{"id":7530,"date":"2016-06-24T16:31:17","date_gmt":"2016-06-24T14:31:17","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7530"},"modified":"2016-07-05T15:15:27","modified_gmt":"2016-07-05T13:15:27","slug":"brexit-und-gesellschaftsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2016\/06\/24\/brexit-und-gesellschaftsrecht\/","title":{"rendered":"Brexit und Gesellschaftsrecht"},"content":{"rendered":"
\"Prof.

Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale), Heinrich-Heine-Universit\u00e4t, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Die britische Entscheidung, die EU zu verlassen, hat eine Vielzahl von Auswirkungen. Diese werden auch das Gesellschaftsrecht betreffen, weil das common law<\/em> in Zukunft eine weniger prominente Rolle spielen wird. Es bleibt abzuwarten, was dies f\u00fcr die gegenw\u00e4rtigen Gesetzgebungsvorhaben im Gesellschaftsrecht \u2013 man denke nur an die Aktion\u00e4rsrechterichtlinie und die SUP \u2013 bedeuten wird.<\/p>\n

Britische Gesellschaftsformen haben dem europ\u00e4ischen Gesellschaftsrecht in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder neue Impulse gegeben. Zu nennen sind hier u.a. die klassischen F\u00e4lle Daily Mail<\/em> (Rs. C-81\/87) und Centros<\/em> (Rs. C-212\/97).\u00a0Sp\u00e4testens die Entscheidung in der Rs. \u00dcberseering<\/em>\u00a0(C-208\/00) war der Ausgangspunkt f\u00fcr den Siegeszug der Gr\u00fcndungstheorie und f\u00fchrte zu einem erheblichen Popularit\u00e4tsgewinn der britischen Limited<\/em>, welche in gro\u00dfem Umfang auch von deutschen Gr\u00fcndern f\u00fcr im Wesentlichen deutsche Unternehmungen und Gesch\u00e4ftsideen genutzt wurde.<\/p>\n

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Rechtliche Grundlage hierf\u00fcr ist die Niederlassungsfreiheit (Art.\u00a049, 54 AEUV), welche daf\u00fcr sorgt, dass diese Gesellschaften in den Aufnahmestaaten als britische Gesellschaften anzuerkennen und zu behandeln sind. Verl\u00e4sst Gro\u00dfbritannien nun die EU, so k\u00f6nnen sich diese Gesellschaften nicht mehr auf die Niederlassungsfreiheit berufen. Den verbliebenen Mitgliedstaaten er\u00f6ffnet sich so wieder die M\u00f6glichkeit, auf die Sitztheorie zur\u00fcckzugreifen und insb. im Fall von Scheinauslandsgesellschaften ihr eigenes Gesellschaftsrecht zur Anwendung zu bringen. Im deutschen Recht w\u00fcrde dies zu einer Umqualifizierung scheinausl\u00e4ndischer KapGes. in deutsche PersGes. f\u00fchren und die pers\u00f6nliche Haftung der Gesellschafter nach sich ziehen (BGH vom 01.07.2002 \u2013 II ZR 380\/00, BGHZ 151 S. 204 = DB 2002 S. 2039).<\/p>\n

Dass dies ein reales Szenario ist, zeigt das Beispiel der Schweiz: Der BGH hat in dem die Schweiz betreffenden Urteil Trabrennbahn<\/em> deutlich gemacht, dass die Sitztheorie gegen\u00fcber Drittstaaten, deren Gesellschaften sich nicht auf die Niederlassungsfreiheit berufen k\u00f6nnen, weiter zur Anwendung kommt (BGH vom 27.10.2008 \u2013 II ZR 158\/06, BGHZ 178 S. 192 = DB 2008 S. 2825). Er hat dabei die Entscheidung der Schweiz, der EU nicht beizutreten und auch das EWR-Abkommen nicht zu ratifizieren, als bewusste Entscheidung gegen die Niederlassungsfreiheit verstanden, die zu respektieren sei. Nichts anderes wird f\u00fcr die Entscheidung des Vereinigten K\u00f6nigreiches, die EU zu verlassen, gelten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Unternehmen in der Rechtsform der britischen Limited, die ihren tats\u00e4chlichen Sitz, ihren Verwaltungssitz, in Deutschland haben, werden daher \u00fcber einen Wechsel der Rechtsform nachdenken m\u00fcssen. Letztlich wird die Notwendigkeit eines solchen Rechtsformwechsels davon abh\u00e4ngen, wie das Verh\u00e4ltnis des Vereinigten K\u00f6nigreiches zur EU in Zukunft ausgestaltet sein wird. Angesichts der Gr\u00fcnde f\u00fcr den Austritt erscheint es jedoch keineswegs als selbstverst\u00e4ndlich, dass in den Verhandlungen \u00fcber den Austritt die Fortgeltung der Niederlassungsfreiheit, die ja in beide Richtungen wirken und auch EU-Gesellschaften berechtigen w\u00fcrde, vereinbart werden wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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