{"id":7536,"date":"2016-06-29T11:30:40","date_gmt":"2016-06-29T09:30:40","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7536"},"modified":"2016-06-29T11:30:40","modified_gmt":"2016-06-29T09:30:40","slug":"arbeitgeber-muss-kosten-der-reinigung-von-notwendiger-hygienekleidung-tragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2016\/06\/29\/arbeitgeber-muss-kosten-der-reinigung-von-notwendiger-hygienekleidung-tragen\/","title":{"rendered":"Arbeitgeber muss Kosten der Reinigung von notwendiger Hygienekleidung tragen"},"content":{"rendered":"
\"RA\/FAArbR

RA\/FAArbR Dr. Mathias K\u00fchnreich, Buse Heberer Fromm, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Mit Urteil vom 14.06.2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass in lebensmittelverarbeitenden Betrieben der Arbeitgeber daf\u00fcr Sorge zu tragen hat, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen (Aktenzeichen: 9 AZR 181\/15; vgl. die PM des BAG<\/a>). Entsprechend muss dieser auch die Kosten f\u00fcr die Reinigung solcher Kleidung zu tragen und kann diese nicht auf den Arbeitnehmer abw\u00e4lzen bzw. diesem vom Lohn abziehen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

In dem von dem BAG entschiedenen Fall war der Kl\u00e4ger als Schlachter im Schlachthof der Beklagten besch\u00e4ftigt. Er bekam f\u00fcr die Aus\u00fcbung seiner T\u00e4tigkeit von der Beklagten wei\u00dfe Hygienekleidung zur Verf\u00fcgung gestellt. F\u00fcr die Reinigung dieser Kleidung wurden dem Mitarbeiter monatlich 10,23 \u20ac vom Nettolohn abgezogen. Der Kl\u00e4ger wollte sich damit nicht l\u00e4nger abfinden und begehrte die gerichtliche Feststellung, dass diese Abz\u00fcge unberechtigt sind. Er verlangte dar\u00fcber hinaus eine Lohnnachzahlung in H\u00f6he von insgesamt 388,74 \u20ac netto. Das Arbeitsgericht gab dem Kl\u00e4ger Recht. Da sich die Beklagte mit dem Urteil nicht abfinden wollte, ging sie in Berufung. Da auch das Landesarbeitsgericht zu Gunsten des Kl\u00e4gers entschied, legte die Beklagte schlie\u00dflich Revision ein und erhielt nun die Einsch\u00e4tzung des Bundesarbeitsgerichts.<\/p>\n

Entscheidung des BAG: Reinigung im Eigeninteresse des Arbeitgebers
\n<\/strong><\/p>\n

Das BAG wies die Revision der Beklagten zur\u00fcck. Der Kl\u00e4ger sei nicht verpflichtet, die Kosten der Reinigung der Hygienekleidung zu tragen und diese der Beklagten zu erstatten. Die Reinigungskosten seien von demjenigen zu tragen, in dessen Interesse die Handlung vorgenommen werde. Da der Arbeitgeber die Reinigungskosten nicht im Interesse des Mitarbeiters, sondern im Eigeninteresse aufwende, m\u00fcsse dieser daher auch die Kosten tragen.<\/p>\n

Keine Entscheidung zur Wirksamkeit einer Reinigungskostenvereinbarung<\/strong><\/p>\n

Bedauerlicherweise wurde in dem von dem BAG zu entscheidenden Fall jedoch keine Vereinbarung zur \u00dcbernahme der Reinigungskosten getroffen. Somit bleibt es nach wie vor h\u00f6chstrichterlich ungekl\u00e4rt, ob der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer wirksam vereinbaren kann, dass der Arbeitnehmer die Kosten der Reinigung zu tragen hat.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung des BAG ist nicht \u00fcberraschend. Das LAG D\u00fcsseldorf (Urteil vom 26.04.2001 \u2013 13 Sa 1804\/00<\/a>) und das LAG Niedersachsen (Urteil vom 11.06.2002 \u2013 13 Sa 53\/02<\/a>) haben vor vielen Jahren bereits so entschieden. Es bleibt jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass etwaige Anspr\u00fcche auf Lohnnachzahlungen von Arbeitnehmern, die bislang die Kosten f\u00fcr die Reinigung von Hygienekleidung selbst getragen haben, aufgrund von Verj\u00e4hrungs- oder Ausschlussfristen gegebenenfalls nicht mehr geltend gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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