{"id":7631,"date":"2016-08-30T10:08:56","date_gmt":"2016-08-30T08:08:56","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7631"},"modified":"2016-08-30T10:12:26","modified_gmt":"2016-08-30T08:12:26","slug":"empfiehlt-sich-eine-reform-des-rechts-der-personengesellschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2016\/08\/30\/empfiehlt-sich-eine-reform-des-rechts-der-personengesellschaften\/","title":{"rendered":"Empfiehlt sich eine Reform des Rechts der Personengesellschaften?"},"content":{"rendered":"

In zwei Wochen beginnt in Essen der 71. Deutsche Juristentag<\/a>. Er befasst sich in seiner wirtschaftsrechtlichen Abteilung mit der Frage: \u201eEmpfiehlt sich eine grundlegende Reform des Personengesellschaftsrechts?\u201c. Hier besteht ein immenser Reformstau. Er ist sp\u00e4testens seit der Entscheidung des BGH (\u201eWei\u00dfes Ross\u201c) im Jahr 2002 offenbar, die Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts als rechtsf\u00e4hig anzuerkennen. Der Text des BGB stimmt nicht mehr mit der Rechtspraxis \u00fcberein. Im Grundst\u00fccksrecht gibt es zwar \u201eMa\u00dfgaben f\u00fcr die Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts\u201c (\u00a7 899a BGB), doch deren fehlende Gesellschafterpublizit\u00e4t ist kein geringes Problem. Die Gestaltungsfreiheit in Gesellschaftsvertr\u00e4gen (z.B. Abfindung) bzw. die Aus\u00fcbung der Mehrheitsmacht (Beschlusskontrolle) ist durch Richterrecht geordnet; das Gesetz schweigt dazu. Die Verweisung der nichtrechtsf\u00e4higen Vereine in das BGB-Gesellschaftsrecht in \u00a7 54 BGB ist eine Falschauskunft.<\/p>\n

Das Recht der Personengesellschaften blieb seit Jahrzehnten von wesentlichen gesetzgeberischen Eingriffen unber\u00fchrt. W\u00e4hrend die Reform im Aktienrecht seit den neunziger Jahren in Permanenz vorangetrieben wurde und das GmbH-Recht mit dem MoMiG im Jahr 2008 eine Runderneuerung erfuhr, ist im Personengesellschafts- und Vereinsrecht eine Politik der ruhenden Hand zu vermerken. Das wird nicht jeder bedauern, denn Eingriffe in ein insgesamt ordentlich funktionierendes System sind heikel. Doch nun scheint die Zeit reif daf\u00fcr.<\/p>\n

Der Gutachter des DJT (Prof. Dr. Carsten\u00a0Sch\u00e4fer<\/em>, Mannheim) ist gegen\u00fcber einer Generalrevision zur\u00fcckhaltend, w\u00e4hrend einer der Referenten (Prof. Dr. Martin Henssler<\/em>, K\u00f6ln) anregt, die Architektur des Personengesellschaftsrechts \u201eneu zu denken\u201c. Neben einer Rechtsform f\u00fcr eine Innengesellschaft solle f\u00fcr Au\u00dfengesellschaften ein Spektrum von Rechtsformen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Einigkeit besteht darin, dass die (unternehmerische) BGB-Au\u00dfengesellschaft begrifflich und registerlich besser erfasst werden muss. F\u00fcr die Haftung empfiehlt der Gutachter, sie gesetzlich nach dem Vorbild der \u00a7\u00a7 128\u2013130 HGB zu regeln. Bei der gesamtschuldnerischen Haftung als Grundsatz sollte es bleiben; allerdings sollte die Gesellschafterhaftung f\u00fcr deliktisches Handeln der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer explizit ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Ein Sonderthema ist die Freiberuflergesellschaft. Die PartG ist in der Ausgestaltung als \u201embB\u201c ein Erfolg, wenn man daf\u00fcr die Verbreitung in der Praxis heranzieht. Der Gutachter will daran nichts \u00e4ndern, der Referent Henssler<\/em> pl\u00e4diert daf\u00fcr, die KG (einschlie\u00dflich der GmbH & Co. KG) allen freien Berufen zur Verf\u00fcgung zu stellen \u2013 und die systemwidrige Privilegierung durch Anerkennung einer nur den freien Berufen offenstehenden Gesellschaftsform (PartG) aufzugeben.<\/p>\n

Der Referent Dr. Hartmut Wicke<\/em> (M\u00fcnchen) schl\u00e4gt eine neue Regelung in \u00a7 140 Abs. 3 HGB vor, wonach Vereinbarungen zu Ausschlussrechten und zur Abfindung zul\u00e4ssig sind, ihre Geltendmachung aber nicht in treuwidriger Weise erfolgen darf. Die Ausstrahlungswirkung dieser Norm auf das Recht der GbR und der GmbH d\u00fcrfte gewiss sein, f\u00fcgt er an.<\/p>\n

Wie man sieht, ist f\u00fcr reichlich Diskussionsstoff gesorgt. Das Votum des Juristentages hat durchaus Gewicht. In einem Jahr (Bundestagswahl) wird sich zeigen, ob die Empfehlungsbeschl\u00fcsse des Juristentages sich in den Partei- und Koalitionsprogrammen wenigstens in Spurenelementen wiederfinden, denn nur dann besteht Aussicht auf gesetzgeberisches Handeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In zwei Wochen beginnt in Essen der 71. Deutsche Juristentag. Er befasst sich in seiner wirtschaftsrechtlichen Abteilung mit der Frage: \u201eEmpfiehlt sich eine grundlegende Reform des Personengesellschaftsrechts?\u201c. Hier besteht ein immenser Reformstau. Er ist sp\u00e4testens seit der Entscheidung des BGH … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304381,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[45767],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7631"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304381"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7631"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7631\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7636,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7631\/revisions\/7636"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7631"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7631"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7631"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}