{"id":7623,"date":"2016-08-26T13:38:44","date_gmt":"2016-08-26T11:38:44","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7623"},"modified":"2016-08-26T13:38:44","modified_gmt":"2016-08-26T11:38:44","slug":"bonusregeln-besser-beizeiten-bestimmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2016\/08\/26\/bonusregeln-besser-beizeiten-bestimmen\/","title":{"rendered":"Bonusregeln besser beizeiten bestimmen"},"content":{"rendered":"
\"RA\/FAArbR

RA\/FAArbR Dr. Dirk Monheim, Partner, Eversheds LLP<\/p><\/div>\n

Wer eine Bonusregelung im Arbeitsvertrag festh\u00e4lt, sollte die gew\u00e4hlte Formulierung noch einmal genauer unter die Lupe nehmen: dieser Appell gilt vor allem f\u00fcr Arbeitgeber. Denn das Bundesarbeitsgericht hat durch eine seiner j\u00fcngsten Entscheidungen (BAG, Urteil vom 03.08.2016 \u2013 10 AZR 710\/14, vgl. hierzu die Meldung unter DB1211807<\/a>) mehr Eindeutigkeit bei der Gestaltung von Bonusregeln zugunsten der Arbeitnehmer eingefordert. Kurz: Es besteht Handlungsbedarf in vielen deutschen Unternehmen.<\/p>\n

Kein Bonus nach billigem Ermessen<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger im behandelten Fall, ein Managing Director in einer internationalen Gro\u00dfbank, verlangte vom Arbeitgeber einen Bonus f\u00fcr das abgelaufene Gesch\u00e4ftsjahr. Die Teilnahme am Bonusprogramm war vertraglich vereinbart, nicht allerdings die H\u00f6he des Bonus. \u00dcber diese durfte der Arbeitgeber gem\u00e4\u00df vertraglicher Vereinbarung \u201enach billigem Ermessen\u201c entscheiden. F\u00fcr das Jahr 2011 entschied sich der Arbeitgeber, den Bonus f\u00fcr den Kl\u00e4ger ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung auf Null festzusetzen. Hiergegen wandte sich der Kl\u00e4ger gerichtlich und trug vor, dass andere Mitarbeiter Leistungen erhalten hatten. Das LAG Hessen<\/a> wies als Berufungsinstanz die Klage ab. Dem Gericht w\u00e4ren keine Informationen vorgelegt worden, um die Bonuskriterien, deren Gewichtung und Hinweise f\u00fcr die Bonush\u00f6he ermessen zu k\u00f6nnen. \u00a0Diese Anhaltspunkte h\u00e4tte der Kl\u00e4ger vortragen m\u00fcssen, um dem Gericht eine Sch\u00e4tzung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Dieser Sichtweise widersprach das BAG und verwies den Rechtsstreit zur endg\u00fcltigen Entscheidung an das LAG zur\u00fcck; dabei unterstrich das Bundesarbeitsgericht das Recht des Gerichts, die Bonush\u00f6he auf Grundlage des Sachvortrags beider Parteien festzusetzen.<\/p>\n

Bundesarbeitsgericht st\u00e4rkt Arbeitnehmer<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist aus mehreren Gr\u00fcnden bemerkenswert:<\/p>\n

Einerseits verpflichtet sie den Arbeitgeber, eine nachvollziehbare Begr\u00fcndung f\u00fcr die Bonusgestaltung vorzunehmen, insbesondere dann, wenn kein Bonus gew\u00e4hrt werden soll. Der Arbeitnehmer muss keine f\u00fcr den Bonus sprechenden Umst\u00e4nde anf\u00fchren, die au\u00dferhalb seines Kenntnisbereiches liegen. Es kann sogar gen\u00fcgen darauf hinzuweisen, dass Kollegen einen Bonus erhalten h\u00e4tten, man selbst jedoch im Gegensatz zu den Vorjahren nicht.<\/p>\n

Weiterhin bejaht das Bundearbeitsgericht die richterliche Zust\u00e4ndigkeit, die H\u00f6he festzusetzen, und zwar allein auf Basis der aktenkundig gewordenen Umst\u00e4nde. Unternehmen ist daher dringend anzuraten, Bonuskriterien m\u00f6glichst konkret und damit objektiv nachpr\u00fcfbar zu gestalten und auf offene Klauseln zu verzichten. Andernfalls drohen neben unzufriedenen Mitarbeitern auch teure und mitunter sogar \u00f6ffentlichkeitswirksame Verfahren in einer Zeit, in welcher der Ruf des Arbeitgebers angesichts des Mangels an Spitzenkr\u00e4ften immer wichtiger wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer eine Bonusregelung im Arbeitsvertrag festh\u00e4lt, sollte die gew\u00e4hlte Formulierung noch einmal genauer unter die Lupe nehmen: dieser Appell gilt vor allem f\u00fcr Arbeitgeber. Denn das Bundesarbeitsgericht hat durch eine seiner j\u00fcngsten Entscheidungen (BAG, Urteil vom 03.08.2016 \u2013 10 AZR … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,1243],"tags":[1856,39617,45356,45355,45357,45358,7696,30481],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7623"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7623"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7623\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7625,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7623\/revisions\/7625"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7623"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7623"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7623"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}