{"id":7567,"date":"2016-07-13T13:54:36","date_gmt":"2016-07-13T11:54:36","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7567"},"modified":"2016-07-13T13:56:01","modified_gmt":"2016-07-13T11:56:01","slug":"bag-bestaetigt-fallschirmloesung-keine-fiktion-eines-arbeitsverhaeltnisses-bei-scheinwerkvertraegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2016\/07\/13\/bag-bestaetigt-fallschirmloesung-keine-fiktion-eines-arbeitsverhaeltnisses-bei-scheinwerkvertraegen\/","title":{"rendered":"BAG best\u00e4tigt „Fallschirml\u00f6sung“: Keine Fiktion eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses bei „Scheinwerkvertr\u00e4gen“"},"content":{"rendered":"
\"RAin

RAin Kira Falter und RA\/FAArbR Dr. Alexander Bissels, beide CMS Hasche Sigle, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

Nach ganz \u00fcberwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung sch\u00fctzt eine vorsorglich eingeholte Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis vor den unerw\u00fcnschten Folgen eines „Scheinwerkvertrages“; die Fiktion eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwischen dem de facto als Zeitarbeitnehmer eingesetzten Mitarbeiter und dem Kundenunternehmen wird durch diese verhindert, selbst wenn sich der an sich vereinbarte Werkvertrag im Nachgang als verdeckte Arbeitnehmer\u00fcberlassung darstellen sollte (vgl. nur: LAG Baden-W\u00fcrttemberg vom 18.06.2015 \u2013 6 Sa 52\/14<\/a>; LAG Rheinland-Pfalz vom 28.05.2015 \u2013 2 Sa 689\/14). Eine vorsorglich eingeholte Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis wirkt in diesem Fall folglich wie ein „Fallschirm“<\/a>.<\/p>\n

Allerdings ist die herrschende Ansicht nicht unumstritten gewesen. Nach einer Mindermeinung soll es ein widerspr\u00fcchliches Verhalten sowohl des Dienstleisters als auch des Kundenunternehmen darstellen, sich bei einem an sich vereinbarten Werkvertrag nunmehr auf ein Arbeitnehmer\u00fcberlassungsverh\u00e4ltnis bei bestehender (Vorrats-)Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis zu berufen. Die Parteien h\u00e4tten sich w\u00e4hrend der gesamten Vertragslaufzeit gerade au\u00dferhalb des A\u00dcG stellen wollen und somit bewusst den durch das A\u00dcG vermittelten Sozialschutz des Kl\u00e4gers zu verhindern versucht. Vor diesem Hintergrund soll vielmehr ein Arbeitsvertrag zwischen dem „Zeitarbeitnehmer“ und dem Kundenunternehmen als zustande gekommen gelten<\/a> (vgl. LAG Baden-W\u00fcrttemberg v. 03.12.2014 \u2013 4 Sa 41\/14<\/a>; im Ergebnis auch: Brose, DB 2014 S. 1739<\/a>).<\/p>\n

Dieser Auffassung hat der 9. Senat des BAG inzwischen eine Absage erteilt und damit die „Fallschirml\u00f6sung“ ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt (Urteil vom 12.07.2016 \u2013 9 AZR 352\/15<\/a>; so auch die Vorinstanz: LAG Baden-W\u00fcrttemberg vom 07.05.2015 \u2013 6 Sa 78\/14<\/a>).<\/p>\n

Der Fall<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist technische Zeichnerin. Sie war bei der Beklagten, einem Automobilunternehmen, seit dem Jahr 2004 bis zum 31.12.2013 t\u00e4tig. Grundlage ihrer T\u00e4tigkeit waren zwischen der Beklagten und der Vertragsarbeitgeberin der Kl\u00e4gerin als Werkvertr\u00e4ge bezeichnete Vereinbarungen. Die Vertragsarbeitgeberin verf\u00fcgte \u00fcber die Erlaubnis zur gewerbsm\u00e4\u00dfigen Arbeitnehmer\u00fcberlassung. Die Kl\u00e4gerin hat gemeint, ihre Vertragsarbeitgeberin und die Beklagte h\u00e4tten nur Scheinwerkvertr\u00e4ge geschlossen, um die Arbeitnehmer\u00fcberlassung zu verdecken. Die Beklagte k\u00f6nne sich deshalb nicht auf die erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmer\u00fcberlassung berufen.<\/p>\n

Die Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen (vgl. LAG Baden-W\u00fcrttemberg vom 07.05.2015 \u2013 6 Sa 78\/14<\/a>), mit der die Kl\u00e4gerin vor allem festgestellt haben wollte, dass zwischen ihr und der Beklagten ein Arbeitsverh\u00e4ltnis besteht.<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin hatte vor dem BAG laut einer Pressemitteilung<\/a> vom 13.07.2016 keinen Erfolg. Zwischen der Beklagten und der Kl\u00e4gerin sei auch dann kein Arbeitsverh\u00e4ltnis zustande gekommen, selbst wenn die Kl\u00e4gerin auf der Grundlage eines Scheinwerkvertrags als Zeitarbeitnehmerin der Beklagten zur Arbeitsleistung \u00fcberlassen worden w\u00e4re. Dies gelte jedenfalls, wenn ein Arbeitgeber \u2013 wie vorliegend – \u00fcber die nach \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 A\u00dcG erforderliche Erlaubnis verf\u00fcgt und der Einsatz des Zeitarbeitnehmers nicht als Arbeitnehmer\u00fcberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet worden sei (verdeckte Arbeitnehmer\u00fcberlassung).<\/p>\n

Ma\u00dfgeblich sei \u2013 so der 9. Senat w\u00f6rtlich \u2013, dass die Vertragsarbeitgeberin der Kl\u00e4gerin \u00fcber die Erlaubnis zur gewerbsm\u00e4\u00dfigen Arbeitnehmer\u00fcberlassung verf\u00fcgt habe. \u00a7 10 Abs. 1 S. 1 A\u00dcG fingiere i.V.m. \u00a7 9 Nr. 1 A\u00dcG das Zustandekommen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses ausschlie\u00dflich bei fehlender Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis des Verleihers. F\u00fcr eine analoge Anwendung dieser Vorschrift bei verdeckter Arbeitnehmer\u00fcberlassung fehle es an einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke. Der Gesetzgeber habe f\u00fcr eine solche nicht offene Arbeitnehmer\u00fcberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begr\u00fcndung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit dem Entleiher angeordnet.<\/p>\n

Der 9. Senat hat am 12.07.2016 zudem \u00fcber zahlreiche weitere vergleichbare F\u00e4lle entschieden, in denen sich das in Anspruch genommene Kundenunternehmen auf die vorsorgliche \u00dcberlassungserlaubnis des eigentlichen Vertragsarbeitgebers berufen hat (Az. 9 AZR 51\/15 zu LAG Baden-W\u00fcrttemberg vom 04.12.2014 \u2013 4 Sa 41\/14; Az. 9 AZR 359\/15 zu LAG Baden-W\u00fcrttemberg vom 18.06.2015 \u2013 6 Sa 52\/14; Az. 9 AZR 537\/15 zu LAG Rheinland-Pfalz vom 28.05.2015 \u2013 2 Sa 689\/14; Az. 9 AZR 595\/15 zu LAG Baden-W\u00fcrttemberg vom 12.08.2015 \u2013 21 Sa 98\/14).<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung des BAG ist im Ergebnis richtig, allerdings wird der Gesetzgeber der sog. „Fallschirml\u00f6sung“ voraussichtlich mit Wirkung zum 01.01.2017 einen Riegel vorschieben. Aus den bislang bekannt gewordenen Gesetzesentw\u00fcrfen zur Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes<\/a> geht hervor, dass sich zuk\u00fcnftig auf die legitimierende Wirkung einer Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis nur derjenige berufen k\u00f6nnen soll, der den zugrunde liegenden Vertrag auch ausdr\u00fccklich als „Arbeitnehmer\u00fcberlassung“ bezeichnet ; ansonsten wird ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zum Kundenunternehmen fingiert (vgl. \u00a7 1 Abs. 1 S. 5 i.V.m. \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1a A\u00dcG-E).<\/p>\n

Sollten diese Pl\u00e4ne Gesetzeskraft erlangen, wof\u00fcr eine \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit spricht, w\u00fcrde dies gleichzeitig das Ende der „Fallschirml\u00f6sung“ bedeuten. Gerade in Grenzbereichen, in denen nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen ist, ob noch ein Werk-\/Dienstvertrag oder schon eine Arbeitnehmer\u00fcberlassung vorliegt, kann sich der Auftragnehmer durch eine vorsorglich eingeholte Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis des Dienstleisters nicht mehr ohne weiteres „freizeichnen“. Vielmehr m\u00fcssen sich die Beteiligten aktiv f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Arbeitnehmer\u00fcberlassung entscheiden und dies im Vertrag entsprechend kennzeichnen, um die legitimierende Wirkung der Erlaubnis nach \u00a7 1 Abs. 1 S. 1 A\u00dcG auch f\u00fcr sich in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen. Dies f\u00fchrt zu dem zweifelhaften Ergebnis, dass sich die Parteien „sicherheitshalber“ daf\u00fcr entscheiden werden, den Vertrag als Arbeitnehmer\u00fcberlassung zu bezeichnen, obwohl de facto ein Werkvertrag durchgef\u00fchrt wird. Erstaunlich ist die geplante Konstruktion des Gesetzgebers allemal: bislang ist f\u00fcr die rechtliche Bewertung eines Vertrages und dessen Zuordnung zu einem im BGB normierten „Typ“ n\u00e4mlich gerade nicht ausschlaggebend, wie dieser bezeichnet wird, sondern wie dieser faktisch gelebt wird. Im Bereich der Arbeitnehmer\u00fcberlassung soll dies zuk\u00fcnftig anders sein \u2013 nachvollziehbar ist dies nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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