{"id":7653,"date":"2016-09-16T19:37:08","date_gmt":"2016-09-16T17:37:08","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7653"},"modified":"2016-09-16T19:37:08","modified_gmt":"2016-09-16T17:37:08","slug":"kuriose-kuendigungsgruende-ein-ende-mit-schrecken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2016\/09\/16\/kuriose-kuendigungsgruende-ein-ende-mit-schrecken\/","title":{"rendered":"Kuriose K\u00fcndigungsgr\u00fcnde \u2013 Ein Ende mit Schrecken"},"content":{"rendered":"

K\u00fcndigungen bieten bekanntlich selten Anlass zum Lachen, besonders dann nicht, wenn sie als Rechtsstreit vor einem deutschen Gericht landen. Doch finden sich dabei immer wieder auch kuriose F\u00e4lle, die zum Kopfsch\u00fctteln verleiten. Erst k\u00fcrzlich sorgte die K\u00fcndigung eines G\u00e4rtners wegen \u00dcbergewicht f\u00fcr ein breites Medienecho. Die internationale Wirtschaftskanzlei Eversheds, die sich regelm\u00e4\u00dfig mit K\u00fcndigungssachverhalten befasst, hat dies zum Anlass genommen, in einer nicht repr\u00e4sentativen internen Umfrage eine Top 5 der kuriosesten K\u00fcndigungsgr\u00fcnde zu sammeln. Hier sind sie:<\/p>\n

\"RA\/FAArbR

RA\/FAArbR Dr. Dirk Monheim, Partner, Eversheds LLP<\/p><\/div>\n

Nummer 1: Dienstwagen mit Geschm\u00e4ckle<\/strong><\/p>\n

Das Arbeitsgericht M\u00f6nchengladbach (Az.:\u00a02 Ca 1765\/15) entschied \u00fcber ein ganz besonderes Kuriosum: Regelrecht schockiert war ein Mitarbeiter von seinem neuen Dienstfahrzeug. Der Arbeitgeber hatte dieses spektakul\u00e4r \u201eversch\u00f6nern\u201c lassen: Aus Kaffeebohnen ragten Frauenbeine mit halb ausgezogenen roten Pumps, dazu hatte das Fahrzeug noch rote Radkappen. Die Reaktion des Mitarbeiters: \u201eMit so einem Puffauto fahre ich nicht.\u201c Die Reaktion des Arbeitgebers: die fristlose K\u00fcndigung. Die Richter urteilten aber: Die fristlose K\u00fcndigung sei nicht zul\u00e4ssig, denn sie sei nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen. Zumindest eine vorherige Abmahnung unter Hinweis auf das Weisungsrecht des Arbeitgebers w\u00e4re notwendig gewesen. Die Frage, ob das Fahrzeugmotiv geschmacklos oder noch innerhalb der zumutbaren Grenzen sei, spielte dann keine Rolle mehr und wurde nicht beantwortet.<\/p>\n

\"RAin\/FAinArbR

RAin\/FAinArbR Dr. Susanne Giesecke, Partner, Eversheds LLP, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Nummer 2: Auf heikler Mission<\/strong><\/p>\n

Der zweite kuriose K\u00fcndigungsgrund brachte wohl selbst die Richter des LAG Hamm (Az.: 4 Sa 2230\/10) zum Schmunzeln: Wer kann schon etwas gegen gute W\u00fcnsche haben? Sicher niemand, davon war zumindest ein 29-j\u00e4hriger Callcenter-Mitarbeiter \u00fcberzeugt. Er verabschiedete Anrufer daher konsequent mit der Floskel \u201eVielen Dank f\u00fcr Ihren Einkauf, Jesus hat Sie lieb.\u201c<\/em> Dem Arbeitgeber ging dieses Sendungsbewusstsein aber zu weit. Nach mehrfacher \u2013 und vergeblicher \u2013 Anweisung, diese Floskel zu unterlassen, k\u00fcndigte der Arbeitgeber fristlos. Dagegen klagte der 29-J\u00e4hrige unter Hinweis auf seine Glaubensfreiheit, allerdings vergeblich, urteilten die Richter: Der Kl\u00e4ger habe nicht darlegen k\u00f6nnen, dass er in massive Gewissenskonflikte geraten w\u00fcrde, wenn er k\u00fcnftig auf die Gru\u00dfformel verzichte. Der Arbeitgeber hat in diesem Fall alles richtig gemacht: Zuerst abmahnen, dann k\u00fcndigen. Ohne vorherige Abmahnung w\u00e4re die Klage mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit erfolgreich gewesen.<\/p>\n

\"RA\/FAArbR

RA\/FAArbR Dr. Stefan Kursawe, Partner, Eversheds LLP, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Nummer 3: Totenkopf ist mehrdeutig <\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg (Az.: 27 Ca 207\/13) befasst sich mit Bildern, die auf Facebook ver\u00f6ffentlicht wurden. Sie stammten von dem Kl\u00e4ger, einem Polizei-Angestellten, und zeigten einen Totensch\u00e4del mit Polizeim\u00fctze vor einer j\u00fcdischen Einrichtung. Dort war der Kl\u00e4ger als Objektsch\u00fctzer eingeteilt. Sein Arbeitgeber wollte einen Zusammenhang zwischen dem Totensch\u00e4del und den SS-Totenkopfverb\u00e4nden erkennen und k\u00fcndigte fristlos. Zu Unrecht, sagten die Arbeitsrichter: Eine rechtsradikale Gesinnung konnte dem Polizei-Angestellten nicht nachgewiesen werden. Der Sch\u00e4del allein gen\u00fcge nicht, dieser werde auch in anderen Zusammenh\u00e4ngen, beispielsweise in einem Fu\u00dfballverein, verwendet. Nicht jede geschmacklose Aktion rechtfertigt zugleich eine fristlose K\u00fcndigung \u2013 es gilt immer, das Gesamtbild zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

\"RA\/FAArbR

RA\/FAArbR Frank Achilles, Partner, Eversheds LLP, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Nummer 4: Gewichtige Gr\u00fcnde <\/strong><\/p>\n

Im nachfolgenden Fall zeigte das Arbeitsgericht Krefeld (Az.: 3 Ca 1384\/13) eine klare Linie: Wer krank ist, soll gesund werden \u2013 das gilt auch dann, wenn in die Krankheitszeit die eigene Hochzeit f\u00e4llt. Dies musste ein 21-j\u00e4hriger Lagerist feststellen. Dieser war wegen eines Bandscheibenvorfalls \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum krankgeschrieben. Dies hinderte ihn aber nicht, im Rahmen seiner Hochzeitsfeier seine damals hochschwangere Frau hochzuheben und zu tragen, wie einige Bilder auf seiner Facebook-Seite dokumentierten. Eine schwerwiegende Pflichtverletzung, urteilten die Richter, denn w\u00e4hrend der Zeit seiner Krankschreibung sei der Lagerist verpflichtet, den Genesungserfolg nicht zu gef\u00e4hrden und sich m\u00f6glichst auszukurieren. Interessanter Nebenaspekt: Gepostete Bilder, die allgemein zug\u00e4nglich sind, gelten nicht als privat.<\/p>\n

\"RA\/FAArbR

RA\/FAArbR Bernd Pirpamer, Partner, Eversheds LLP, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Nummer 5: Spa\u00df mit Knalleffekt <\/strong><\/p>\n

Das Arbeitsgericht Krefeld (Az.: 2 Ca 2010\/12) fand K\u00fcndigungsgrund Nummer f\u00fcnf gar nicht zum Lachen: Eine fristlose K\u00fcndigung wegen eines harmlosen Spa\u00dfes? Der damals 41-j\u00e4hrige Kl\u00e4ger konnte es nicht fassen und zog vor Gericht. Sein Arbeitgeber sah es anders \u2013 und auch das Gericht: Der \u201eharmlose Spa\u00df\u201c war n\u00e4mlich ein Feuerwerksk\u00f6rper, den der Bauarbeiter an oder in einer mobilen Toilette (\u201eDixi-Klo\u201c) zum Explodieren brachte; genau konnte das nicht mehr nachvollzogen werden. Eindeutig war aber die Folge: Ein Kollege wurde ernsthaft an den Oberschenkeln und im Genitalbereich verletzt. Ein t\u00e4tlicher Angriff auf den Kollegen, urteilten die Richter, selbst dann, wenn der Umgangston auf der Baustelle durchaus etwas ruppiger ausfallen k\u00f6nne und Scherze mit Feuerwerksk\u00f6rpern bereits in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen seien. Die fristlose K\u00fcndigung sei demnach rechtm\u00e4\u00dfig. Wenn die Richter die Aktion als t\u00e4tlichen Angriff einstufen, ist auch keine vorherige Abmahnung mehr notwendig, auch nicht nach 15 Jahren Betriebszugeh\u00f6rigkeit, wie im vorliegenden Fall.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

K\u00fcndigungen bieten bekanntlich selten Anlass zum Lachen, besonders dann nicht, wenn sie als Rechtsstreit vor einem deutschen Gericht landen. Doch finden sich dabei immer wieder auch kuriose F\u00e4lle, die zum Kopfsch\u00fctteln verleiten. Erst k\u00fcrzlich sorgte die K\u00fcndigung eines G\u00e4rtners wegen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[45906,2241,45904,45905,1243,45907],"tags":[1856,19758,45908,1421],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7653"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7653"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7653\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7657,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7653\/revisions\/7657"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7653"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7653"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7653"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}