{"id":7615,"date":"2016-08-23T12:18:07","date_gmt":"2016-08-23T10:18:07","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7615"},"modified":"2016-08-23T12:18:07","modified_gmt":"2016-08-23T10:18:07","slug":"kurzarbeitergeld-wegen-zulieferstreit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2016\/08\/23\/kurzarbeitergeld-wegen-zulieferstreit\/","title":{"rendered":"Kurzarbeitergeld wegen Zulieferstreit?"},"content":{"rendered":"
\"Prof.

Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred L\u00f6wisch, Leiter der Forschungsstelle f\u00fcr Hochschularbeitsrecht an der Universit\u00e4t Freiburg und Rechtsanwalt in Lahr<\/p><\/div>\n

Der Presse<\/a> ist zu entnehmen, dass VW f\u00fcr die Zeit des Produktionsausfalls wegen der infolge des Streits mit den Zulieferern ausbleibenden Sitzbez\u00fcgen und Getriebeteilen Kurzarbeitergeld verlangen will. Darf dem die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit Folge leisten?<\/p>\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zahlung von Kurzarbeitergeld sind in \u00a7\u00a096 SGB\u00a0III festgelegt: Danach muss der Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Gr\u00fcnden oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen und unvermeidbar sein.<\/p>\n

Wirtschaftliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zahlung von Kurzarbeitergeld?<\/strong><\/p>\n

Wirtschaftliche Gr\u00fcnde in diesem Sinne liegen nicht vor. Denn damit meint das Gesetz anerkannter Ma\u00dfen nur Folgen der allgemeinen<\/strong> wirtschaftlichen Entwicklung. Der Streit zwischen Unternehmen \u00fcber ihre Vertragsbeziehungen z\u00e4hlt dazu nicht.<\/p>\n

Lieferstopp als Unabwendbares Ereignis?<\/strong><\/p>\n

Man kann den am Ende eines l\u00e4ngeren Streits zwischen Vertragspartner stehenden Lieferstopp auch nicht als unabwendbares Ereignis im Sinne der alternativen Voraussetzung ansehen. Daf\u00fcr fehlt es schon am Ereignis im Sinne eines pl\u00f6tzlichen, zeitlich abgegrenzten Geschehens wie es bei einer Naturkatastrophe oder einem Ungl\u00fccksfall vorliegt.<\/p>\n

Auch liegt keine Unabwendbarkeit vor. Bei den insoweit vom Unternehmer zu fordernden \u00e4u\u00dfersten Anstrengungen ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) \u201eeiner allgemeinen Kollektivierung unternehmerischer Haftung\u201c<\/em> durch Kurzarbeitergeld sowie der Gefahr zu begegnen, dass \u201eunternehmerische Risiken auf die Versichertengemeinschaft\u201c<\/em> verlagert werden (BSG vom 29.10.1997 \u2013 7 RAr 48\/96, RS0805616<\/a>, Rn. 28). Genau das tr\u00e4te ein, wenn man VW zubilligte, sich mit der aus seiner Sicht gegebenen Unerf\u00fcllbarkeit der Forderungen der Zulieferer zu entschuldigen. Unabwendbar w\u00e4re der Lieferstopp erst, wenn die Zulieferer erkl\u00e4rten, unter gar keinen Umst\u00e4nden mehr liefern zu wollen oder wenn sie das \u2013 etwa infolge einer Einstellung ihres Betriebs \u2013 gar nicht mehr k\u00f6nnten.<\/p>\n

Unvermeidbarkeit?<\/strong><\/p>\n

Schlie\u00dflich ist der Arbeitsausfall aus dem Blickwinkel des Sozialversicherungsrechts auch nicht unvermeidbar. VW k\u00f6nnte nachgeben und damit den Zulieferstopp beenden. Wenn der Konzern das aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden ablehnt, ist das seine Entscheidung, deren Folgen er dann auch selbst zu tragen hat. Davon abgesehen: Nach Pressemeldungen hat VW bereits vollstreckbare Titel gegen die Zulieferer in der Hand. Diese (vorerst) nicht zu gebrauchen, ist ein vermeidbares Unterlassen.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Mit Kurzarbeitergeld darf VW nicht geholfen werden. Der Konzern muss die missliche Lage, in die er durch den Lieferstopp gekommen ist, aus eigenen Kr\u00e4ften bew\u00e4ltigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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