{"id":7669,"date":"2016-10-13T10:54:38","date_gmt":"2016-10-13T08:54:38","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=7669"},"modified":"2016-10-18T09:49:20","modified_gmt":"2016-10-18T07:49:20","slug":"die-antwort-auf-den-gender-pay-gap-das-gesetz-fuer-mehr-lohngerechtigkeit-zwischen-frauen-und-maennern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2016\/10\/13\/die-antwort-auf-den-gender-pay-gap-das-gesetz-fuer-mehr-lohngerechtigkeit-zwischen-frauen-und-maennern\/","title":{"rendered":"Die Antwort auf den \u201eGender Pay Gap\u201c? \u2013 Das Gesetz f\u00fcr mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und M\u00e4nnern"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_6751\" style=\"width: 178px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img aria-describedby=\"caption-attachment-6751\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"size-thumbnail wp-image-6751\" src=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/files\/2014\/12\/ANJL_bunt-168x168.jpg\" alt=\"RAin\/FAinArbR Dr. Anja Lingscheid, Of Counsel, Norton Rose Fullbright, Frankfurt\" width=\"168\" height=\"168\" \/><p id=\"caption-attachment-6751\" class=\"wp-caption-text\">RAin\/FAinArbR Dr. Anja Lingscheid, Of Counsel, Norton Rose Fullbright, Frankfurt<\/p><\/div>\n<p>Der Koalitionsausschuss hat sich am 6. Oktober 2016 auf Eckpunkte f\u00fcr ein Gesetz f\u00fcr mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und M\u00e4nnern geeinigt. Ziel des Gesetzes ist es, das Gebot des gleichen Entgelts f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit zu f\u00f6rdern und durchzusetzen. Das Gesetz soll noch im Dezember 2016 in das Bundeskabinett eingebracht und im Sommer 2017 verabschiedet werden.<!--more--><\/p>\n<p><strong>Was ist der \u201eGender Pay Gap\u201c?<\/strong><\/p>\n<p>Der \u201eGender Pay Gap\u201c ist die Differenz des durchschnittlichen Bruttostundenverdienstes der M\u00e4nner und Frauen im Verh\u00e4ltnis zum Bruttostundenverdienst der M\u00e4nner (vgl. <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/ZahlenFakten\/GesamtwirtschaftUmwelt\/VerdiensteArbeitskosten\/VerdiensteVerdienstunterschiede\/Tabellen\/UGPG_02_Bundeslaender.html\">destatis<\/a>). Blendet man die grunds\u00e4tzlichen Unterschiede von M\u00e4nnern und Frauen in den Erwerbsbiografien und bei der Wahl der Berufsfelder aus, betrug diese Differenz 2015 7 % (bei gleicher formaler Qualifikation und ansonsten gleichen Merkmalen). Nach der unbereinigten Statistik verdienen Frauen sogar 21\u00a0% weniger als M\u00e4nner (West: 23 %; Ost: 8 %).<\/p>\n<p>Dabei ist der \u201eGender Pay Gap\u201c seit 2002 fast konstant. Bis 2030 soll er jetzt auf 10 % gesenkt werden. Das urspr\u00fcngliche Ziel, den Abstand bis 2010 auf 15 % zu senken, wurde also deutlich verfehlt. Auf den letzten Metern versucht die Koalition daher nun noch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzul\u00f6sen, n\u00e4mlich das Prinzip \u201eGleicher Lohn f\u00fcr gleiche oder gleichwertige Arbeit\u201c besser zur Geltung zu bringen.<\/p>\n<p><strong>Was wird das Gesetz konkret regeln, um das zu \u00e4ndern?<\/strong><\/p>\n<p>Neben den Verboten, dass f\u00fcr gleiche\/gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts ein geringeres Entgelt vereinbart oder gezahlt werden darf und dass bei gleicher\/gleichwertiger Arbeit eine geschlechtsbezogene Benachteiligung im Hinblick auf s\u00e4mtliche Entgeltbestandteile und Entgeltbedingungen verboten ist, finden sich einige konkrete Punkte in dem urspr\u00fcnglichen Gesetzentwurf. Es sieht derzeit nicht so aus, als ob alle Punkte aus dem Gesetzentwurf in die Eckpunkte aufgenommen wurden.<\/p>\n<p><strong>Individueller Auskunftsanspruch<\/strong><\/p>\n<p>Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern sollen einen individuellen Auskunftsanspruch erhalten und zwar wohl \u00fcber<\/p>\n<ul>\n<li>die Kriterien und Verfahren f\u00fcr die Festlegung des eigenen Entgelts und des Entgelts einer gleichen\/gleichwertigen T\u00e4tigkeit, die \u00fcberwiegend von Arbeitnehmern des jeweils anderen Geschlechts ausge\u00fcbt wird, sowie \u00fcber<\/li>\n<li>den statistischen Median (Durchschnitt) des monatlichen Entgelts einer Gruppe von mindestens f\u00fcnf Arbeitnehmern des anderen Geschlechts, die die gleiche\/gleichwertige T\u00e4tigkeit aus\u00fcben (so der bisherige Gesetzesentwurf).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es geht dabei ausdr\u00fccklich nicht um die \u201eOffenlegung aller Geh\u00e4lter\u201c sondern um Entgelttransparenz im Hinblick auf Entgeltregelungen und -praxis. In tarifgebundenen Unternehmen soll der Auskunftsanspruch \u00fcber die Betriebsr\u00e4te wahrgenommen werden. Ansonsten k\u00f6nnen sich die Arbeitnehmer direkt an den Arbeitgeber wenden.<\/p>\n<p><strong>Pr\u00fcfverfahren und Berichtspflicht<\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Herstellung von Entgelttransparenz ja noch ein nachvollziehbares Anliegen ist, fragt man sich allerdings, was insbesondere das angestrebte Pr\u00fcfverfahren neben dem offensichtlichen B\u00fcrokratieaufwand f\u00fcr die Unternehmen f\u00fcr einen Mehrwert haben wird. F\u00fcr Unternehmen mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern soll ein Pr\u00fcfverfahren eingef\u00fchrt werden, das die Entgeltbestandteile und -bedingungen mindestens alle f\u00fcnf Jahre auf die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebotes pr\u00fcft. Weist der Ergebnisbericht Benachteiligungen auf, so sind diese nach dem bisherigen Gesetzentwurf unverz\u00fcglich zu beseitigen. Bis dahin hat eine Anpassung an die g\u00fcnstigere Regelung zu erfolgen. Au\u00dferdem m\u00fcssen lageberichtspflichtige Unternehmen (Kapitalgesellschaften; vgl. \u00a7 289 HGB)\u00a0 einen Bericht zur Frauenf\u00f6rderung bzw. Gleichstellung und Entgeltgleichheit im Unternehmen erstellen.<\/p>\n<p><strong>Angabe des Mindestentgelts in Stellenausschreibungen?<\/strong><\/p>\n<p>Nach dem urspr\u00fcnglichen Gesetzentwurf sollten Arbeitgeber au\u00dferdem verpflichtet werden, bereits in der Stellenausschreibung das f\u00fcr den Arbeitsplatz geltende kollektivvertragliche Mindestentgelt bzw. das Entgelt anzugeben, das als Mindestgrundlage f\u00fcr die Vertragsverhandlungen dienen soll. Dadurch sollten individuelle Gehaltsverhandlungen transparenter werden, bei denen Frauen tendenziell schlechter abschneiden als M\u00e4nner.<\/p>\n<p><strong>Neuer \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG?<\/strong><\/p>\n<p>Schlie\u00dflich sollten die Betriebsr\u00e4te nach dem urspr\u00fcnglichen Gesetzentwurf ein neues (zwingendes) Mitbestimmungsrecht in \u00a7 87 Abs.\u00a01 Nr. 12 BetrVG bei der Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen im Sinne der Nrn. 10 und 11 zur Durchsetzung der tats\u00e4chlichen Entgeltgleichheit zwischen Frauen und M\u00e4nnern erhalten. Ob es dieser Ausweitung des Mitbestimmungskatalogs zur Bek\u00e4mpfung des \u201eGender Pay Gap\u201c bedarf \u2013 man darf es bezweifeln. In den Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber die Eckpunkte ist davon sowie von der Angabe des Mindestentgelts in Stellenausschreibungen jedenfalls nicht mehr die Rede.<\/p>\n<p>Mal sehen, ob und mit welchem Inhalt es der Gesetzentwurf bis zur Bundestagswahl noch durch das Gesetzgebungsverfahren schafft.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em><strong>Literaturhinweise:<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Siehe zum Thema Lohngerechtigkeit und dm Gesetzesvorhaben auch den Gastkommentar von <em>Sch\u00fcren<\/em> (<a href=\"https:\/\/recherche.der-betrieb.de\/document.aspx?hitnr=0&amp;t=636119527213809957&amp;url=rn%3aroex^^file%3a%2f%2fR|%2f03%2f02%2f01%2fzsa%2fdb%2f91%2f0%2f910233e367973312e75d23bdc54f54ae.xml&amp;ref=hitlist_hl\">DB Heft 36\/16 S. M5 = DB1215165<\/a>) und den Beitrag von <em>Th\u00fcsing<\/em>, <a href=\"https:\/\/recherche.der-betrieb.de\/document.aspx?hitnr=0&amp;t=636119524983155934&amp;url=rn%3aroex^^file%3a%2f%2fR|%2f03%2f02%2f01%2fzsa%2fdb%2f09%2f5%2f095eeccdbba140c5542ccaec728f830e.xml&amp;ref=hitlist_hl\">DB 2016 S. 2234<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Koalitionsausschuss hat sich am 6. Oktober 2016 auf Eckpunkte f\u00fcr ein Gesetz f\u00fcr mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und M\u00e4nnern geeinigt. 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