{"id":7471,"date":"2016-05-13T18:00:38","date_gmt":"2016-05-13T16:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7471"},"modified":"2016-05-13T18:14:06","modified_gmt":"2016-05-13T16:14:06","slug":"haftungsrisiken-fuer-stiftungsvorstaende-koennen-in-der-satzung-minimiert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2016\/05\/13\/haftungsrisiken-fuer-stiftungsvorstaende-koennen-in-der-satzung-minimiert-werden\/","title":{"rendered":"Minimierung von Haftungsrisiken f\u00fcr Stiftungsvorst\u00e4nde in der Satzung"},"content":{"rendered":"
\"RA\/StB

RA\/StB Dr. J\u00f6rg Sauer, Partner, Ebner Stolz, Stuttgart<\/p><\/div>\n

Siftungen k\u00f6nnen ihre ehrenamtlichen Vorst\u00e4nde durch eine \u00c4nderung der Satzung weitgehend von der Haftung freizeichnen. Das hat das OLG N\u00fcrnberg (Beschluss vom 13.11.2015 – 12 W 1845\/15, RS1168302<\/a>) entschieden. Ein \u00fcber den gesetzlichen Rahmen hinausgehender satzungsm\u00e4\u00dfiger Haftungsausschluss auch f\u00fcr grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten zum Vorteil der Stiftungsvorst\u00e4nde ist m\u00f6glich.<\/p>\n

Das Urteil ist f\u00fcr Stiftungen von gro\u00dfer Bedeutung. Viele haben gro\u00dfe Nachfolgeprobleme bei anstehenden Vorstandsbesetzungen. Potenzielle Nachfolger sind zwar gerne bereit, sich ehrenamtlich einzubringen. Allerdings scheuen Stiftungsvorst\u00e4nde m\u00f6gliche Haftungsrisiken. Diese sind angesichts der vielf\u00e4ltigen und komplexen Sachverhalte, z.B. die Einhaltung gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlicher Vorschriften, die \u201enebenher\u201c als Stiftungsvorstand zu erledigen sind, durchaus gegeben.<\/p>\n

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Seit 2013 bereits Schutz bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit<\/strong><\/strong><\/p>\n

Der Gesetzgeber hat hierauf mehrfach reagiert, zuletzt durch das Ehrenamtsst\u00e4rkungsgesetz im Jahr 2013, und \u00a7\u00a031a BGB in das Gesetz aufgenommen. Die im Vereinsrecht verankerte Vorschrift ist nach \u00a7\u00a086 BGB entsprechend f\u00fcr Stiftungen anwendbar. Danach besteht insb. f\u00fcr die besonders haftungstr\u00e4chtige T\u00e4tigkeit der Stiftungsvorst\u00e4nde, soweit sie ehrenamtlich t\u00e4tig sind (maximale Verg\u00fctung p.a. 720\u00a0\u20ac), eine Haftungsprivilegierung. Nach diesem m\u00fcssen sie der Stiftung gegen\u00fcber lediglich f\u00fcr grob fahrl\u00e4ssiges oder vors\u00e4tzliches Verhalten, nicht jedoch bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit, einstehen. Durch Aufnahme des Satz\u00a03 in \u00a7\u00a031a BGB ist seit 2013 nunmehr auch klargestellt, dass die im gerichtlichen Verfahren entscheidende Beweislast hierf\u00fcr die Stiftung und nicht den Stiftungsvorstand trifft.<\/p>\n

Das Urteil des OLG N\u00fcrnberg zeigt nun, dass noch eine weitergehende Haftungsfreizeichnung m\u00f6glich ist. Im streitigen Fall hatte das Gericht eine Vereinssatzung zu beurteilen, die die Haftung der Vereinsvorst\u00e4nde auf Vorsatz beschr\u00e4nkte, also auch von Sch\u00e4den durch grob fahrl\u00e4ssiges Handeln freistellte. Zu Recht, wie das OLG N\u00fcrnberg entschied. Nach Auffassung des Gerichts ist \u00a7\u00a031a BGB nur insoweit eine zwingende Vorschrift, als sie einen Mindestschutz der handelnden Organe bei der Haftung dem Verein bzw. der Stiftung gegen\u00fcber gew\u00e4hrleistet. Hiervon kann nicht zu deren Nachteil abgewichen werden.<\/p>\n

Ein weitergehender satzungsm\u00e4\u00dfiger Haftungsausschluss auch f\u00fcr grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten (nicht jedoch bei vors\u00e4tzlichem Handeln) zum Vorteil der Stiftungsvorst\u00e4nde sei durch entsprechende satzungsgem\u00e4\u00dfe Regelungen aber nicht ausgeschlossen, sondern entspreche vielmehr dem Gesetzeszweck, der in der F\u00f6rderung des ehrenamtlichen Engagements besteht.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/strong><\/p>\n

Bei entsprechender Anwendung dieser Grunds\u00e4tze kann nunmehr auch ehrenamtlichen Stiftungsvorst\u00e4nden entgegengekommen werden, indem durch entsprechende Satzungsregelungen die Haftungsprivilegien des \u00a7\u00a031a BGB auch auf grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten ausgedehnt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenngleich nicht vergessen werden darf, dass diese Haftungsprivilegien lediglich das Innenverh\u00e4ltnis, d.h. etwaige Anspr\u00fcche zwischen Stiftung und Stiftungsvorstand, betreffen. Die besonders haftungstr\u00e4chtigen Bereiche des Steuer- bzw. Sozialversicherungsrechts (Au\u00dfenverh\u00e4ltnis) bleiben nach wie vor au\u00dfen vor und k\u00f6nnen nur durch Abschluss einer entsprechenden D&O-Versicherung abgesichert werden.<\/p>\n

Stiftungen sollten vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ihre Satzung einer rechtlichen Kontrolle unterziehen und eine Haftungsbeschr\u00e4nkung auch f\u00fcr grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten zugunsten ihrer ehrenamtlichen Vorst\u00e4nde erw\u00e4gen. Die Aufnahme einer solchen Bestimmung in der Satzung d\u00fcrfte das Ehrenamt attraktiver machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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