{"id":7420,"date":"2016-03-24T10:15:01","date_gmt":"2016-03-24T09:15:01","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7420"},"modified":"2016-03-24T10:15:01","modified_gmt":"2016-03-24T09:15:01","slug":"mitbestimmung-des-betriebsrats-beim-betrieblichen-eingliederungsmanagement-grenzziehung-des-bag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2016\/03\/24\/mitbestimmung-des-betriebsrats-beim-betrieblichen-eingliederungsmanagement-grenzziehung-des-bag\/","title":{"rendered":"Mitbestimmung des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement \u2013 Grenzziehung des BAG"},"content":{"rendered":"
\"RA\/FAArbR

RA\/FAArbR Bernd Weller, Partner bei HEUKING K\u00dcHN L\u00dcER WOJTEK, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Mit der gestiegenen Bedeutung des Gesundheitsschutzes sowohl in der \u00f6ffentlichen Diskussion als auch den Betrieben ist auch das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) st\u00e4rker in den Fokus gerutscht. Nicht nur der sperrige Name, auch seine Verortung in \u00a7\u00a084 SGB IX (ehemals im Schwerbehindertengesetz) haben das BEM lange Jahre ein Nischendasein f\u00fchren lassen.<\/p>\n

Schon seit einigen Jahren gewinnt das BEM erheblich an Bedeutung \u2013 einerseits im Zusammenhang mit der Vorbereitung von K\u00fcndigungen, andererseits durch die Betriebsratsgremien, die \u00a7\u00a087 Abs.\u00a01 Nr.\u00a07 BetrVG zunehmend als noch zu erschlie\u00dfendes Mitbestimmungsgebiet begreifen. Danach hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei Regelungen \u00fcber die Verh\u00fctung von Arbeitsunf\u00e4llen und Berufskrankheiten sowie \u00fcber den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen oder Unfallverh\u00fctungsvorschriften.<\/p>\n

BEM: Pflichten des Arbeitgebers<\/strong><\/p>\n

Nach \u00a7\u00a084 SGB IX ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, bei Arbeitnehmern, die l\u00e4nger als sechs Wochen arbeitsunf\u00e4hig waren, zu er\u00f6rtern, wie die Arbeitsunf\u00e4higkeit \u00fcberwunden und die Situation in Zukunft verbessert werden kann. Mit Zustimmung des Mitarbeiters sind Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung, ggf. auch weitere Personen (Betriebsarzt etc.) an diesen Gespr\u00e4chen beteiligt.<\/p>\n

Das SGB IX macht keine weiteren Vorgaben dazu, wie diese Gespr\u00e4che eingeleitet und durchgef\u00fchrt oder welche Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung gepr\u00fcft und umgesetzt werden m\u00fcssen. Das dient nicht zuletzt der besseren Einzelfallbetrachtung.<\/p>\n

Der Fall<\/strong><\/p>\n

Das BAG hatte nun in einem Fall Gelegenheit, zur Reichweite der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei einem BEM Stellung zu nehmen. Bereits in der Vergangenheit war klar, dass dem Betriebsrat bei der Ausgestaltung des BEM-Verfahrens, d.h. bei der Festlegung von Verfahrensgrunds\u00e4tzen ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zusteht.<\/p>\n

In der Einigungsstelle hatte der Betriebsrat gegen die Stimmen des Arbeitgebers eine Betriebsvereinbarung zum BEM durchgesetzt. Diese enthielt u.a. folgende Regelung:<\/p>\n

\u201e\u00dcber die Ma\u00dfnahmen des BEM entscheidet der Arbeitgeber. Das Integrationsteam unterbreitet dem Arbeitgeber Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Ma\u00dfnahmen des BEM. Kommt das Integrationsteam nicht zu einvernehmlichen Vorschl\u00e4gen zu Ma\u00dfnahmen des BEM, hat jede Betriebspartei das Recht, dem Arbeitgeber Vorschl\u00e4ge zu Ma\u00dfnahmen des BEM zu unterbreiten.<\/em><\/p>\n

Sofern von Vertretern des Integrationsteams arbeitsplatzbezogene Ma\u00dfnahmen im Rahmen des BEM vorgeschlagen werden, ist die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich. Kommt keine Einigung zwischen den Betriebsparteien zustande, entscheidet \u00fcber diese einzelne Ma\u00dfnahme die E-Stelle nach \u00a7\u00a7\u00a087 Abs.\u00a01 Nr.\u00a07, 87 Abs.\u00a02, 76 BetrVG.<\/em>\u201c<\/p>\n

Der Arbeitgeber focht den Spruch der Einigungsstelle an. W\u00e4hrend er noch in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Hamburg unterlag, gaben ihm LAG Hamburg und am 22. M\u00e4rz 2016 auch das BAG nun Recht. Vom BAG liegt bislang nur eine Pressemitteilung vor. Daraus ergibt sich immerhin, dass die Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle festgestellt wurde, weil dieser die Grenzen der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats \u00fcberschritten habe \u2013 namentlich durch die Beteiligung eines Integrationsteams an den aus dem BEM abgeleiteten Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Das LAG Hamburg hatte am Spruch der Einigungsstelle u.a. kritisiert, dass<\/p>\n