ausnahmef\u00e4llen w\u00e4hrend der Arbeitspausen gestattet.<\/p>\n

Nach Hinweisen auf die exzessive Internetnutzung k\u00fcndigte die Arbeitgeberin au\u00dferordentlich und fristlos. Erst sp\u00e4ter wertete sie den Browserverlauf \u2013 im Einverst\u00e4ndnis und mit Beteiligung ihres Betriebsrats \u2013 aus, um im K\u00fcndigungsschutzverfahren ausreichend detailliert vortragen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Schweden sind keine Holl\u00e4nder und ein PC ist kein Spind<\/strong><\/p>\n

W\u00e4re ein solches Vorgehen von einer Einwilligung des betroffenen Arbeitnehmers abh\u00e4ngig, dann st\u00fcnde ein Arbeitgeber in einem solchen Fall im Ergebnis ohne ernstzunehmende Nachweism\u00f6glichkeiten da. Das LAG hat in diesem Zusammenhang die Frage aufgeworfen, ob der Sachverhalt mit der sogenannten \u201eSpind-Entscheidung\u201c (BAG, Urteil vom 20.06.2013 \u2013 2 AZR 546\/12; <\/a>in diesem Fall hatte der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers dessen Spind ge\u00f6ffnet, um darin nach gestohlenen Artikeln zu suchen; das BAG hatte hier ein Beweisverwertungsverbot ausnahmsweise bejaht) vergleichbar sein k\u00f6nne. Zu Recht hat das LAG diesen Gedanken dann aber verworfen (allerdings u.a. aus diesem Grund die Revision zugelassen).<\/p>\n

Bei der Verwertung pers\u00f6nlicher Daten von Arbeitnehmern und dabei einem Eingriff in ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht ist der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz zu beachten. Hier ist bereits deswegen keine Vergleichbarkeit der Sachverhalte gegeben, da ein pers\u00f6nlicher Schrank eines Arbeitnehmers und dessen Inhalt Teil seiner Privatsph\u00e4re sind. Der zum Zwecke der Erf\u00fcllung der Arbeitspflicht zur Verf\u00fcgung gestellte PC ist dies ersichtlich nicht.<\/p>\n

Der zweite Grund daf\u00fcr, dass das LAG die Revision zugelassen hat, ist die h\u00f6chstrichterlich nicht entschiedene Frage, ob \u00a7 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) auf Arbeitgeber Anwendung findet. Sowohl das LAG Berlin-Brandenburg hatte dies mit Urteil vom 16.02.2011 (4 Sa 2132\/10<\/a>) sowie das LAG Hamm mit Urteil vom 10.07.2012 (14 Sa 1711\/10<\/a>) bereits abgelehnt.<\/p>\n

Das Urteil ist in der Presse als positiv zugunsten der Arbeitgeber pr\u00e4sentiert worden. Vorbehaltlich der noch ausstehenden Revision ist dies wohl auch so. Arbeitgeber sollten jedoch ber\u00fccksichtigen, dass K\u00fcndigungen auch wegen exzessiver Internetnutzung keine Selbstl\u00e4ufer sind. Zum einen ist stets die arbeitsvertragliche Grundlage zu ber\u00fccksichtigen. Ist die Internetnutzung erlaubt, stellt sich die rechtliche Situation ganz anders dar. Es bleibt daher dringend bei dem Rat, die private Internetnutzung ausdr\u00fccklich zu verbieten.<\/p>\n

Trend der Rechtsprechung: pro Arbeitgeber und contra Datenschutz<\/strong><\/p>\n

Zum anderen darf nicht \u00fcbersehen werden, dass das Auslesen und Aufbereiten einer exzessiven Internetnutzung f\u00fcr einen Prozess sehr aufw\u00e4ndig ist. Sowohl im vorliegenden Fall als auch im ebenfalls zitierten Fall des LAG Hamm hatten die Gerichte die Darlegungs- und Beweislast der Arbeitgeber extrem hoch angesetzt. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass das BAG in seinem Urteil vom 16.07.2015 (2 AZR 85\/15<\/a>) diesbez\u00fcglich den Satz ausgesprochen hat \u201eDabei hat sich das Gericht mit einem f\u00fcr das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit zu begn\u00fcgen \u2026\u201c<\/em>. In diesem Urteil ging es \u00fcbrigens ebenfalls um eine exzessive private Nutzung des Internets w\u00e4hrend der Arbeitszeit, und in den Entscheidungsgr\u00fcnden hat das BAG datenschutzrechtliche Bedenken oder das TKG noch nicht einmal thematisiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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