{"id":7620,"date":"2016-08-24T11:11:39","date_gmt":"2016-08-24T09:11:39","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7620"},"modified":"2016-08-24T11:11:39","modified_gmt":"2016-08-24T09:11:39","slug":"handlungsbedarf-bei-der-gestaltung-von-ausschlussfristen-in-formulararbeitsvertraegen-ab-oktober-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2016\/08\/24\/handlungsbedarf-bei-der-gestaltung-von-ausschlussfristen-in-formulararbeitsvertraegen-ab-oktober-2016\/","title":{"rendered":"Handlungsbedarf bei der Gestaltung von Ausschlussfristen in Formulararbeitsvertr\u00e4gen ab Oktober 2016"},"content":{"rendered":"
\"RA\/FAArbR

RA\/FAArbR Ali Machdi-Ghazvini \/ RAin\/FAinArbR Dr. Sabine Schr\u00f6ter, Friedrich Graf von Westphalen & Partner Rechtsanw\u00e4lte, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen sind aus Arbeitgebersicht ein probates Mittel, um einer Geltendmachung zus\u00e4tzlicher finanzieller Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis durch den Arbeitnehmer weitm\u00f6glich zu entgehen. Beispielhaft seien hier Forderungen nach dem finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit genannt, die in der Praxis h\u00e4ufig erst nachtr\u00e4glich \u2013 vor allem im Rahmen von Trennungssituationen \u2013 erhoben werden. Durch Vereinbarung einer wirksamen Ausschlussfrist kann der Zeitraum der Nachforderung im Rahmen von Formularvertr\u00e4gen auf bis zu drei Monate nach F\u00e4lligkeit verk\u00fcrzt werden. F\u00fcr Arbeitgeber liegt hierin ein effektives, von der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte anerkanntes Mittel der Risikominimierung, das schnell und nachhaltig Rechtssicherheit schafft.<\/p>\n

F\u00fcr die Wahrung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen gen\u00fcgt zuk\u00fcnftig Textform<\/strong><\/p>\n

Ab dem 1. Oktober 2016 \u00e4ndern sich die Spielregeln f\u00fcr die Vereinbarung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen. Diese bleiben zwar weiterhin zul\u00e4ssig, d\u00fcrfen aber nicht mehr daran gekoppelt werden, dass der Arbeitnehmer innerhalb der jeweils genannten Frist schriftlich reagieren muss, um vermeintliche zus\u00e4tzliche Anspr\u00fcche zu wahren. Dies gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr ein- sowie zweistufige Ausschlussfristen. Grund hierf\u00fcr ist das \u201eGesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchersch\u00fctzenden Vorschriften des Datenschutzrechts\u201c vom 17. Februar 2016. Obgleich die monstr\u00f6s anmutende Bezeichnung des Regelwerks nichts dergleichen nahelegt, versteckt sich hierin eine Anpassung des Rechts der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, das bei der Gestaltung von Formulararbeitsvertr\u00e4gen zwingend zu beachten ist: Bislang war es gem\u00e4\u00df \u00a7 309 Nr. 13 BGB unzul\u00e4ssig, die Wirksamkeit von Anzeigen oder Erkl\u00e4rungen eines Verbrauchers \u2013 als solche gelten Arbeitnehmer im Verh\u00e4ltnis zu Arbeitgebern \u2013 an eine strengere Form als die Schriftform zu kn\u00fcpfen. Auf Basis der Neuregelung l\u00e4sst der Gesetzgeber bereits die sogenannte Textform f\u00fcr eine wirksame Rechtswahrung gen\u00fcgen.<\/p>\n

Unterschied zwischen Schrift- und Textform<\/strong><\/p>\n

Der Unterschied zwischen Schriftform und Textform ist schnell erkl\u00e4rt: Schriftform liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine Erkl\u00e4rung mit einer eigenh\u00e4ndigen Namensunterschrift versieht. Textform umfasst demgegen\u00fcber im Grunde alle lesbaren Erkl\u00e4rungen, in denen die Person des Arbeitnehmers genannt ist und die auf einem \u201edauerhaften Datentr\u00e4ger\u201c abgegeben werden. Mit anderen Worten: F\u00fcr die Einhaltung der Textform gen\u00fcgt z.B. eine einfache E-Mail oder aber ein Telefax.<\/p>\n

Die im Rahmen von Ausschlussfristen gebr\u00e4uchliche Schriftform f\u00fcr die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen ist ausgehend hiervon Makulatur. In der Konsequenz sind Ausschlussfristen in allen nach dem 1. Oktober 2016 begr\u00fcndeten Arbeitsvertr\u00e4gen unwirksam, wenn sie die Erhebung von Anspr\u00fcchen in Schriftform vorsehen. Dem Arbeitnehmer steht damit der gesamte gesetzlich vorgesehene Verj\u00e4hrungszeitraum f\u00fcr die Geltendmachung erg\u00e4nzender Anspr\u00fcche zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Altvertr\u00e4ge sind von der Gesetzes\u00e4nderungen grunds\u00e4tzlich nicht betroffen<\/strong><\/p>\n

Zwar besteht Vertrauensschutz f\u00fcr so genannte \u201eAltvertr\u00e4ge\u201c, d.h. alle Arbeitsvertr\u00e4ge, die bis zum 30. September 2016 abgeschlossen worden sind. Zu beachten ist allerdings, dass der Bestandsschutz schon bei nur marginalen nachtr\u00e4glichen \u00c4nderungen des Arbeitsvertrags entfallen kann, z.B. durch die \u00c4nderung der Verg\u00fctungsh\u00f6he, die Zuweisung eines anderen T\u00e4tigkeitsbereichs oder die Gew\u00e4hrung sonstiger zus\u00e4tzlicher Leistungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen sind aus Arbeitgebersicht ein probates Mittel, um einer Geltendmachung zus\u00e4tzlicher finanzieller Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis durch den Arbeitnehmer weitm\u00f6glich zu entgehen. Beispielhaft seien hier Forderungen nach dem finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit genannt, die in der Praxis h\u00e4ufig erst … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,45230,45351],"tags":[1856,22012,19705,45352,45283,31933,45353],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7620"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7620"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7620\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7621,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7620\/revisions\/7621"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7620"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7620"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7620"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}