Die schnelle Antwort lautet: sehr gut, sie ist seit 2007 in Kraft und 2009 mit dem ARUG umgesetzt worden. Doch die Frage zielt heute auf die Erweiterung dieser Richtlinie \u201eim Hinblick auf die F\u00f6rderung der langfristigen Einbeziehung der Aktion\u00e4re\u201c – so der Titel des Vorschlags der EU-Kommission vom April 2014. Das ist schon \u00fcber zwei Jahre her. Das Europ\u00e4ische Parlament hat in der 1. Lesung im Juli 2015 erhebliche \u00c4nderungsvorstellungen ge\u00e4u\u00dfert; vor allem hat das EP einen neuen Artikel eingebaut \u00fcber Offenlegungspflichten der Unternehmen zum Ergebnis vor Steuern aufgeschl\u00fcsselt nach Mitgliedstaaten (sog. Country-by-Country Reporting, CBCR). Das hat mit den Aktion\u00e4rsrechten nichts zu tun, insofern ist diese Richtlinie ersichtlich die falsche Adresse. Aber politisch ist ein starker Wille vorhanden, diese l\u00e4nderspezifische Steuerberichterstattung umzusetzen.<\/p>\n
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Seit Herbst 2015 l\u00e4uft nun ein informeller Trilog zwischen Vertretern des Rates, der Kommission und des EP. Insbesondere unter der niederl\u00e4ndischen Ratspr\u00e4sidentschaft seit Jahresbeginn haben die nicht\u00f6ffentlichen Verhandlungen einige Fortschritte gemacht. Diese beziehen sich auf die \u201etechnische\u201c Ebene einzelner Formulierungen, w\u00e4hrend die \u201epolitische\u201c Ebene der Grundfragen noch nicht bew\u00e4ltigt wurde. Zu ihr geh\u00f6rt an vorderster Stelle die CBCR-Problematik, die vor einem Monat eine neue Wendung erfahren hat. Die Kommission hat 12.4.2016 einen eigenen Vorschlag zur \u00c4nderung der Rechnungslegungsrichtlinie (Richtlinie 2013\/34\/EU) \u201eim Hinblick auf die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen\u201c vorgelegt. Was das EP will, ist also als auf den Weg gebracht. Jetzt m\u00fcssten sich die Beteiligten nur noch einigen, wie die Prozedur abl\u00e4uft. Zieht das EP mit Blick auf die Aktion\u00e4rsrechte-RL zur\u00fcck, weil die Kommission separat aktiv wurde? Oder wartet man erst einmal ab, ob der CBCR-RL-Vorschlag ankommt? Dann d\u00fcrfte in diesem Jahr nicht mehr viel passieren.<\/p>\n
Inhaltlich sei bemerkt: Die Aktion\u00e4rsrechterichtlinie 2.0 soll die Identifikation der Aktion\u00e4re auf Verlangen der Gesellschaft erm\u00f6glichen, indem die Finanzintermedi\u00e4re (~ Banken) zur Offenlegung der Depots verpflichtet werden. Diese Finanzintermedi\u00e4re haben Informationen weiterzuleiten und die Aus\u00fcbung des Stimmrechts zu erm\u00f6glichen. Damit schafft die Erweiterung der Richtlinie das Fundament, um im System kontenverbuchter Aktien grenz\u00fcberschreitend an die \u201ewahren\u201c Aktion\u00e4re heranzukommen. F\u00fcr Deutschland w\u00e4re die Offenlegung der Depots mit Inhaberaktien eine Novit\u00e4t, w\u00e4hrend das \u00dcbrige mit Blick auf die \u00a7\u00a7 125, 128, 135 AktG kaum Anpassungsbedarf erzeugen d\u00fcrfte.<\/p>\n
Die eigentliche Neuerung besteht in der Kompetenzzuweisung an die Aktion\u00e4re, \u00fcber die Vorstandsverg\u00fctung und \u00fcber bestimmte Unternehmensgesch\u00e4fte zu entscheiden. F\u00fcr das deutsche Aktienrecht, welches in der Trias Vorstand-Aufsichtsrat-Hauptversammlung eine andere Zust\u00e4ndigkeitsverteilung kennt, bedeutete dies eine wesentliche Z\u00e4sur. Allerdings l\u00e4uft es wohl auf ein Wahlrecht der Mitgliedstaaten hinaus, so dass Deutschland am eigenen System, insbesondere an der Zuweisung an den (mitbestimmten) Aufsichtsrat, festhalten wird k\u00f6nnen.<\/p>\n
Eine zweite Grundlinie der Aktion\u00e4rsrichtlinie 2.0 ist, dass sie nicht nur Aktion\u00e4re und Organmitglieder, sondern auch Dritte ergreift, die mit der Korporation in Verbindung stehen. Bei der Inpflichtnahme der Finanzintermedi\u00e4re ist das evident, und so liegt es auch bei den Stimmrechtsberatern und den Verm\u00f6gensverwaltern. Diese Personen sind neuerdings Adressaten der Regulierung, der offenbar ein weitgefasstes Corporate-Governance-Verst\u00e4ndnis zugrunde liegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die schnelle Antwort lautet: sehr gut, sie ist seit 2007 in Kraft und 2009 mit dem ARUG umgesetzt worden. Doch die Frage zielt heute auf die Erweiterung dieser Richtlinie \u201eim Hinblick auf die F\u00f6rderung der langfristigen Einbeziehung der Aktion\u00e4re\u201c – … Weiterlesen